Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung

Überall, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist von einem drastischen Ansteigen „rechtsextremistischer Vorfälle“ zu hören. Die Gewährsleute hierfür sind „Experten“, die hauptamtlich für „Meldestellen“ und Rechtsextremismus-Forschungsinstitute arbeiten. Letztere finden sich, warum auch immer, zumeist wohl an Fachhochschulen. Freilich wird auch die Kriminalstatistik von Regierungspropagandisten zitiert, gern mit dem Zusatz: „Fakten statt Stimmungsmache!“ oder dergleichen. Was bereits erkenntnistheoretisch Unsinn ist: denn dass eine bestimmte Straftat „rechtsextremistisch“ motiviert gewesen sei, kann niemals eine „Tatsache“ sein, weil es sich um eine Wertung handelt. Es gibt ja auch Leute, die finden Hitler links. Dann müsste das Entbieten des „Hitlergrußes“ statistisch wohl unter „Linksextremismus“ geführt werden.

Angesichts der alarmierenden Dauer-Berichterstattung über ein Explodieren des Rechtsextremismus kam mir allerdings ein Verdacht: Dienen am Ende die „Meldestellen“, die etwa in NRW von Schwarz-Grün eingerichtet worden sind, um „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dennoch zu „melden“, vielleicht nicht ausschließlich dazu, Nichtsnutzen aus der linken Szene, die nicht arbeiten wollen, sondern lieber die politische Polizei in einem kommunistischen System wären, irgendwie zu versorgen, nachdem sie tausend AfD-Plakate zerstört und mithin eine Art Anspruch auf Staatsrente haben? Handelt es sich bei der Tätigkeit solcher „Meldestellen“ möglicherweise um den Versuch, die „Methode Corona“ auf das Verfassungsschutzrecht zu übertragen?

Bei „Corona“ wurde die Pandemie ja bekanntlich herbeigetestet, als jedenfalls die Intensivstationen der Krankenhäuser eher unterbelegt als überbelegt waren. Man zwang einfach hunderttausende völlig gesunde und symptomfreie Menschen dazu, sich testen zu lassen, was zu einer enormen „Inzidenz“ führte. Das Testverfahren machte teils in milliardenfacher Verstärkung einzelne Gen-Sequenzen sichtbar, die für Corona-Viren als typisch galten; völlig gesunde Menschen wurden in Quarantäne geschickt, wenn sie insofern „positiv“ waren. Und durch die Ausweitung von Tests konnte man die „Inzidenz“ fast beliebig erhöhen, „Inzidenz“ hatte ja nichts mit wirklich Kranken zu tun.

Wird mit Hilfe der „Meldestellen“ also gerade derzeit eine Rechtsextremismus-Inzidenz herbeigetestet und herbeiberichtet, natürlich wie immer von „Experten“?

Werden dann wieder TV-Journalistinnen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen böse Kommentare aufsagen, wie: „Danke, Ihr Rechtsextremisten, Ihr seid schuld, dass ich jetzt 14 Tage nicht rausdarf! Nur, weil ihr Eure Einwanderungsskepsis nicht für Euch behalten konntet!“. Man kann schließlich auch seine Meinung sagen, ohne sich öffentlich zu versammeln, stellte bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser zu „Corona“ fest. Ist erst der „besorgte Bürger“ gänzlich an die Stelle des „Schwurblers“ getreten, wird es heißen: „Man kann schließlich auch eine Meinung haben, ohne sie irgendwie zu äußern!“

Die Bürger müssen dann nicht mehr „der Wissenschaft“ folgen, sondern dem Willen der Politik, „Deutschland zu fluten“, wie es bereits 2015 ein Philosoph auf den Punkt brachte. Und die Statistik muss früher oder später geändert werden: Es sind dann einfach alle Straftaten „rechts“, weil ja: böse!