Die Bürgermeister großer deutscher Städte wie Hannover oder Düsseldorf wollen Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. Was als „zutiefst menschliche Geste" verkauft wird, dürfte jedoch dazu führen, dass am Ende Großfamilien nachkommen – zusätzlich zu den Palästinensern aus einem hochradikalisierten Gebiet, die seit dem 7. Oktober 2023 hier aufgenommen wurden.
Verletzte und traumatisierte Kinder aufnehmen und versorgen – das hört sich nach einer humanitären Geste an, gegen die nur hartherzige Menschen etwas haben können. Mit dem „Unschuldige-Kinder“-Argument soll die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen gegen Kritik immunisiert werden. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erklärte, man wolle Kindern, die ärztliche, psychologische oder soziale Unterstützung benötigen, ermöglichen, „unter dem Schutz in Hannover wieder zu genesen und auf die Beine zu kommen“. Ziel sei es, ein Signal der humanitären Hilfe an Land und Bund zu senden.
Auch Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller kündigte an, schutzbedürftige Personen aus Gaza aufnehmen zu wollen. Bonn schloss sich dem Vorstoß an, und auch Berivan Aymaz, die grüne Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, fordert, Kinder „aus Gaza und Israel in Sicherheit“ zu holen.
Allerdings müssen die Auswahlkriterien für die Kinder, die etwa nach Hannover kommen, ihre Einreise und Visa-Bedingungen noch geklärt werden. „Regulatorische Fragen sind Aufgabe der Bundesregierung, sagt Onay, der offenbar findet, dass es mit dem „Signal“ für ihn schon getan ist. Es gebe bereits Gespräche mit dem Bund, aber auch mit anderen Städten, die sich der Initiative anschließen könnten.
Doch der Bund zögert. Kanzleramtschef Thorsten Frei reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der Bürgermeister. Es sei zunächst einmal wichtig, vor Ort zu helfen, sagte der CDU-Politiker, und zwar so vielen Menschen wie möglich: „Und deshalb wäre ich immer zurückhaltend vor der Frage, inwieweit man ausfliegen kann. Da würde es immer nur um einzelne Personen gehen und darüber hinaus viele Fragen zu klären sein."
Dazu gehören vor allem Sicherheitsbedenken. Denn die „Kinder“ kommen nicht allein, für die erwachsenen Begleitpersonen der Kinder müssen Visa-Genehmigungen ausgestellt werden. Und das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben da Sicherheitsbedenken. Aus Regierungskreisen heißt es: „In den letzten Monaten haben Sicherheitsprüfungen im Gaza-Kontext deutlich gemacht, dass extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können. Ein mögliches Risiko stellen dabei auch Personen dar, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen könnten."
In Ägypten etwa werden derzeit etwa 700 palästinensische Kinder medizinisch behandelt. Im Schnitt werden sie von sieben bis acht Familienmitgliedern begleitet – ganze Familien sind also nach Ägypten geflohen. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Gefahr auch für Deutschland. Sie erklärten, eine Einreise zur Behandlung in Deutschland für Kinder unter zwölf Jahren sei möglich, „wenn diese ohne Begleitpersonen mit Ausnahme von medizinischem Personal erfolgen kann". Doch die Hilfsorganisationen und Ärzte lehnen ab, dass die Kinder allein reisen. Diese würden dann „traumatisiert“.
Claudia Peppmüller von der Hilfsorganisation „Friedensdorf International" kann laut ZDF die Bedenken der Regierung sogar nachvollziehen: „Die deutschen Behörden befürchten wohl, dass mit den Kindern entweder Terroristen eingeschleust werden könnten oder die Begleitpersonen Asylanträge stellen.“ Und: „Es ist ja schon der aktuellen Situation geschuldet, dass die Begleitperson in Deutschland Asyl beantragen müsste."
Mit den Kindern würden die Islamisten-Familien kommen.
Der Schutzstatus der Kinder bildet in der Praxis die Grundlage für den Nachzug der Eltern. Dies ist besonders relevant, wenn die Eltern aufgrund der Situation im Herkunftsland ebenfalls schutzbedürftig sind, also einen Fluchtgrund geltend machen könnten. Das ist zwar unabhängig von der medizinischen Behandlung des Kindes, aber die Anwesenheit des Kindes könnte die humanitären Gründe stärken, insbesondere wenn das Kind schwer krank ist.
