WHO-Pandemievertrag: Gesundheitsministerin Warken bringt weitere zehn Millionen Euro nach Genf mit

Ab heute tagt in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung. Während die USA unter Präsident Trump ihren WHO-Austritt vorbereiten und sich klar gegen den neuen Pandemievertrag stellen, springt Deutschland erneut als Zahlmeister ein. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits für 2024/25 überwiesen hat.

Begründet wird das mit dem „Reformwillen“ der WHO – doch der geplante Pandemievertrag wirft massive Fragen auf: Er sieht eine weitreichende Zentralisierung gl obaler Gesundheitsdaten, eine institutionalisierte Weitergabe von Krankheitserreger-Informationen und die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei künftigen Krisen vor – auch auf Kosten nationaler Souveränität.

Der Vertragstext ist bis heute nicht vollständig veröffentlicht, soll aber noch im Mai von den WHO-Mitgliedstaaten im „Konsens“ verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland Geld und politischen Rückenwind. Dass ausgerechnet Deutschland einspringt, wenn die USA sich entziehen, wirkt wie ein geopolitischer Reflex – teuer, unkritisch und potenziell folgenschwer.

Warken sagte am Rande eines Treffens mit WHO-Chef Tedros Ghebreyesus in Genf, es sei wichtig, dass die Organisation ihren Reformprozess vorantreibe und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriere. Dazu gehörten die weltweite Gesundheitsüberwachung, Vorkehrungen gegen Pandemien, die Krankheitsbekämpfung und ein gerechter Zugang zu medizinischer Versorgung.

Warken reiste zum Auftakt der WHO-Jahresversammlung an diesem Montag an, in deren Verlauf ein ausgearbeitetes Pandemieabkommen angenommen werden soll. Dies zeige, wozu die Mitgliedstaaten in der Lage seien: „weltweit die Gesundheit der Menschen durch bessere Zusammenarbeit zu schützen“. Nach dem Rückzug der USA hätte dies kaum jemand für möglich gehalten, so Warken.

Washington stuft den Vertrag als sicherheitspolitisches Risiko ein – die US-Biotech-Kommission warnt vor technologischem Ausverkauf an China.

Der von Präsident Donald Trump verfügte Austritt der Vereinigten Staaten soll Anfang 2026 wirksam werden.