Die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, über die Apollo News am vergangenen Montag exklusiv berichtete, reißen nicht ab. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, wie die internen Geschehnisse überhaupt erst so lange unentdeckt bleiben konnten. Eigentlich wird die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus Mitgliedern des Thüringer Landtags besteht, überwacht.
Doch seit Jahren ist die Kommission kaum einsatzfähig. Denn aufgrund der Brandmauer-Politik gegenüber der AfD weigern sich die Abgeordneten anderer Parteien, einen Vertreter der Partei in das Gremium zu wählen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 standen der AfD dabei eigentlich Sitze in der Kommission zu. Bis dahin war das Gremium während der gesamten Legislaturperiode mit Beginn im Jahr 2019 nicht einsatzfähig.
Dann änderte der Thüringer Landtag auf Initiative der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung das Gesetz, wonach nun das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt wird. Stattdessen müssen die Kandidaten für die Kommission von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Doch auch das machte die Besetzung kaum einfacher. Erst im August dieses Jahres, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, war die Kommission endlich wieder einsatzfähig.
Nach der Landtagswahl im September fiel die Kommission dann wieder aus. Die AfD erhielt nach der Wahl eine Sperrminorität im Landtag, nun kann also kein Kandidat für das Gremium mehr ohne die Zustimmung der AfD-Fraktion gewählt werden. In nächster Zeit wird sich deshalb wohl kaum eine einsatzfähige Kontrollkommission bilden.
Eigentlich übernimmt im Falle einer nicht einsatzfähigen Kommission die alte Kommission, zum Teil besetzt mit längst aus dem Landtag ausgeschiedenen Personen, die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Doch auch hier gab es in der vergangenen Legislaturperiode Verwerfungen.
Die Kontrolle erfolgt dabei überaus unkonkret, Kramer informiert das Gremium lediglich mit allgemeinen Informationen, echte Kontroversen gibt es keine, eine Kontrolle im Detail und bezogen auf konkrete Vorgänge kaum. In der Praxis fiel parlamentarische Kontrolle damit immer wieder weitgehend aus. Auch vom dem Amt übergeordneten Landesinnenministerium scheint Kramer freie Hand zu genießen.
Nun soll, wie in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag am Freitag angekündigt wurde, ein Untersuchungsausschuss die Amtsführung Kramers und seine politischen Verbindungen, etwa zu Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow und Innenminister Georg Maier, aufarbeiten. Ob dabei auch die Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission thematisiert wird, bleibt abzuwarten.
