„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte

Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.

Für die Unions-Fraktion sprach etwa direkt zu Anfang der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger. Dieser kritisierte den Gesetzentwurf scharf als „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land“ und stufte das Vorhaben gar als „demokratiegefährdend“ ein. Denn die Zivilgesellschaft sei das Rückgrat der Demokratie.

Krieger behauptete, das Gesetz würde auch ehrenamtliche Organisationen, etwa die Freiwillige Feuerwehr betreffen. Doch das stimmt nicht, der Gesetzesvorschlag der AfD bezieht sich explizit lediglich auf parteinahe NGOs. Dennoch richtete sich Krieger an die freiwillig Engagierten: „Wir stehen an eurer Seite“. Auch wenn Krieger teilweise kritikwürdige Initiativen sieht, sei es nicht sinnvoll, „die Förderung komplett einzustellen“.

Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken kam dabei sogar noch deutlichere Kritik. Martin Gerster von den Sozialdemokraten befürchtete, das Gesetz wolle „einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft“ – es sei „Zensur durch die Hintertür“. Der AfD warf er vor, nur Engagierte gegen Rechtsextremismus als Ziel zu haben – doch eben die Engagierten seien „grundgesetznah“.

Für die Linke sprach Tamara Mazzi und griff die AfD scharf an – mehrmals insinuierte sie, die Partei sei „faschistisch“. Die AfD wolle „Strukturen zerstören, die der Staat vernachlässigt“ – gemeinsam mit der CDU wolle man „kritische Stimmen delegitimieren“. Allgemein forderte sie von der Union eine andere Haltung: Es ginge nicht nur darum, die AfD zu verhindern, sondern auch AfD-Politik.

Als Konsequenz forderte Mazzi ein „Demokratiefördergesetz“, wie es von der damaligen Familienministerin Lisa Paus etwa während der Ampel-Zeit vorgeschlagen wurde. Um diesen Kampf gegen Rechts zu schützen, forderte die Linken-Politikerin eine Rechtsreform. Sie beendete ihre erste Rede im Bundestag deutlich mit: „Antifaschismus ist gemeinnützig (…) Wer Antifaschismus bekämpft, ist gegen die Demokratie“.

Einen ähnlich kritischen Ton schlug die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler an. Sie wendete sich an die AfD: „Sie wollen kritischen Stimmen den Mund verbieten und das lassen wir nicht zu.“ NGOs seien „Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten“. Wenig überraschend sprach auch sie sich für eine Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs aus.

Während der Debatte hielt die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock außerdem ihre letzte Rede im Bundestag. Diese stand im Fokus des Kampfes für die Demokratie – mehrmals positionierte sich Baerbock gegen die AfD und feierte sich selbst (Apollo News berichtete): Sie sei „auf der ganzen Welt, überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Lob für ihre Rede erhielt sie mit breitem Applaus von allen Fraktionen bis auf die der AfD. Die CDU-Abgeordnete Melanie Bernstein bedankte sich in ihrer eigenen Rede explizit bei Baerbock: „Vielen, vielen Dank für die Rede eben“.

So oder so zeichnet sich ein Scheitern des AfD-Gesetzentwurfs ab. Die Union, die nach der Bundestagswahl noch mit 551 Fragen an die Bundesregierung bezüglich der Finanzierung von NGOs für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt hat, hat ihre NGO-kritische Position bereits wieder größtenteils verworfen.