„Wir leben in einem Rechtsstaat“: Banaszak gegen Abschiebung straffälliger Afghanen

Felix Banaszak spricht sich gegen die Abschiebung straffälliger Afghanen nach Kabul aus. Der Grünen-Vorsitzende sagte im WDR, er hätte die 81 Männer, die am Freitag mit einem Charterflug aus Leipzig zurückgeführt wurden, lieber in Deutschland im Gefängnis behalten. Konkret erklärt er es wäre besser gewesen „sie im Knast gelassen“ zu haben. Weiter erklärte er: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer sich hier so verhält, wer schwere Straftaten begeht, wird eingeknastet.“

Die Bundesregierung habe damit nicht in erster Linie Sicherheit geschaffen, sondern ein politisches Zeichen setzen wollen. „Ich kann mit dieser Form von Inszenierung wenig anfangen“, sagte Banaszak. „Es ist ja auch kein Zufall, dass das dann pünktlich zum Zugspitzen-Migrationsgipfel passiert, weil es ja eigentlich vor allem um das Signal geht: Wir machen jetzt Härte, Härte, Härte.“

Dass die Bundesregierung die Rückführungen über Katar mit den Taliban koordiniert habe, hält Banaszak für problematisch. Aus seiner Sicht läuft die Maßnahme auf eine faktische Zusammenarbeit mit einem islamistischen Regime hinaus. „Dann kann man behaupten, das hätte nix mit einer Anerkennung der Taliban zu tun. Aber es ist halt die faktische Anerkennung.“

Ein Sicherheitsgewinn sei aus seiner Sicht nicht erkennbar. Die Taliban würden keine Resozialisierung betreiben, sondern die Abgeschobenen „im Zweifel weiter ausbilden und nach Europa zurückschicken“. Banaszak stellte infrage, ob Straftäter in Afghanistan ungefährlicher seien als in einem deutschen Gefängnis.

Ein Argument der Bundesregierung lautet, dass die Abgeschobenen in Afghanistan menschenwürdig behandelt und beobachtet würden. Banaszak reagierte darauf mit Skepsis: „Klar, natürlich kann man sich auf Katar und die Taliban an solchen Stellen verlassen. Aber mein Gefühl ist, deutsche Gefängnisse stehen etwas stärker unter unserer Kontrolle, was solche Fragen angeht.“

Dass viele Wähler Abschiebungen fordern, sei bekannt, ändere aber nichts am grundsätzlichen Problem: „Es macht nicht jede Handlung trotzdem in der Sache richtig.“