Wie die EU unsere Steuergelder im NGO-Sumpf versenkt!

Die Tarnnamen der steuerlichen Umverteilung im Namen des Klimaschwindels klingen positiv und harmlos. Obskure Klima-NGO’s wie „ClientEarth“ (Klient Erde) werden von der EU mit Unsummen unterstützt. Wer im Einzelnen was kassiert, hat das im thüringischen Jena ansässige „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE) jetzt dankenswerter Weise aufgedeckt.

LIFE, das „Leben“ suggerieren soll, steht vorliegend als werbewirksame Abkürzung für „L’Instrument Financier pour l’Environnement“. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm der Europäischen Union, das sich angeblich auf Umwelt- und Naturschutzprojekte konzentriert. LIFE-Projekte können von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen eingereicht werden. Die Bandbreite der angeblich geförderten Projekte ist groß – sie reicht von der Renaturierung von Lebensräumen über die Reduzierung von Schadstoffemissionen bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien.

„Umwelt“ bedeutet nach EU-Lesart in der Regel allerdings „Klima“ – und das heißt nichts anderes als Ideologie und Umverteilung von Steuergeldern im großen Stil.

Undurchschaubares Geflecht

2016 versuchten EU-Beamte, die zahlreichen Kapillaren der Geldströme in vorgebliche Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und angebliche Hilfsvereine aufzuklären. Sie gaben auf – bereits damals waren die Verflechtungen der privaten Vereine, die vom Staat leben, so absichtlich eng und unübersichtlich gestaltet (z.B. durch Hin- und Herüberweisungen), dass sie für Kontrolleure nicht mehr zu durchschauen waren.

Zuletzt kam immerhin etwas Bewegung in die Sache, als die CDU/CSU-Fraktion mit Anfragen im Deutschen Bundestag (u.a. „Radwege in Peru“, „551 Fragen“) darauf aufmerksam machte, dass „Grüne“ und SPD ihr gewaltiges politisches Vorfeld mit nicht minder gewaltigen Mitteln von den deutschen Steuerzahlern finanzieren lassen.

Die erstaunlich große Zahl von „551 Fragen“ der CDU/CSU, von denen die Unionsparteien jetzt, da in der Regierung, nichts mehr wissen wollen,  lässt die Größe eines politischen Skandals von Steuergeldverschwendung zugunsten von linksgrünen Vorfeldorganisationen erahnen. Aber selbst die „551 Fragen“ sind offenbar nur die sprichwörtliche Spitze eines Eisberges.

Dazu heißt es auf der EIKE-Website: „Ein kluger Leser namens ‚Fiatlux‘ machte uns auf ein der Öffentlichkeit völlig unbekanntes EU-Finanzierungsprogramm namens LIFE (…) aufmerksam, das die letzten Jahre einiges zu verschenken hatte – an meist völlig unbekannte Vereine, die meist mehr oder minder unkontrolliert angeblich irgendetwas mit ‚Klima‘ machen. Er merkte zudem einige Auffälligkeiten an: Die EU Webseiten sind (bewusst) wenig transparent. (…) Die Förderung war früher deutlich höher als heute, irgendwann ist ein Deckel bei 700.000 Euro eingezogen worden.“

EIKE ist der Sache auf den Grund gegangen und nennt konkrete Beispiele. Dabei fällt auf: Die Beschreibung der Organisationen auf der LIFE-Seite ist sehr schwammig – man erfährt nur von der Tätigkeit im Umweltrecht- und im politischen Lobby-Bereich. Hinweise auf konkrete Einsätze für den Artenschutz oder für Naturprojekte, die tatsächlich etwas bewirken, sucht man vergebens. „Die NGO-Mitarbeiter sitzen in klimatisierten Büros in Brüssel und anderen Hauptstädten und erhalten dafür viel Steuergeld“, heißt es in dem EIKE-Artikel, der u.a. folgende Beispiele anführt:

▶ Agroecology Europe (www.agroecology-europe.org): € 133.000. Die Fördersumme entspricht 70 Prozent Förderanteil des AEEU- Gesamtbudgets., Als Ziel wird angegeben, den Übergang zu agrar-ökologischen Landwirtschafts- und Lebensmittelsystemen in Europa und der ganzen Welt zu analysieren, zu gestalten, zu entwickeln und zu fördern.

▶ Carbon Disclosure Project Worldwide (https://www.cdp.net): € 700.000. Das sind 14 Prozent Förderanteil am Gesamtbudget. CDP fördert nach eigenen Angaben ein globales System für Unternehmen und Städte zur Messung, Offenlegung, Verwaltung und Weitergabe von Umweltinformationen in den Bereichen Klimawandel, Wasser und Wälder.

▶ Carbon Market Watch (https://carbonmarketwatch.org): € 250.000. Gefördert werden von der EU mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. CMW ist eine Dachorganisation, die per Selbstauskunft auf drei Ebenen aktiv ist: auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass die Klima- und Umweltpolitik „angemessen“ ist; auf internationaler Ebene, um für eine stärkere ökologische und soziale Integrität der UN-Klima-Mechanismen einzutreten, und an der Basis, um die „Zivilgesellschaft“ zu befähigen, einen stärkeren Einfluss auf die politische Entwicklung im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu nehmen.

▶ CEE Bankwatch Network (https://bankwatch.org/): € 422.500. Das sind fast Zweidrittel EU-Förderanteil am Gesamtbudget. CEE Bankwatch befasst sich nach eigenen Angaben mit den Umweltauswirkungen der internationalen Finanzwirtschaft in der Region Mittel- und Osteuropa.

▶ ClientEarth (www.clientearth.org): € 300.000. Die Summe entspricht gut einem Viertel Förderanteil am Gesamtbudget. ClientEarth beschreibt sich als ein Netzwerk von Umweltrechtsexperten, die sich für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts einsetzen, insbesondere in den Bereichen saubere Energiewende, Klimawandel und Landwirtschaft. ClientEarth Deutschland führt strategische Interventionen durch – von der Verhandlung neuer Gesetze bis hin zur Umsetzung bestehender Gesetze in Gerichtsverfahren – um einen systemischen Wandel in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu bewirken (der Deutschland-Kurier berichtete).

▶ Institute for European Environmental Policy (https://ieep.eu): € 450.000. Das ist etwa ein Drittel des Gesamtbudgets. IEEP ist ein „Thinktank für Nachhaltigkeit“, der eigenen Angaben zufolge mit vielen Interessengruppen in der EU für eine „wirkungsorientierte Nachhaltigkeitspolitik“ zusammenarbeitet.

Die ganze Liste der von der EU geförderten NGO’s lesen Sie hier.