„Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. Der gleiche Robert Habeck, der dem US-Tech-Unternehmer Elon Musk vorwirft, sich inakzeptabel in die deutsche und europäische Politik einzumischen.
Mobilmachung gegen Musk: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, versprechen die Grünen in einer Petition.
Schon putzig, dass ein amtierender deutscher Bundesminister Zensuren für die Politik im Nachbarland abgibt, was aus historischen Gründen von Berliner Absendern in Europa grundsätzlich wenig geschätzt wird. Bei Musk ist es in Habecks Lesart dagegen unerhört, seine Meinung zur deutschen Politik zu äußern, obwohl einige hunderttausend Amerikaner ihr Leben ließen, damit Habeck heute frei reden darf.
Viel bedeutender und verstörender als die historische Tapsigkeit des Lübecker Grünen-Frontmanns, ist die inzwischen gar nicht mehr so schleichende, sondern mehr und mehr offen artikulierte Verbiegung der demokratischen Grundordnung. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“, sagt Habeck im aktuellen Spiegel und reagiert damit auf die Parteinahme des Tesla-Gründers für die AfD. Die Verwechslung des grünen Weltbildes mit der „Demokratie“ schlechthin ist inzwischen längst zu einem unseligen Standard der Öko-Partei geworden.
Um es klar zu sagen: Dass jemand die AfD (wie jede andere legale Partei) favorisiert, gehört ebenso zu „unserer Demokratie“, wie die Tatsache, dass er es aussprechen darf. „Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen“, sagt Habeck in seinem bereits erwähnten Kommentar zu Österreich und versucht damit, All-Parteien-Bündnisse gegen den klaren Wahlsieger des deutschen Nachbarlandes als eine Art Norm zu definieren.
Was Habeck hier entwirft, ist ein Ausnahmefall, man kann aus seiner Sicht auch sagen Notfall der Demokratie. Bündnisse, in denen sich völlig gegensätzliche politische Lager blockieren, ihre Programmatiken bis zur Unkenntlichkeit verwässern oder gar nichts entscheiden, höhlen die Demokratie aus und befördern sie nicht. Die Ampel-Koalition, der Habeck selbst angehörte, steht beispielhaft für falsch verstandene Kompromissbereitschaft, Misswirtschaft und Politikversagen.
Genau dieses Modell den Nachbarn nahezulegen oder für die Zeit nach der Bundestagswahl ins Gespräch zu bringen, ist schon einigermaßen verwegen, um nicht zu sagen: abwegig. Das Ampel-Scheitern dürfte den Unterhändlern von FPÖ, SPÖ und liberalen NEOS in Österreich warnend vor Augen gestanden haben.
Das Wichtigste aber ist: Demokratie bedeutet in allererster Linie Demut vor dem Wähler. Man muss es offenbar immer wieder zitieren, weil das Grundgesetz sich bei der Eidesleistung von Bundesministern offenbar nicht von selbst einprägt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG).
Es ist ja wahr: Über eine Mehrheit verfügt noch nicht, wer mit den meisten Stimmen aus einer Wahl hervorgeht, sondern wer im Parlament mehr als die Hälfte der Sitze hinter sich vereinen kann. Und doch ist die Stimmenmehrheit einer Wahl – auch in Erfurt oder Wien – ein Hinweis auf die Vorlieben der Wähler. Die Logik, wonach der Wahlsieger außen vor zu lassen sei, ist keine, sondern demokratische Ausnahme und sollte es auch bleiben.
Demokratie lebt davon, dass der, der sich mit seiner Partei zu freier und geheimer Wahl stellt, die Chance haben muss, die Macht zu übernehmen oder wenigstens an ihr teilzuhaben. Wo das systematisch einer Partei verwehrt wird, werden die Wähler früher oder später die Demokratie als abgekartetes Spiel einer etablierten Machtelite wahrnehmen und als Ganzes in Frage stellen.
Friedrich Merz bei einer Gedenkveranstaltung für Konrad Adenauer.
Wenn Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union schon vorab schon verkündet „Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien. Nur die Stimmen für uns ermöglichen einen umfassenden Politikwechsel in Deutschland“, lautet die indirekte Botschaft: Wir, die Politiker, machen, was wir wollen, nicht, was ihr mit eurer freien Wahl signalisiert. Politik als inszenierte Realität und demokratische Maskerade.
Wer das Bewahren von Demokratie mit schöner Regelmäßigkeit im Munde führt, sollte genau diesen Eindruck vermeiden.
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