„Wir haben uns blamiert“: Im CDU-Bundesvorstand liegen die Nerven nach Merz‘ neuestem Umfaller blank

vor 3 Tagen

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Seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen deutlichen außenpolitischen Akzent gesetzt. Neun Auslandsreisen absolvierte er in den ersten zwei Monaten seiner Kanzlerschaft, darunter Treffen mit Regierungschefs und internationale Gipfel. In der Partei wird dieser Kurs zum Teil positiv aufgenommen.

Gleichzeitig wird innerhalb der CDU jedoch zunehmend Unmut laut. Parteiintern ist, wie die Welt berichtete, von einem „bisschen viel Außen-Kanzler“ die Rede. Auch aus den Reihen der Vereinigungen kommt der Hinweis, Merz müsse darauf achten, „dass innenpolitisch kein Vakuum entsteht“. In der CDU-Präsidiumssitzung am 23. Juni kündigte Merz an, künftig stärker die Innenpolitik in den Blick zu nehmen. Eine inhaltliche Ausführung blieb jedoch aus.

In der Koalition, der CDU, CSU und SPD angehören, wurden beim ersten Koalitionsausschuss Anfang Mai 60 Maßnahmen vereinbart, etwa zur Förderung der Wirtschaft und der Infrastruktur. Mitglieder innerhalb der CDU bemängeln, dass SPD und CSU dabei klar ihre Interessen vertreten hätten, während die CDU „unentschlossen“ gewirkt habe. Die Auseinandersetzung um die Stromsteuer sorgt zusätzlich für Spannungen.

Ein Mitglied des Bundesvorstands erklärte gegenüber der Welt, dass dieser Woche „Koalitionsausschuss in dieser Woche eine Kapitulation“ war, man habe sich „blamiert“. Mit dieser Meinung sei das Vorstandsmitglied nicht alleine, berichtet Welt weiter.

Geplant war ursprünglich eine Entlastung der Privathaushalte. Diese wurde jedoch verworfen, nachdem SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, die dafür nötigen Mittel seien nicht verfügbar. Merz soll der Streichung bereits im Juni zugestimmt haben, ohne dass führende CDU-Gremien davon Kenntnis hatten. Im jüngsten Koalitionsausschuss bekräftigte er die Entscheidung – trotz deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen.

CDA-Chef Dennis Radtke, Fraktionsvorsitzende und mehrere Ministerpräsidenten fordern weiterhin eine Entlastung. Die Wortwahl Reiches – sie hatte als Wirtschaftsministerin die Entscheidung mit Verweis auf finanzielle Realität verkündet – stieß ebenfalls auf Kritik. In CDU-Gremien ist von einem „Kommunikationsdesaster“ die Rede. Auch das Fehlen von Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wurde parteiintern als ungewöhnlich gewertet.

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