„Wir brauchen keine Nachhilfestunde“: Merz attackiert J.D. Vance

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Aussagen der neuen US-Regierung zum Zustand der Demokratie in Deutschland als unangemessen und übergriffig kritisiert. Das äußerte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Entsprechende Belehrungen seien fehl am Platz, meint der deutsche Bundeskanzler. In die Innenpolitik habe Amerika sich nicht einzumischen.

Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen, als Ausdruck einer „verdeckten Tyrannei“. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Vizepräsident J.D. Vance, der Deutschland bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mangelnde demokratische Standards vorgeworfen hatte. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so Friedrich Merz hierzu.

Weiter erklärte er: „Deutschland ist durch die USA von der Tyrannei befreit worden, Deutschland ist heute stabil, liberal und demokratisch.“ Diese Staatsform sei auch gefestigt. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie“, so der Bundeskanzler weiter. Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei aus diesem Grund „von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden“ worden.

Zudem äußerte er sich auch bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD (Apollo News berichtete). „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt er im Interview mit der Zeit am Donnerstag. Auch die Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kurz vor dem Ausscheiden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält er für unglücklich. Gelesen habe er das Papier bislang nicht.