„Wir stehen zu Israel, aber…“: Außenminister Wadephul schließt Waffenembargo nicht aus

Angesichts der erneuten Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat sich Außenminister Johann Wadephul offen für ein Waffenembargo gegen Israel gezeigt. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin schloss Wadephul jenes nicht aus, als er von Moderator Matthias Deiß befragt wurde. Dieser fragte vor dem Hintergrund einer auch gegen Deutschland anhängigen Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ob die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an Israel nicht einstellen sollte.

Wadephul antwortete ausweichend. „Wir sind in dem Verfahren, das rechtlich ziemlich kompliziert ist, in einem frühen Stadium“, sagte er. Klar sei: „Wir erkennen internationale Gerichtsbarkeit und das internationale humanitäre Völkerrecht an. Alle Entscheidungen, die auch die neue Bundesregierung treffen wird, werden sich daran orientieren.“ Deutschland werde seine Politik auch „am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“, sagte der Außenminister außerdem. „Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der (…) geschützt werden muss“.

Eine klare Aussage klingt anders – dabei hatte die Union die Regierung von Bundeskanzler Scholz noch sehr klar gefordert, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat nicht einzustellen. Als die Ampel, konkret die Grünen-Minister Habeck und Baerbock, im Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Israel verzögerten und verhinderten (lesen Sie hier mehr), war es ausgerechnet Wadephul selbst, der die Regierung attackierte und das Versprechen, Israel könne sich auf Deutschland verlassen, für gebrochen erklärte.

„Wenn es diese Lieferverzögerungen gegeben hat, wenn es diese Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, dann haben sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt“, schimpfte Wadephul im April vergangenen Jahres im Bundestag. Die Union erklärte Waffenlieferungen zum „Prüfstein für die Unterstützung Israels“. Wadephuls Fraktionskollege Florian Hahn (CSU, inzwischen Staatsminister im Auswärtigen Amt) nannte die Unterstellung, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht halten würde, „unerträglich“. Eine Blockade der Exporte mache deutlich, dass Israel sich nicht mehr hundertprozentig auf die Grundannahme verlassen könne, seine Sicherheit sei deutsche Staatsräson.

Mit dem Beginn einer erneuten Großoffensive im Gazastreifen wächst auch die internationale Kritik an der Kriegspolitik Jerusalems. Viele europäische Staaten fordern inzwischen ein Waffenembargo gegen das Land. Israel hat mittlerweile sämtliche regulären Infanterie- und Panzerbrigaden in das palästinensische Küstengebiet verlegt und plant, das Gebiet zu drei Vierteln zu besetzen. Bisher halten die israelischen Streitkräfte rund 40 Prozent des Streifens.