Wilders an Macron: „Niederlande werden ihre Grenzen sofort schließen“

Geert Wilders ist kein Freund milder Worte. Wenn Frankreich nun Palästina als Staat anerkennen will, spießt der niederländische Oppositionsführer den Eifer des Élysée mit einem bitteren Tweet auf: „Hier wird der neue palästinensische Staat sein. Große Teile Frankreichs sind ohnehin schon islamisch. Viel Glück Emmanuel Macron und Frankreich! Fröhlichen Selbstmord! Die Niederlande werden ihre Grenzen sofort schließen.“

Wilders, bekannt für seine enge Verbundenheit mit Israel und seine kompromisslose Kritik am Islamismus, reagierte damit auf die jüngsten Aussagen Macrons – und auf einen vorangegangenen Vorschlag aus Washington bzw. Israel.

Anfang Juni hatte Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, den Franzosen nahegelegt, sie könnten doch ein Stück Côte d’Azur abtreten, wenn sie es mit der Zweistaatenlösung so ernst meinten. „Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d’Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat“, sagte Huckabee im US-Sender Fox News. Alles sei besser, als Israel im laufenden Krieg moralische Vorhaltungen zu machen.

Macron hatte zuvor erklärt, die „Schaffung eines palästinensischen Staats“ sei „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“. Gemeinsam mit Saudi-Arabien will Frankreich eine Konferenz bei den Vereinten Nationen organisieren, um über eine Zweistaatenlösung zu verhandeln. Dass Israel derzeit mit dem Hamas-Terror beschäftigt ist und weite Teile Gazas nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 in Trümmern liegen, scheint Paris nicht davon abzuhalten, Forderungen zu stellen. Kein Wort zu den vielen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas befinden. Der Krieg, den nicht Israel begonnen hat, könnte sofort vorbei sein. Aber die Hamas und ihre weltweiten Terrorunterstützer wollen den Kampf gegen Israel, mit dem erklärten Ziel seiner Auslöschung, am Laufen halten.

Huckabee nannte die Landabtretung Frankreichs im Rahmen dessen Forderung nach der Anerkennung eines Palästinenser-Staats „unglaublich unangemessen“ – nicht zuletzt, weil es kaum glaubwürdig ist, von einem Land, das angegriffen wurde, gleichzeitig weitreichende Konzessionen zu verlangen. „Diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben“, so Huckabee, „ist völlig fehl am Platz.“ Israel wirft Macron einen „Kreuzzug gegen den jüdischen Staat“ vor und kündigte an, im Westjordanland einen „jüdisch-israelischen Staat“ auszubauen.

Dass Macron die Anerkennung Palästinas nun öffentlich verkündet hat, sorgt in Washington für heftigen Widerspruch. Die USA sprechen von einer „rücksichtslosen Entscheidung“ und warnten, dass dieser Schritt den ohnehin brüchigen Friedensprozess im Nahen Osten weiter belasten könne. Auch in Israel dürfte man die Geste als Provokation werten.

Wilders’ scharfer Kommentar trifft einen Nerv. Denn während Frankreich von der moralischen Bühne aus Frieden im Nahen Osten predigt, befinden sich weite Teile des eigenen Landes längst in den Händen jener Parallelgesellschaften, die man offiziell nur in Gaza verortet. „Große Teile Frankreichs sind ohnehin schon islamisch“, schreibt Wilders – und das ist leider keine Übertreibung.

Wilders ist nicht nur erklärter Kritiker des Islam, sondern selbst Zielscheibe islamistischer Drohungen. Er lebt seit Jahren unter massivem Polizeischutz, wurde mehrfach von radikalen Islamisten mit dem Tod bedroht, auch aus dem Iran. Erst kürzlich wurde ein Pakistani zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er öffentlich zur Ermordung des Politikers aufgerufen hatte. Wilders Warnungen kommen also nicht aus der Distanz, sondern aus der direkten Erfahrung einer permanenten Bedrohung.

Doch auch in den Niederlanden sind die Probleme, vor denen Wilders warnt, längst Realität. Jahrzehntelange Massenzuwanderung und mangelnde Integrationspolitik haben auch dort zu Spannungen und Parallelgesellschaften geführt. Dass er nun mit dem Finger auf Macron und Frankreich zeigt, heißt nicht, dass er im eigenen Land die Lage im Griff hätte – eher, dass er die Mechanismen, die zur Islamisierung öffentlicher Räume führen, wesentlich besser durchschaut als viele seiner Kollegen und diesen entschieden entgegentreten möchte.

Gerade darin liegt die Ironie dieser Debatte. Während Paris stolz Palästina anerkennt und sich moralisch an die Spitze der westlichen Weltgemeinschaft stellt, ringt Frankreich im Inneren mit einer islamistisch unterwanderten Gesellschaft, die sich auf dem Vormarsch befindet. Manches davon wird im Ausland klarer erkannt als in Paris selbst – nicht nur von Wilders, sondern auch von Stimmen wie Huckabee, die Frankreich daran erinnern, sich an die eigene Nase zu fassen.

Wilders mag für linke Politiker und ihr politisches Vorfeld in vielen Medienredaktionen ein Unruhestifter sein, doch seine Botschaft ist deutlich: Europa verheddert sich in Nahost-Symbolpolitik, während es vor der eigenen Haustür mit den Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik kämpft.