Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einer Migrationswende in der deutschen Asylpolitik eine klare Absage erteilt. Sie sprach von einem dysfunktionalen europäischen Asylsystem, sprach sich jedoch sowohl gegen ein Abschaffen des Grundrechts auf Asyl als auch gegen die von CDU/CSU geforderte Drittstaatenlösung aus. Stattdessen gelte es, damit voranzukommen, „was wir haben“, so Esken. „Wir hatten die Wende bereits.“, so Esken.
Esken stellte fest, dass es für sie ganz klar sei, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, auch wenn die Moderatorin die SPD-Vorsitzende darauf ansprach, dass zuletzt selbst in ihrer Partei gegenteilige Stimmen laut wurden. „Es ist ganz klar, dass wir das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Verfassung auch verankert ist, dort zu Recht verankert ist, auch auf der Grundlage unserer Geschichte, dass wir daran auch festhalten wollen“, so Esken.
Gleichzeitig habe die SPD „sehr wohl erkannt, dass das europäische Asylsystem mit Schengen und Dublin und diesen Verfahren, die nicht mehr funktionieren, ja dysfunktional ist und deswegen Maßnahmen dagegen getroffen“, so Esken weiter. „Wir hören ja von der Innenministerin, wie stark die Zahlen zurückgegangen sind, wie viele Zurückweisungen im vergangenen Jahr bereits stattgefunden haben, dass wir also durchaus in der Lage sind, mehr Ordnung in die irreguläre Migration zu bringen“, so Esken weiter.
Bis das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS im Juni 2026 an den Start gehe, müssten, so Esken, „verschärfte Grenzkontrollen“ eingeführt werden, die bereits „mit einem ziemlichen Effekt auch jetzt umgesetzt“ würden. Richtig verwies die ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann darauf, dass die sinkenden Zahlen vor allem mit der Schließung der Balkanroute von Serbien nach Ungarn zusammenhängen. Esken antwortete darauf nicht.
Stattdessen schloss sie ebenfalls aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, so wie es die Union fordert. Das hätten andere Staaten schon ausprobiert und es hätte „überall nicht funktioniert“. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden“, so Esken weiter. Man sollte nicht noch einen Versuch wagen. Auch hier ging die ZDF-Moderatorin Zimmermann erneut dazwischen und korrigierte Esken – die Drittstaatenlösung wurde bisher noch nicht ausprobiert, der britische Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, sei bestätigt worden, aber nicht in dieser Form.
Zu einem möglichen Ministeramt äußerte sich Esken indes nicht – am Wochenende hatte es in der SPD zu diesem Gerücht enormen Protest gegeben. Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt, Eskens Wahlkreis, sprach bei der Bild so etwa davon, dass er „schwarz für die SPD und die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr sehe“. Esken dürfe auf keinen Fall Ministerin werden. Auch weitere Stimmen, etwa der Fürther Oberbürgermeister der SPD, Thomas Jung, riet Esken zum Austritt aus dem Ministerposten-Rennen. Sie könne „keinen hilfreichen Beitrag leisten zu einem Wiederaufstieg der SPD“. Die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange mahnte ebenfalls zu einem Wechsel in der Führung der SPD.
