Es knirscht unter deutschen Diplomaten, vor allem da, wo es um die Sonderwünsche der grün-Berliner Führung geht. Annalena Baerbock hat eine Visa-Offensive gestartet, die sicher über die Botschaft Islamabad hinausreicht und überall da, wo es sich aus grüner Sicht „lohnt“, erleichtert Visa verteilen ließ. Es geht um die Ermöglichung quasi „legaler“ Einwanderung nach Deutschland, doch aus Ländern, die uns kulturell zum Teil sehr fern stehen. Im Fall Afghanistan bleibt die Grenze zur illegalen Migration unbefestigt, denn ganz legal können auch die Charterflüge der Bundesregierung von angeblich „besonders gefährdeten“ Afghanen nicht stattfinden.
Gewarnt, ja um Abkehr „gefleht“ (Bild) hatten zuletzt Bundespolizisten, darunter der Gewerkschaftschef Heiko Teggatz, der eher nüchtern und logisch darlegte, dass zusätzliche Einreisen von Afghanen klar am Staatsnutzen vorbeigehen.
Im zweiten Flug, der dann doch am Mittwoch stattfand, war am Ende nur eine einzige sogenannte „Ortskraft“ (statt derer zwei) an Bord. Daneben 131 weitere Passagiere, die mit dem einstigen Bundeswehreinsatz ohnehin nichts zu tun hatten. Angeblich handelte es sich um „politisch und sexuell Verfolgte“ und deren Verwandte. Ganze Familien werden so eingeflogen. Doch auch hier waren wieder Ausweispapiere gefälscht oder unvollständig. Das führte zur Verzögerung des Flugs, wie Focus online berichtet.
Wie sich nun herausstellt, werden ganz gezielt Familien nach Islamabad und letztlich nach Deutschland gelockt, und zwar von den NGOs, über die auch hier auf TE immer wieder berichtet wurde. So berichtet ein anonym bleibender Beamter der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad nun gegenüber dem Focus, „diese NGOs“ schwärmten „mit ihren Teams nach Afghanistan“ aus und „überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen“. Besonders aktiv sei hier die „Kabul Luftbrücke“, auf die auch wir seit langem hingewiesen haben.
Haben sie eine ausreisewillige Familie gefunden, „übernehmen die NGO-Leute die Regie, kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente“, so der Botschaftsbeamte. „Unterkünfte in Landhotels werden vorab gebucht und aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts bezahlt. Einreiseformalitäten an der pakistanisch-afghanischen Grenze werden von sprachkundigen NGO-Leuten übernommen.“
Es scheint ein Rundum-Sorglos-Paket zu sein, ähnlich, aber wohl sogar noch besser, noch komfortabler als jenes, das viele Schleppernetzwerke anbieten. Was TE hier in zahlreichen Artikeln recherchiert und geschlussfolgert hat, wird damit bestätigt: Im Zentrum der Charterflüge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP), das im wesentlichen Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) zu verantworten haben, steht das halbseidene Wirken von NGOs, vor allem der grünen-nahen „Kabul Luftbrücke“, die sich auf die Initiative des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt gegründet hat. Die NGOs scheinen einen Anwerbeprozess zu übernehmen, den die Bundesregierung so nicht selbst leisten kann. Und sie bewegen sich damit auf rechtlich dünnem Eis.
Focus online ergänzt: „In der Millionenstadt Islamabad angekommen, können die Flüchtlinge Ärzte konsultieren. Dach beginnt offenbar die schwerste Phase: Die Flüchtlinge werden von den NGOs wie im Schulunterricht auf die Befragungen der deutschen Beamten vorbereitet.“ Den Afghanen werde nun „genau gesagt, was sie sagen“ und was sie „nicht sagen dürfen“. So müssen natürlich freundschaftliche Kontakte mit Talibankämpfern „strikt verneint“ werden, weiß der AA-Beamte. Dagegen gäben „Details“ über eine angebliche „politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte“ den Antragstellern „Pluspunkte“.
In einem Fall gingen die Migrationshelfer allerdings zu weit. Einem alleinstehenden Mann strickten sie eine Vita als verfolgter Homosexueller in Afghanistan. Als die Sachbearbeiter ihn darauf ansprachen, wurde der Mann wütend und rastete regelrecht aus. Schlusswort des Beamten: Das gesamte Vorgehen mindestens der NGOs, aber auch des Auswärtigen Amtes sei „staatlich finanzierte Fluchthilfe“, oder eher schon ein Neuansiedlungsprogramm der Extraklasse. „Aber solange Ministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt sitzt, wird das wohl so weitergehen.“
Daneben bleibt die Frage, ob die NGOs überhaupt nach Afghanistan reisen müssen, um Afghanen zu finden. Viele leben schon heute in Pakistan. Zum Teil waren auch Personen mit unauthentischen (nicht afghanischen) Akzenten unter den Antragstellern. So kommt ein weiteres Element der Unordnung hinzu. Die Bundesregierung mit ihrem Greifarm der grünen-nahen NGOs mischt sich in einer fremde Weltregion ein, mit dem Ziel, das eigene Land einer Immigrationskette auszusetzen, die nicht abreißen soll.
In den USA hat Donald Trump im Januar das Flüchtlingsprogramm der Regierung gestoppt. Seitdem ist die Neuansiedlung („resettlement“) von Afghanen aus Pakistan in den USA zum Erliegen gekommen. Das National Public Radio (NPR) ringt die Hände. In Deutschland braucht es an der Stelle keine Krokodilstränen: Noch ist die Partei des Resettlement an der Macht. Weitere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland werden angeblich erwartet.
