„Wir schaffen das“ – eine verheerende Bilanz nach 10 Jahren

vor 9 Tagen

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„Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das“, sagte Angela Merkel am 31. August 2015 über die bevorstehende Bewältigung der Flüchtlingskrise. Genau zehn Jahre später wissen wir: Dieser Satz hat sich nicht nur als eklatante Fehleinschätzung der damaligen Bundeskanzlerin entpuppt, seine Auswirkungen spüren viele Deutsche heute fast tagtäglich. Wer hätte ahnen können, dass Merkels Willkommenspolitik dermaßen gravierende Folgen für das gesellschaftliche Klima und die öffentliche Sicherheit haben könnte?

Nun, es war nicht nur Thilo Sarrazin, der vor der deutschen Migrationspolitik warnte, es ist nicht nur die oft kritisierte, aber im Kern eigentlich unumgängliche anekdotische Evidenz, es sind auch die Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen – und das bereits in den ersten Jahren der Flüchtlingskrise gezeigt haben. Mit ihrer Entscheidung, 2015 und 2016 jeden erst einmal aufzunehmen, der sich als Flüchtling zu erkennen gab, hat Merkel die Büchse der Pandora geöffnet.

Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren war lange unumstritten. Dieser Grundsatz ist auch in Artikel 16 des Grundgesetzes verbrieft. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass von den über 3,2 Millionen Migranten, die mit einem Asylgesuch seit 2015 nach Deutschland kamen, nur ein kleiner Teil tatsächlich gemäß dieses Grundsatzes in Deutschland aufgenommen wurde.

Aus den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass zwischen 2015 und Juli 2025 nur etwa 25 Prozent aller Asylantragsteller eine Aufenthaltsgenehmigung als Flüchtlinge erhielten. Von allen Entscheidungen erhielten also nur rund 835.000 Personen diesen Status – wobei hier noch einmal zu unterscheiden ist zwischen der Anerkennung nach Artikel 16a des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Asylgesetzes.

Aus dem letzten Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Asylzahlen in Deutschland aus 2024 ist zu entnehmen, dass als asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes nur 0,84 Prozent aller Anträge zwischen 2015 und 2024 bewertet wurden – das betraf gerade einmal 22.185 Personen. Den restlichen 810.000 wurden nur der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention – eine vom Asyl separate, abgeschwächte Kategorie – zugestanden.

Warum ist diese Unterscheidung so interessant? Weil Merkel mit ihrem Satz auch darauf einstimmte, was sie an der Grenze durchsetzen ließ: Jeder, der „Asyl“ sagt, soll zunächst einreisen dürfen. Wenn aber nicht einmal ein Prozent aller seither eingereisten Flüchtlinge tatsächlich Asyl erhielten, was haben wir dann geschafft? Vermutlich wurde vor allem der Status von Deutschland als Sehnsuchtsort im Mittleren und Nahen Osten gestärkt – was wiederum nicht lindernd auf den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa generell eingewirkt haben dürfte.

Das lässt sich auch von der Zahl der illegalen Einreisen ableiten. Diese werden polizeilich erfasst, wenn eine Person im Inland aufgegriffen wird, die gar nicht hätte die Grenze übertreten dürfen. Den Zahlen der Bundespolizei zufolge wurden seit 2015 rund 900.000 derartige Verstöße registriert. Nur zur Einordnung dieser Größe: Hätte jeder dieser Personen einen Asylantrag gestellt, wären fast 30 Prozent aller Anträge von zu der Zeit illegal eingereisten Personen gekommen. Ganz so lässt es sich nicht rechnen, weil einige ausgewiesen wurden oder keinen Asylantrag stellten, die Größenordnung ist dennoch verheerend.

Um in Deutschland zu bleiben, braucht es aber nicht unbedingt die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Es kann auch sogenannter subsidiärer Schutz gewährleistet werden. So zum Beispiel, wenn der betroffenen Person bei der Rückkehr in das Heimatland ernsthafter Schaden durch einen bewaffneten Konflikt droht. Dann entsteht die paradoxe Situation, dass jemand zwar nicht Flüchtling genug für einen Flüchtlingsstatus ist, aber dennoch nicht zurück muss. Mit Verweis auf das Assad-Regime in Syrien war die Zahl der Anerkennungen von subsidiärem Schutz in Deutschland jahrelang hoch – bis die Verfahren von Syrern nach dem Sturz von Baschar al-Assad zum Jahreswechsel ausgesetzt wurden.

