Wie hältst du es mit der AfD? Das BSW vor der Gretchenfrage

„Selbstverständlich werden wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die (…) AfD wählen, eine seriöse Adresse haben“. Dieser Satz ist sozusagen der Gründungsmythos, auf dem das Bündnis Sahra Wagenknecht fußt. Die Namensgeberin selbst proklamierte ihn auf der Pressekonferenz zur Gründung. Eine Art AfD-Blocker oder -Ersetzer zu sein – das war die erklärte Mission dieser jüngsten Partei. Um gerade im Osten politischen Raum einzunehmen, den Björn Höcke, Jörg Urban oder andere AfD-Landeschefs dann nicht mehr ausfüllen können.

Diese Strategie war ein Strohfeuer: In Thüringen sicherte man sich im Rahmen einer ganz großen Anti-AfD-Koalition Macht und Ministerposten, opferte dafür aber in bestimmten Kreisen die „alternative“ Glaubwürdigkeit und macht in der Regierung auch keine sonderlich gute Figur. In Sachsen stieg man wiederum aus den Koalitionsverhandlungen aus – angeblich auf Drängen von Wagenknecht, die die Mechanismen einer Kader-Partei nach alter sozialistischer Schule durchgesetzt hat.

Für die nächsten Wahlen in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, will sich das BSW jetzt wappnen. Aber die proklamierte Mission, der AfD das Wasser abzugraben, ist insgesamt gescheitert – und die Ausgangslage könnte für das BSW schlechter kaum sein. Die AfD ist stärker denn je, man selbst hingegen ist eine politisch marginalisierte Truppe an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit.

Eine enttäuschende Bundestagswahl, bei der man knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und auch eine für die Partei unglückliche Koalition in Thüringen lassen nur einen Befund zu: Der Lack ist ab. Den Nimbus als neue, alternative Kraft hat man verspielt, das ganze Momentum des BSW ebenso. In aktuellen Umfragen dümpelt die Partei zwischen drei und vier Prozent, einzig INSA sieht die Partei bei entscheidenden fünf.

Mit dem Crash bei der Bundestagswahl, den die Partei und ihre Köpfe in vielerlei Hinsicht nur schwer verkraftet haben, muss die Partei nun anerkennen: Die bisherige Strategie ist gescheitert. Und sie beginnt vielleicht, sich langsam von ihrem Anti-AfD-Gründungsmythos zu verabschieden.

Für viel Aufsehen sorgt dieser Tage ein Gesprächstermin zwischen dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und dem BSW-Landeschef Frank Augsten. Die beiden hatten sich konkret über die Besetzung des Richters- sowie des Staatanwaltswahlausschuss, aber auch über Landespolitik generell ausgetauscht. Manch kritischer Beobachter vermutete direkt die Bildung einer „Querfront“, um Machtoptionen an den etablierten Parteien vorbei zu schaffen.

Zumindest BSW-Matriarchin Sahra Wagenknecht scheint keine symbolische Brandmauer-Distanz zur AfD mehr wahren zu wollen. „Wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich“, sagte Wagenknecht gegenüber der dpa im Gespräch über Äußerungen des AfD-Chefs Tino Chrupalla, der Gesprächsbereitschaft mit dem BSW signalisiert und gar erklärt hatte, solche Gespräche würden bereits laufen.

Die nominelle Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, zeigt solchen Plänen hingegen jetzt ein Stoppschild. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, betonte die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende gegenüber der Rheinischen Post. „Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.“

Das Gespräch zwischen dem BSW-Landeschef Augsten und seinem AfD-Pendant Höcke sei eine Ausnahme und „zwingend notwendig“ gewesen, um die Besetzung von Richterstellen zu klären. Gleichzeitig erklärte Mohamed Ali aber: „Wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden. Uns geht es um Inhalte.“

Klar ist der Kurs nicht wirklich: Aber auch in der AfD ist man mit Blick auf die Frage des Umgangs mit dem BSW offenbar gespalten. „Die Thüringer AfD legt sich nicht mit Links ins Bett – auch nicht, wenn’s BSW heißt und sich patriotisch gibt“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Jens Cotta, in den sozialen Medien. Gleichzeitig äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sehr offen und positiv über mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW (Apollo News berichtete): Er erzählte von bereits stattfindenden Gesprächen auf Bundesebene, die das BSW bestreitet – darüber, „wie man Mehrheiten verändern kann“. Zu weiterführenden Gesprächen mit der Wagenknecht-Partei sei man bereit: „Ja, also immer“, antwortete Chrupalla auf Nachfrage bei Welt.

In der AfD wird in diesem Zusammenhang auch ein „Geert-Wilders-Szenario“ diskutiert. In den Niederlanden hatte der kontroverse Chef der rechten PVV, Geert Wilders, darauf verzichtet, selbst das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, um so eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Gleiches überlegt man in Thüringen, wo die AfD mit dem BSW laut Nius-Informationen über einen Sturz des CDU-Ministerpräsidenten Voigt nachdenkt, um an seiner Stelle einen AfDler ins Amt zu hieven. Der kontroverse Höcke kann dies aber nicht sein.

Bevor so etwas aber möglich wird, muss das BSW die empfindliche Gretchenfrage beantworten: Wie hält man es mit der AfD? Die Rechnung, als „Alternative zur Alternative“ der rechten Partei das Wasser abzugraben, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Und als neuer Partner der etablierten Kräfte verliert sie diesen Nimbus erst recht. Wagenknecht warnt aber auch vor einer undankbaren Rolle als Juniorpartner der AfD – und das ist nicht unbegründet. Die Partei könnte sich durch eine Annäherung an die AfD „sukzessive überflüssig“ machen, warnt etwa der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann von der Universität Mannheim gegenüber der Rheinischen Post.

Eine Analyse, die unterstreicht: Das BSW sitzt zwischen den Stühlen und weiß nicht, wohin mit sich. Weiter auf dem Kurs des „Steigbügelhalters“ für Anti-AfD-Koalitionen? Oder doch die Nähe zum eigentlich ausgelobten Hauptgegner suchen, um ein geteiltes Wählerklientel zu befrieden und die eigene Glaubwürdigkeit als Alternative zu stärken? Alle Möglichkeiten sind mit Risiken verbunden. Das BSW steht trotzdem vor der Erkenntnis: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Seine Zukunft wird sich auch in der Frage des Umgangs mit der AfD entscheiden – so oder so.