Im Rahmen der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus sprach Außenministerin Annalena Baerbock ein Angebot zur Migration nach Deutschland aus. Sie erklärte, dass Deutschland auf Migranten angewiesen sei: „Deutschland ist ein Land mit einer nicht sehr starken Geburtenrate, deshalb brauchen wir Migranten. Andernfalls wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“, sagte Baerbock während einer Pressekonferenz.
Sie fügte hinzu, dass Deutschland auch Menschen benötige, die Deutsch sprechen, und dass es daher im deutschen Interesse liege, weltweit deutsche Schulen und Universitäten zu fördern.
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Bei der symbolischen Wiedereröffnung der Botschaft blieb der Handschlag zwischen Baerbock und dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa erneut aus. Wie bereits bei ihrem Besuch im Januar verweigerte der syrische Machthaber der Grünen-Politikerin demonstrativ die Begrüßung per Handschlag.
Baerbock betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ein Wiedererstarken extremistischer islamistischer Strukturen von Europa keinesfalls unterstützt werden dürfe. Zuvor war noch international der Sieg der islamistischen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) über Assad als Erfolg gefeiert worden.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei Kämpfen zwischen syrischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad mehr als 270 Menschen getötet, darunter 148 Pro-Assad-Kämpfer und 125 Kräfte der neuen Regierung.
Die neuen Machthaber der islamistischen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und ihre Truppen gingen rücksichtslos gegen Zivilisten vor – über 740 Alawiten wurden getötet. Für diese Verbrechen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um eine stabile Zukunft Syriens zu sichern, so Baerbock. Diese Zukunft, so Baerbock, stehe derzeit auf „Messers Schneide“.
Trotz dieser Entwicklungen hat Baerbock bereits finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei einer internationalen Konferenz in Riad versprach sie 50 Millionen Euro für die Versorgung des Landes mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Zuvor hatte sie auf einer Pressekonferenz bereits acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt und angekündigt, die HTS-Miliz „an ihren Taten messen“ zu wollen (Apollo News berichtete).