Bis dahin erhielten 550.000 Asylantragsteller den subsidiären Schutzstatus, das sind immerhin 17 Prozent. Ein Abschiebeverbot wurde außerdem für 170.000 Personen erteilt. Somit ergibt sich ein klares Bild: Über 1,5 Millionen der Asylbewerber konnten aus verschiedenen Gründen zunächst in Deutschland bleiben, rund eine Million wurden abgelehnt, über etwa 700.000 Anträge wurden aus formellen Gründen nicht entschieden, beispielsweise, weil ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig war.

Lebten vor der Flüchtlingskrise 500.000 Personen mit einem Schutzstatus in Deutschland, so sind es heute 2,7 Millionen, das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes bis Ende 2024. Des Weiteren geht daraus hervor, dass 427.000 Anträge immer noch bearbeitet werden müssen, während bei 171.000 kein Schutzstatus anerkannt wurde. Diese Personen sind also ausreisepflichtig – 136.000 von ihnen haben allerdings eine Duldung.

Und wer eine Duldung hat, kann das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen. Diese 2022 unter der Ampel-Regierung eingeführte Regelung sieht vor, dass Personen, die zum Stichtag, dem 31. Dezember 2022 bereits fünf Jahre in Deutschland lebten, einen Chancen-Aufenthaltstitel für 18 Monate erhalten konnten. Stellen sie in diesem Zeitraum unter Beweis, in Deutschland bleiben zu wollen – etwa durch Erwerbstätigkeit und das Erlernen der deutschen Sprache auf A2-Niveau, wird eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten.

Auch Einbürgerungen sind nicht ausgeschlossen. Erst recht nicht nach der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Regierung, mit der die Hürden für eine Einbürgerung minimiert wurden und so die deutsche Staatsbürgerschaft für Ausländer schon ab einem Aufenthalt von drei Jahren bei besonderen Leistungen möglich ist.

98 Prozent aller Migranten, die als Flüchtlinge aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Irak und Iran kommen, wollen sich einbürgern lassen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, für die Migranten befragt wurden, die zwischen 2013 und 2019 nach Deutschland gekommen sind (mehr dazu hier). Beim Bürgergeld wird es dann noch einmal spannend: Die Hälfte der Bezieher waren im vergangenen Jahr Ausländer – nicht zwingend aus Asylherkunftsländern, aber die meisten hatten einen Migrationshintergrund (mehr dazu hier).

All diese Zahlen sagen nüchtern betrachtet aber erst einmal nur aus: Nein, wir haben es nicht geschafft. Die Integration ist an vielen Stellen nicht gelungen, die Behörden sind mit der Versorgung der untergebrachten Bewerber immer noch finanziell und bürokratisch überfordert, und die Dunkelziffer derer, die unbemerkt ins Land kamen, lässt sich nicht einmal abschätzen. Nun sollte man meinen, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte ein solches Szenario überstehen, doch vor allem der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik wirft immer wieder Fragen auf.

Die diesjährigen Zahlen zeigen einmal mehr: Ausländer, vor allem aus Asylherkunftsländern, sind überrepräsentiert. Insgesamt sind 2024 rund 5,8 Millionen Straftaten von etwa 2,2 Millionen Tatverdächtigen registriert worden. Davon sind 913.196 Ausländer, was einem Anteil von 41,8 Prozent entspricht. Besonders bei Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil mit etwa 43 Prozent extrem hoch (mehr dazu hier, hier und hier). Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland lag Ende 2024 bei etwa 14,8 Prozent.

So zu tun, als gebe es keinen Zusammenhang mit der Fluchtbewegung nach Europa, ist allein deshalb fragwürdig, weil allein Syrer und Afghanen in der Statistik mehr als viermal so häufig vertreten sind, wie in der Gesamtgesellschaft. Beide Gruppen machen nach den ab 2022 nach Deutschland gekommenen Ukrainern die am meisten in Deutschland vertretenen ausländischen Nationalitäten mit Schutzanspruch aus: 713.000 Syrer und 348.000 Afghanen sind es an der Zahl.

Diese Statistiken verdeutlichen den früheren Befund: Nein, wir haben es nicht geschafft. Und nicht nur das: Es ist möglicherweise noch schlimmer geworden. Heute stellt sich Merkel zwar seelenruhig hin und lobt lapidar die Integrationsfortschritte, die arbeitenden ausländischen Mitbürger. Das hilft einem Land, das statt Fachkräften vom Krieg und ihrer Flucht gebeutelte Asylsuchende beheimatet, aber nicht weiter – sie versucht es nicht einmal. Denn Merkels Projekt ist gescheitert. Wir haben so vieles geschafft, aber das eben nicht.

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