Am Donnerstag untersagte das Landgericht München I dem ZDF bzw. dem selbsternannten „Satiriker“ Jan Böhmermann die Verbreitung von vier Falschmeldungen über Arne Schönbohm, den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese vier in Böhmermanns „Magazin Royale“-Sendung vom 7. Oktober 2022 verbreiteten Falschmeldungen nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum offenbar willkommenen Anlass, den ihr unliebsamen Schönbohm umgehend von seinen Aufgaben zu entbinden und auf eine unbedeutendere Stelle abzuschieben. Es mutete alles jedenfalls wie ein fieses Drehbuch an.
Seine Hoheit Böhmermann höchst persönlich sah sich durch das Münchner Urteil sogar als Sieger. Auf dem sozialen Netzwerk Mastodon meinte er: „So, gerade kam das letzte Urteil für 2024: Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm abgewiesen! Das Gericht hält die Einschätzung des ZDF Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands. Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Mehrdeutigkeit, Meinungsfreiheit und Machtkritik bleiben eine juristische Herausforderung. Sehr gut!“ Was sagt das über einen Fake-News-„Journalisten“? Dass er einmal mehr „para“, neben die Realität gerückt ist. Das ist ein Wesenszug von Menschen, die sich – permanent überschätzt – nur noch selbst zum Maßstab nehmen.
Von Faeser übrigens liegt keine Stellungnahme zum Münchner Urteil vor. Auch hier: Null Unrechtsbewusstsein! Null Reue! Null Bedauern ob der ZDF-Intrige, die ihr sehr gelegen kam, wenn sie sie denn nicht sogar über Bande mitgespielt hat. Keine Entschuldigung. Im Übrigen steht die Causa Schönbohm am 23. Januar 2025 wieder an. Dann findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht die Hauptverhandlung gegen Bundesinnenministerin Faeser beziehungsweise die Bundesrepublik.
Das ist nicht ihr einziges Versagen. Man vergesse nicht weitere „Großtaten“ respektive weiteres Nichtstun Nancy Faesers:
Zur hessischen Landtagswahl fuhr sie als Spitzenkandidatin (und Bundesinnenministerin) am 8. Oktober 2023 15,1 Prozent ein, und landete damit auf dem dritten Platz hinter CDU und AfD: das mit Abstand schlechteste SPD-Ergebnis im vormals „roten“ Hessen. Ihre Beliebtheit hält sich also in Grenzen.
Mit dem von ihr initiierten neuen Staatsangehörigkeitsrecht setzte sich die Verramschung des deutschen Passes beschleunigt fort. Beim Schutz der deutschen Grenzen und bei der Rückführung von Nicht-Asylberechtigten tat sich allenfalls in homöopathischer Dosis etwas, und tatenlos sieht Faeser zu, wie Außenministerin Baerbock nach wie vor zigtausende Afghanen und Syrer ins Land schleust. Dagegen lässt sie ihre Ministeriumssprecherin besorgt verkünden, dass Dschihadisten aus Deutschland zurück nach Syrien gehen könnten, so als ob diese in Deutschland unschädlich wären. Für das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) brauchte sie Monate und erst das Drängen von Landesinnenministern, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ löste sie wenige Monate nach Amtsantritt gleich ganz auf.
Nicht nur die islamistische Bedrohung spielt sie herunter: In der von ihr zu verantwortenden Polizeilichen Kriminal-Statistik (PKS) liegt das Hauptaugenmerk auf „rechter“ Kriminalität; linke und islamistische Kriminalität wird bagatellisiert.
Die Messergewalt auf Deutschlands Straßen und Plätzen meint sie mit einer maximalen Klingenlänge von 3 Zentimetern eindämmen zu können. Und das, nachdem kurz zuvor der junge Polizist Rouven Laur (29) in Mannheim auf dem Stadtplatz von dem Afghanen Sulaiman A. (25) mit dem Messer ermordet worden war. Als der 20-jährige junge Grieche Philippos in Bad Oeynhausen im Anschluss an eine Abiturfeier von einer Gruppe um den 18-jährigen Syrer Mwafak zu Tode getreten wird, „weiß“ Faeser, dass das die Folge „nicht gelungener sozialer Integration“ sei.
Sollte sie sich stattdessen nicht lieber um die Ausstattung der GSG9 kümmern? Der Eliteeinheit, die Faeser untersteht, fehlen laut Aussagen der Fachleute im Jahr 2024 ca. 500 Millionen Euro: 329 Millionen für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Millionen zur Deckung der laufenden Kosten. Reaktion Faesers: keine.
Das sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Faeser versagt. Als für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Ministerin hat sie auch mehr als tausend Tage nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und nach Tausenden von russischen Cyberattacken auf die deutsche Infrastruktur nichts zu bieten.
Ideologisch aber ist sie sattelfest: Mit der Regenbogen-Armbinde, sitzend auf der WM-Fußballtribüne in Katar, gibt sie Deutschland in der ganzen arabischen Welt der Lächerlichkeit preis, und hisst gern eigenhändig die Regenbogen-Fahne an ihrem Amtsgebäude, als ob die Regenbogen-Fahne Staatssymbol wie Schwarz-Rot-Gold wäre.
Und die Folgen dieses Mehrfachversagens? Ihr Chef Kanzler Scholz hat all diese Verirrungen und Veräumnisse meist am Folgetag vergessen. Die CDU/CSU-Opposition schimpft gelegentlich ein wenig über Faeser, aber auch nicht immer.
Nein, wenn es in Deutschland noch einen Rest an politischer Kultur gibt, dann muss Faeser ein für alle Mal aus einem politischen Amt verschwinden. Sofern Faeser selbst noch einen Rest an Anstand in sich hätte, würde sie der politischen Kultur diesen letzten Dienst durch Rücktritt leisten.