Die Krankheit eines Kindes kann also strategisch genutzt werden, um Personen einzuschleusen, die vielleicht Hamas-Mitglieder oder Sympathisanten der Terrororganisation sind. Das sind im Gazastreifen sogar die meisten Leute. Ohnehin ist die Frage heikel, wer letztlich die Kinder aussucht, die nach Deutschland ausgeflogen werden sollen – ein Problem, das schon im Fall der Afghanen mit Aufnahme-Zusage offenbar wurde.
Zwar beteuert Hannovers OB Onay, die Hamas könnte „kein Kooperationspartner“ bei der Auswahl der Teilnehmer und der Durchführung der Evakuierung sein, doch müsste die Organisation am Islamisten-Regime komplett vorbeilaufen, was unmöglich sein dürfte. Sie wird, sollte die Aktion anlaufen, versuchen, die eigenen Kinder nach Deutschland ausfliegen zu lassen.
Doch nicht nur die Kinder der Terroristen sind radikal indoktriniert und mit dem Judenhass aufgezogen worden. Seit die Hamas im Gazastreifen herrscht, werden schon Kleinkinder im Kinderfernsehen mit dem den Tod verherrlichenden Märtyrerkult vertraut gemacht. In Kindergärten und UNRWA-Schulen bereitet man sie auf den Dschihad gegen die Juden vor und bringt ihnen in Sommerlagern den Umgang mit Waffen bei. In den sozialen Netzwerken kursieren unzählige Bilder davon. Schon Neunjährige werden an automatischen Waffen ausgebildet.
„Sommercamp“ für die Jugend in Gaza.
Jugendliche in Gaza werden zum Kanonenfutter ausgebildet.
So ist es kein Wunder, wenn bei einer Befragung von UNRWA-Schülern im Gazastreifen ein Junge auf die Frage, was er in der Schule beigebracht bekomme, in die Kamera sagt: „Dass wir uns opfern und Märtyrer werden müssen … Mit Allahs Hilfe werden sie [die Juden, Anm. d. Red.] alle sterben. Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, es wird immer uns gehören. Und die Siedler werden alle hingerichtet.“ Wobei mit „Siedlern“ alle Israelis gemeint sind, denn nach palästinensischer Lesart ist das ganze Land „besetzt“.
Kinder feiern mit Hamas-Terroristen den „Sieg“ über Israel bei einer Geiselübergabe.
Da kann man nur hoffen, dass aus den „unschuldigen Kindern“ und ihren Verwandten nicht eines Tages die „Märtyrer werden“, die man im Gazastreifen als Helden und Vorbilder feiert. Für die Juden in Deutschland, die seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ständig mit Übergriffen rechnen müssen – die Berliner Polizeipräsidentin warnte Juden sogar davor, in Viertel zu gehen, in denen viele Araber leben – ist die Aussicht auf noch mehr Palästinenser im Land, nun sogar aus dem besonders durchfanatisierten Gazastreifen, zutiefst besorgniserregend. Dennoch hat die Bundesregierung auch nach dem Überfall mit 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten Palästinenser aus Gaza nach Deutschland gebracht.
Schon im Monat nach der Dschihadisten-Invasion in grenznahe Orte verkündete die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Januar 2025 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung habe seit dem Terrorangriff, der den Gaza-Krieg auslöste, „die Ausreise von 452 deutschen Staatsangehörigen aus dem Gaza-Streifen erfolgreich unterstützt“. Im Februar war von „über 600 deutschen Staatsangehörigen, inklusive ihrer Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen“ die Rede.
Auch 140 staatenlose Palästinenser aus dem Gazastreifen (Staatenlose sind, erst einmal im Land, extrem schwer, wenn nicht gar unmöglich abzuschieben) nahm die Bundesrepublik auf: Das Bundesinnenministerium erteilte Palästinensern, die für deutsche Einrichtungen arbeiteten, nach dem 7. Oktober eine Aufnahmezusage – nach dem Muster der afghanischen „Ortskräfte“, deren Zahl auf Zigtausende anschwoll. Im Mai koordinierte das Auswärtige Amt eine bis dahin geheim gehaltene Evakuierung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen, die in erster Linie Palästinensern mit deutschem Pass sowie ihren Familienangehörigen zugutegekommen sein soll. Es handelte sich um zwölf Personen mit deutschem Pass und deren 68 Familienangehörige ohne deutschen Pass.
