Dass die EU-Sanktionen gegen Russland teils wirkungslos sind, teils Russlands Gewinne durch umetikettierten Weiterverkauf erhöhen, ist bekannt. Bei Russlands Propaganda sind die Dienstleistungen fast aller westlichen Medien kostenlos. Sie transportieren alles, was Russland gegen den Westen loslässt. Zumal Merz-Macron-Starmer beim Wettrüsten voll dabei sein wollen – Grüne, SPD und Union in der BRD auch.
Am 28. Juli nannte Medwedew von der Seitenlinie im Kreml Trumps Ultimatum zur Beendigung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine als „Schritt in Richtung Krieg“ und machte eine Anspielung auf das russische Atomwaffenarsenal. Darauf antwortete Trump mit der verbalen Entsendung von zwei Atom-U-Booten „für den Fall, dass diese törichten und hetzerischen Aussagen mehr als nur Worte sind“.
Nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit 2029 angekündigt hatte, aus dem Atomwaffenvertrag aussteigen zu wollen, hatte Putin den Vertrag suspendiert, manche Medien schrieben auch, de facto für tot erklärt. Nun hob Moskau das Moratorium auf, an das sich Russland nach eigenen Angaben selbst nach dem Ausstieg der USA 2019 gehalten hätte, weil die USA die Stationierung eigener Nuklearwaffen in Europa vorbereite, darunter auch in Deutschland. Der Kreml warnte vor einem Gegenschlag. Putin kündigte an, Russland werde neue Raketensysteme in Stellung bringen, sobald US-Waffen tatsächlich in Europa eintreffen.
Der INF-Vertrag, 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet, galt als Meilenstein der Rüstungskontrolle und führte zur Vernichtung tausender ballistischer Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Seit dem einseitigen Rückzug der USA 2019 unter Präsident Trump war das Abkommen faktisch außer Kraft.
Washington warf Moskau immer wieder Vertragsverletzungen vor – insbesondere wegen der Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen in Kaliningrad. Deutschland steht nun wieder im Zentrum eines atomaren Wettrüstens: Die US-Armee plant ab 2026 die Verlegung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen SM-6 sowie Hyperschallwaffen auf europäische Basen. Diese Systeme können, je nach Konfiguration, auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.
Das globale Atomwaffenarsenal bleibt dabei hoch alarmierend: Die USA verfügen laut Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) über 5.044 Nuklearwaffen, davon etwa 1.770 einsatzbereit. Russland besitzt sogar 5.580 Nuklearwaffen, darunter 1.710 sofort einsetzbare Sprengköpfe. Großbritannien hält ein Arsenal von 225 Nuklearsprengköpfen, Frankreich verfügt über rund 290 atomare Gefechtsköpfe.
Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), einst als Meilenstein der nuklearen Abrüstung gefeiert, ist endgültig Geschichte. Das Abkommen, das 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde, verbot die Herstellung, Erprobung und Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Das Abkommen führte in den Folgejahren zur Vernichtung von 2.700 Raketen beider Seiten und beendete das Wettrüsten in Europa, das in den frühen 1980er-Jahren mit der Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen und der westlichen Pershing-II-Gegenmaßnahme seinen Höhepunkt erreicht hatte. Erstmals verzichteten beide Supermächte freiwillig auf eine komplette Kategorie von Atomwaffen, begleitet von einem beispiellosen System gegenseitiger Kontrollen.
Doch der Vertrag überlebte den Kalten Krieg nicht. Die USA warfen Russland jahrelang vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO: SSC-8) den INF-Vertrag zu unterlaufen. 2019 kündigte Präsident Donald Trump offiziell den Ausstieg der Vereinigten Staaten an. Die russische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen, darunter die Stationierung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen in Kaliningrad, die deutsche Städte erreichen könnten.
Nicht erst mit dem formellen Scheitern des INF-Vertrags steht Europa längst wieder vor dem alten Szenario: einem Wettrüsten auf dem europäischen Kontinent.
