Willkommen zurück bei den Bösen, liebe Union!

vor 3 Monaten

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Bedrohungen, tätliche Angriffe, Gewalt gegen Menschen und Gegenstände – die Union steht aktuell im Feuer. Linksradikale im ganzen Land mobilisieren mit Gewalt gegen CDU und CSU – es sind die natürlichen Ausläufer eines totalen Kampfes „gegen Rechts“, zu dem die linken Parteien blasen.

Das, was AfD-Politiker seit Jahren an Gewalt von Linksradikalen erfahren – weitgehend unbeachtet oder mit manipulativen Statistiken weggeredet – erlebt jetzt auch die Union. CDU und CSU gehören jetzt zu dem, was man „Rechts“ schimpft. Und „Rechts“ bedeutet: Menschenfeindlichkeit, Hass und Antidemokratentum.

So war es aber eigentlich immer: Strauß wurde als Hitler plakatiert, seine Feinde sprachen über ihn in einer Art und Weise, die man heutzutage mit Vokabeln wie „Menschenfeindlich“ bewerten würde. Der CSU-Titan hielt das nicht nur aus, er keilte auch grob zurück. Noch unter Kohl, der ja auch nie Fahnenträger eines eingefleischten Erzkonservatismus war, war die Union für die Feuilletonisten der linken Presse Hort der Reaktion und des Post- und/oder Präfaschismus. Auch das war nicht neu, denn schon Konrad Adenauer und Kurt Kiesinger wurden von Blättern wie dem Spiegel zum alten, knöchernen Gesicht einer Kontinuität des Autoritarismus nach 1945 stilisiert. Insofern: Willkommen zurück bei den Bösen, liebe Union.

Die Härte, mit der ein Strauß damals gegen solche Leute zurückkeilte („ihr könnt einem ja leidtun mit eurer erbärmlichen Dummheit“), ist der Union in der Zwischenzeit abhandengekommen – sie wurde entwöhnt. Angela Merkel war es, die die CDU aus den dunklen Gefilden des Rechtsseins herausgeführt hatte. Unter der Kanzlerin des Atomausstiegs und der Energiewende, der Kanzlerin des „freundlichen Gesichts“ und der offenen Grenzen entdeckte das Feuilleton auch zumindest ein halbes Herz für die Union. Die mochte man zwar im Grunde immer noch nicht, aber unter Merkel ging das schon, sie war im Grunde ja auch auf der „guten Seite“. Die Merkel-CDU war der rechte Rand des Linksseins und insofern noch okay.

Damit ist es jetzt vorbei – Merz hat vorgelegt und ist vergangene Woche mit seinem Vorgehen im Bundestag einen Schritt aus dem warmen-wohligen Block des Linksseins herausgegangen. Die Härte und Kälte, die einem dann droht, erlebt die Union sofort – Angriffe auf Parteimitglieder, Beleidigungen, Blockaden und Sachbeschädigungen. Und eine Rhetorik, die völlig frei von den Grenzen des Anstandes und der Tatsachen aus Friedrich Merz einen faschistischen Teufel macht. Der Union fehlt noch das Immunsystem gegen solche Angriffe, die viele Mitarbeiter und Mitglieder verständlicherweise erschüttern.

Dabei ist jede Abgrenzung egal, völlig gleich wie ernst sie gemeint ist. Die Union ist jetzt wie die AfD, und dass bei dieser Darstellung sowohl Unionler als auch AfDler vehement protestieren würden, stört die linke Szene nicht, deren Stärke Differenzierung noch nie war. Die CDU ist jetzt bei den Schmuddelkindern hinter der Brandmauer. Auch, wenn sie da gar nicht sein will.

Da bringt es nichts, zu klagen – über die Unfairness der SPD, die wahrheitswidrigen Kampagnen der Grünen, die Gemeinheiten und Grenzüberschreitungen. Ein gemeinsames Verständnis von Fairness gibt es mit Rot-Grün nicht – „gegen Rechts“ ist alles erlaubt, auch Gewalt und Angriffe werden von manchen in diesem Lager höchstens im Stil einer Pflichtübung verurteilt.

Für die Politiker der Union gilt: Jetzt ist es vorbei mit dem Dabei-sein, die Schickeria in Berlin-Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain hat euch den Krieg erklärt. Für viele mag das erschütternd sein, wenn plötzlich die Einladungen zu diesem oder jenem Dinner ausbleiben, wenn man plötzlich der Buh-Mann ist. Aber ein guter konservativer Politiker kann nur der Buh-Mann der linken Schickeria sein, sonst macht er seine Arbeit nicht richtig. Die Union lernt das dieser Tage wieder auf die harte Tour.

Es sei empfohlen, wieder etwas mehr Strauß zu wagen. Nicht kuschen und ducken, nicht das „Bedauern“ über die eigenen Handlungen ausdrücken – sondern auf grobe Keile auch grob zurückkeilen. Haltung zeigen, und zwar genau so, wie Linke das Wort nicht begriffen haben wollen. Den linken Hassern und Hetzern auf der Straße auch mal in den Worten von Strauß ihre eigene, erbärmliche Dummheit vorhalten.

Merz hatte mal gesagt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland“ – und auch für diesen Satz viel Ärger gekriegt. Genau darauf gehört sich aber besonnen. Nicht Kreuzberg, nicht die Berliner Innenstadt ist Deutschland. Das Herz des Landes schlägt nicht auf „Demos gegen Rechts“, die dortigen Shitbürger sind auch nicht Stimme eines „mehr“, das sie gerne sein wollen. Deutschland ist vor allem ein Land, das mehrheitlich genug hat von linker Politik. Und die Menschen mögen eine Union, die keine linke Politik macht oder mitträgt. Dass eine solche politische Kraft bei den Linken schon im Ansatz verhasst ist, liegt in der Natur der Sache.

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