„Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“

vor 22 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Gleich vorweg: Dieses Interview wäre kaum anders verlaufen, wenn es nicht die WELT, sondern der Pressesprecher der „Grünen“ für das Magazin seiner Bundestagsfraktion geführt hätte. Methode: Angestellter PR-Mann befragt seine Chefin. Peinlich! Die „grüne“ Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) darf ohne kritische Frage, ohne kritisches Nachfragen alles vom Stapel lassen, was zum aktuellen 08/15-Repertoire der Verliererpartei gehört.

Dass jede Regierung besser sei, „wenn wir Grüne daran beteiligt sind“; dass die „Grünen“ ein „lautstarkes Korrektiv“ seien; dass eine Rücknahme der Heizungs-, Staatsbürgerschafts- und Selbstbestimmungsgesetze („Ich bin jetzt nicht mehr Peter, sondern Petra“) nicht in Frage komme; dass sich die Ukraine auf Deutschland verlassen können müsse; dass Deutschland in Sachen Gas nie wieder erpressbar sein dürfe; dass alles noch viel „europäischer“ werden müsse; dass in „Klimaanpassungen“ Geld gesteckt werden müsse; dass man an massenhaften Schulden (pardon: Investitionen) nicht vorbei komme.

Ansonsten erschöpft sich das Interview im überholten Wahlkampfmodus: „Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die die Fragen des Klimaschutzes, des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, der Natur und der Umwelt in den Vordergrund stellt. Die Verbindung der sozialen Frage mit der ökologischen ist unser Alleinstellungsmerkmal, unser Markenkern.“

Weil die WELT keine scharfen Fragen stellt, stellt sich Haßelmann selbst ein paar rhetorische, freilich ohne sie zu beantworten; die WELT fragt jedenfalls nicht nach: „Wie schaffen wir bezahlbares Wohnen? Wie sichern wir die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen? Wie schaffen wir Angebote, dort die Mobilität zu erhöhen? Wie bieten wir Perspektiven für junge Menschen?“

Ach ja, auch die AfD kommt vor. Die WELT will immerhin wissen: Welchen Beitrag können und müssen die Grünen leisten, damit deren Zuwachs gestoppt wird? Haßelmann dazu: „Wir müssen zuhören, miteinander reden und gemeinsam Lösungen für konkrete Sorgen des Alltags erarbeiten.“ Die WELT fragt nicht nach, ob das das Ende der Brandmauer sei.

Wer als Leser des Interviews – naheliegend! – meinte, Haßelmann könnte mit „sicherer gemacht“ die innere Sicherheit, die Sicherheit auf der Straße und bei Festen vor Messerattacken gemeint haben, täuscht sich gewaltig. Wer gar meint, ab sofort werde es in Deutschland keine Mordopfer migrantisch-islamistischer Gewalt mehr geben, hält die Aussage, die Grünen hätten Deutschland sicherer gemacht, für blanken Zynismus.

Denn es sind die „Grünen“, die jede Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung, jede Rückführung von Ausreisepflichtigen und Gewalttätern blockieren. Nein, die „Grünen“ haben die Morde von Berlin (Breitscheidplatz), Freiburg, Würzburg, Ansbach, Hamburg, Brokstedt, Duisburg, Dresden, Solingen, Mannheim, München, Magdeburg, und so weiter, und so weiter, mit zu verantworten. Ebenso, dass es 2024 rund 29.000 „Messer“-Taten gab. Und es ist eine „grüne“ Noch-Außenministerin, die nach wie vor ziemlich unkontrolliert Afghanen nach Deutschland einfliegen lässt. Der Leser neigt dazu, boshaft anzumerken: Was Haßelmann hier sagt, ist, dass Gewalttäter in keinem Land Europas so sicher wie in Deutschland sind.

Nein, wir haben uns getäuscht: Die innere Sicherheit liegt Haßelmann nicht am Herzen. Hier ist alles bestens, wie auch Noch-Innenministerin Faeser stets behauptet. Haßelmann will nur von der äußeren Sicherheit reden. Wörtlich: „Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit … Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können. Das alles ist nun nach der grünen Intervention berücksichtigt worden … Ich bin sehr froh, dass wir die ursprünglichen Pläne von Schwarz-Rot verändern konnten. Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht.“

Aha, ab sofort ist die heruntergewirtschaftete Bundeswehr also – um ein Wort von SPD-Verteidigungsminister Pistorius zu verwenden – mit einem Schlag „kriegstüchtig“. Oder?

Völlig ausgeblendet bleiben im WELT-Interview Fragen wie diese: Was ist mit Baerbock? Ist man froh, dass man sie loshat? Ist man sauer, dass sie den Fraktionsvorsitz beanspruchte? Was ist die Bilanz ihrer feministischen Außenpolitik? Was sind die Gründe für den Absturz bei den Bundestagswahlen von 14,7 Prozent (2021) auf 11,6 Prozent (2025)? War Habeck der falsche Kandidat? Was hat Kandidat Habeck falsch gemacht? Ist er jetzt ausrangiert? Ist Deutschland ohne Atomkraft, ohne den Import von Atomstrom, ohne russisches Gas und ohne Fracking energiepolitisch sicher? Wer trägt die Verantwortung für Deutschlands Deindustrialisierung, die vielen Firmenpleiten, die Abwanderung von Firmen?

Sind die „Grünen“ bereit, Abstand vom verirrten Wokeismus zu nehmen? Muss das Wahlrecht erneut reformiert werden, um zu verhindern, dass Erststimmenbewerber mit 32 Prozent nicht ins Parlament einziehen, Erststimmenbewerber mit 3 Prozent (siehe Göring-E.) aber schon? Sind die dreistelligen Millionenbeträge für den Kampf gegen Rechts und für Denunziationsstellen gut investiert? Wird das irgendwann evaluiert? Tut es der Demokratie gut, wenn „grüne“ Minister Hunderte von Strafanzeigen gegen kritische Bürger stellen? Und natürlich die Frage: Wie geht es weiter mit Migration, Asylmissbrauch, innerer Sicherheit usw.

Nee, nee, nee! Solche Fragen würden ja unterstellen, dass es bei den „Grünen“ Reste an Selbstreflexion oder gar Reste an Selbstkritik gibt. Das wäre zu viel verlangt. Den nach wie vor elf Prozent, die unverdrossen „grün“ wählen würden, ist das freilich egal. Es sind dies zu erheblichen Teilen Gutsituierte und eingebildet Gebildete. Für solche Leute ist das nichtssagende Wohlfühl-Interview dennoch Balsam auf die geschundene Seele. Der Normalbürger aber wird sich damit nicht sicherer fühlen, wenn er ein Volksfest besucht oder am Abend zu Fuß nach Hause gehen muss.

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