„Sie müssen nicht in die für politische Flüchtlinge vorgesehen Aufnahmeeinrichtungen“, berichtete der Focus seinerzeit. „Sie sind, wie es bei den Behörden inoffiziell heißt, „Pass-Deutsche“ – durch Geburt in Deutschland, durch Heirat oder durch mehrjährige Verfahren zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.“
Alle wollten nach Berlin, was bei den Sicherheitsbehörden Bedenken auslöste. Sie hätten „generell bei Männern aus Gaza die Beobachtung gemacht, dass einige von ihnen von den in Berlin dominanten Strukturen arabischer Clans aufgenommen werden und damit in die Kriminalität abrutschen könnten“. Der Barbakh-Clan in Berlin etwa, der aus Khan Yunis stammt und rund 130 Personen zählt, ist nicht nur tief in kriminelle Strukturen verstrickt, sondern spielt offenbar auch eine zentrale Rolle innerhalb der radikalen propalästinensischen Szene, gilt als Hamas-freundlich.
Die AfD forderte die Bundesregierung auf, das Einfliegen von Menschen aus Evakuierungsaktionen im Gazastreifen nach Deutschland sofort zu stoppen. Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „brandgefährlichen Aufnahmeaktion“ und einem „inakzeptablen Sicherheitsrisiko“ und monierte die Fortsetzung der „verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung“. Gaza bezeichnete sie zutreffend als „Kriegs- und Terrorgebiet“.
Gaza-Palästinenser würden den radikalen Israel-Hassern in Deutschland Zulauf bescheren.
Im Januar dieses Jahres ging aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hervor, dass seit dem Terror des 7. Oktober 1.625 Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland von der alten Bundesregierung nach Deutschland geholt wurden (NIUS berichtete). Auf die aktuelle Anfrage von NIUS, wie viele staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bis zum 5. August in Deutschland aufgenommen wurden, antwortete das Auswärtige Amt nicht.
Kürzlich hat ein französisches Gericht allen Palästinensern aus Gaza ein Recht auf Asyl in Frankreich zugesprochen – ein Einfallstor auch nach Deutschland. Allerdings hat die Regierung in Paris gerade ihr Evakuierungsprogramm aus Gaza erst einmal ausgesetzt. Anlass war, dass die 25-jährige Studentin Nour Atallah unter anderem antisemitische Posts und Hamas-Propaganda verbreitet, ein Hitler-Video mit Zustimmung gepostet und ihren Onkel Ayoub gepriesen hatte, der Leibwächter des Hamas-Gründers Sheik Yassin war. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, dass fortan „alle Personen, die nach Frankreich eingereist sind, einer neuen Kontrolle unterzogen werden“.
Dass die islamistische Community in Deutschland umso stärker wird, je mehr radikale Palästinenser man – vor allem aus dem Gazastreifen, wo die Hamas große Unterstützung genießt – ins Land holt, ist auch der schwarz-roten Bundesregierung klar, weshalb sie die Aktion, Gaza-Kinder nach Deutschland zu holen, nicht eben mit Begeisterung zur Kenntnis nimmt. Das Argument des Innenministeriums, die Begleitpersonen stellten ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, ist stichhaltig, auch wenn die Linke-Politikerin Janine Wissler darin einen „rassistischen Generalverdacht“ sieht.
Es fragt sich nur, ob Alexander Dobrindts Ministerium dem Narrativ der „humanitären Geste“ zugunsten „unschuldiger Kinder“ lange mit rationalen Argumenten widerstehen kann. Die Kehrseite der zur Schau getragenen Menschlichkeit der deutschen Bürgermeister ist ihre Verantwortungslosigkeit. Was sich menschlich gut macht, kann schließlich unabsehbare Konsequenzen haben: Mit Hass aufgewachsene Kinder werden groß, und ihre Verwandten werden ihre fatale Sozialisation im Gazastreifen nicht einfach ablegen, sobald sie deutschen Boden betreten.
Wie tief die antisemitische Prägung in den Migranten aus der islamischen Welt verwurzelt ist, erleben wir schon länger auf unseren Straßen. Und solche aus dem Gazastreifen dürften in der Regel einen noch massiveren und gewalttätigen Judenhass pflegen. Man muss nicht herzlos sein, um festzustellen: Sie aus Deutschland fernzuhalten, begrenzt den Schaden für den gesellschaftlichen Frieden.
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