Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest aus Österreich kommen am Sonntag verschiedene Signale zu der am Samstag verkündeten Einigung von Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.
Dort hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von den Sozialdemokraten die Zusagen für eine Veränderung in der Migrationspolitik abgerungen – und dafür andere Punkte, vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzierung, im großen Stil aufgeben müssen. Mit dem Ergebnis in der Frage Migration, dass bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen – das allerdings nur mit der Bedingung, dass dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat passiert.
Schon einen Tag nach der hart erkämpften Einigung zwischen Union und der SPD murren die deutschen Nachbarn allerdings bereits. So teilte das österreichische Innenministerium aus Wien am Sonntag eine klare Absage zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland mit. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
„Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, heißt es dabei konkret von dem Innenministerium zur dpa. Eine heftige Ansage. Das, obwohl Österreichs neue Regierung selbst einen restriktiven Migrationskurs einschlagen möchte und mit heftigen Maßnahmen, etwa die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen, droht.
Gleichermaßen folgten aber am Sonntag, konträr zur Stellungnahme des Innenministeriums Österreichs, auch lobende Töne für die Entscheidung von Friedrich Merz und der SPD aus unserem Nachbarland. Österreichs neuer ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, der mit der SPÖ und den liberalen NEOS regiert, sagte zu Bild am Sonntag: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“
