Wie versprochen, so gebrochen: Erweiterte Mütterrente soll erst ab 2028 ausgezahlt werden

Die von Schwarz-Rot als „Sofortprogramm“ versprochene Ausweitung der Mütterrente verzögert sich und soll „erst ab 2028“ umgesetzt werden. Die Rentenversicherung benötige Zeit zur technischen Umsetzung nach Verkündung des Gesetzes, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Damit sei eine Auszahlung der Leistung „erst ab 2028 möglich.“

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Finanziert wird die Maßnahme aus der Steuerkasse. Laut Medienberichten rechnet die Bundesregierung mit Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Koalitionsintern kommt Kritik kommt vor allem aus der CSU, die sich in den Koalitionsverhandlungen für die Umsetzung der Mütterrente eingesetzt hatte. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, nannte die Verzögerung „nicht nachvollziehbar“ und warf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Untätigkeit vor. Es sei „niemandem zu erklären, warum die Rentenversicherung für die technische Umsetzung eines Gesetzes zwei Jahre braucht“, sagte Holetschek.

Vielleicht deshalb? In drei Jahren dürfte sich der Kreis der Bezugsberechtigten aus biologischen Gründen nicht unwesentlich verkleinert haben!