„Arm, aber sexy“: Das hat Klaus Wowereit einst über Berlin gesagt. Der Satz des SPD-Politikers und früheren Regierenden Bürgermeisters ist locker die Untertreibung des Jahrhunderts.
Das trifft nicht unbedingt für den „sexy“ Teil der Aussage zu, ganz sicher stimmt es aber für den finanziellen Teil. Berlin kommt die Deutschen teuer zu stehen. Nicht erst seit der Wiedervereinigung ist die Stadt ein Fass ohne Boden. Ohne immer mehr fremdes Geld wären an der Spree schon längst alle Lichter ausgegangen.
Berlin hat sich wirtschaftlich noch nie selbst getragen. Seien wir gnädig und betrachten nur die Zeit nach der Wiedervereinigung: Als die sogenannte Berlin-Hilfe wegfiel, also der großzügige jährliche Zuschuss durch die Bundesregierung, wurde die einstige Mauerstadt unmittelbar und sofort zu einem schlimmen Sanierungsfall.
Seit 1995 wird Berlin über den sogenannten Länderfinanzausgleich quersubventioniert. Der funktioniert rechnerisch seit einigen Jahren etwas anders, hat im Kern aber unverändert dieselbe Aufgabe. Seit 1995 hat sich die Stadt in jedem Jahr die mit weitem Abstand größte Summe aus dem Topf gegriffen, im Jahr 2023 waren es fast vier Milliarden Euro. Das zweitgrößte Nehmerland, Sachsen, hat deutlich mehr Einwohner und bekam nur etwas mehr als drei Milliarden.
Der Länderfinanzausgleich soll „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ ausgleichen und vergleichbare Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sichern. So steht es im Grundgesetz (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG). Das ist die Theorie.
In der Praxis sind einige gleicher als andere.
Konkret bedeutet das, dass der Senat von Berlin unter seinem aktuellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegener vom Linksaußen-Flügel der CDU fleißig Geld für Dinge ausgibt, die man sich anderswo nicht leisten mag.
Das wäre kein Problem, wenn Berlin sein Geld selbst verdiente – dann kann man die Kohle natürlich raushauen, wofür man will. Aber die Hauptstadt lebt eben, siehe oben, vom Geld anderer Leute. Trotzdem gönnt sie sich Dinge, die sich genau diese anderen Leute nicht gönnen.
Das darf man dreist nennen.
Nehmen wir Bayern. Der Freistaat ist das mit Abstand größte Geberland beim Finanzausgleich. Neun Milliarden Euro geben die Bajuwaren jedes Jahr in den Topf, das ist die Hälfte der Gesamtsumme. Arithmetisch finanzieren die Bayern also ganz alleine alles, was die Berliner bekommen.
Und so geht das seit Jahrzehnten. Bayern zahlt immer das meiste Geld ein. Berlin nimmt sich immer das meiste Geld heraus.
Der Freistaat überlegt sich recht genau, welche öffentlichen Leistungen er seinen Bürgern zu welchem Preis anbietet. In der Kreisstadt Ebersberg bezahlen Eltern für maximal fünf Stunden Kita täglich im Monat 170 Euro. Berufstätige Mütter, die zehn Stunden pro Tag buchen, müssen jeden Monat sogar 245 Euro überweisen.
Der parteilose Bürgermeister von Ebersberg, Ulrich Proske, würde den Eltern in seiner Stadt diese Kosten auch gerne ersparen. Das kann er aber nicht, das gibt das Budget nicht her – das der Stadt nicht und das des Freistaats auch nicht. Proske sinniert: „Wenn der Länderfinanzausgleich nicht ganz so hoch wäre, dann könnte man sich vielleicht kostenlose Kitas in Bayern leisten.“
Auf Kosten anderer kann man es sich dagegen offenbar gutgehen lassen. Denn Berliner Eltern bezahlen für Kindergarten oder Krippe: nichts. Auch der Hort-Besuch von Schülern bis zur dritten Klasse ist kostenlos. Im Prinzip zahlen also die bayerischen Bürger über die Kita-Gebühren als Eltern die Betreuung ihrer eigenen Kinder – und über den Länderfinanzausgleich als Steuerzahler die Betreuung fremder Kinder in Berlin.
Dank der Schuldenorgie von Friedrich Merz dürfen die Bundesländer nun ja auch noch zusätzliche Schulden aufnehmen. Die können sie für „Infrastruktur“ ausgeben – müssen es aber nicht, weil die Union irgendwie vergessen hat, in die Grundgesetzänderung eine Zweckbindung mit hineinzuschreiben.
Bayern will keine neuen Schulden aufnehmen. Berlin will unbedingt neue Schulden aufnehmen. Die sollen aber nicht in die Infrastruktur fließen, sondern damit will die Stadt die exorbitanten Kosten für die Unterbringung von Migranten bezahlen. Und aller Finanznot zum Trotz will Berlin auch noch weiter so viele Migranten aufnehmen, wie es nur geht. Dank der de facto abgeschafften Schuldenbremse geht da wohl noch einiges.
Sparsamkeit oder gar ein Verzicht auf liebgewonnene Gewohnheiten kommt für Kai Wegener nicht in Frage. Gebühren für die Kinderbetreuung schließt er kategorisch aus. Zumindest könnten sie in den Berliner Kitas ja aber mal Schilder mit der Aufschrift anbringen: „Hier wird Ihr Kind dank der Großzügigkeit der bayerischen Steuerzahler kostenlos betreut.“
Gut, war nur so eine Idee.
