„Wir werden nicht gewinnen, wenn wir linke Positionen übernehmen“

Tichys Einblick: Sprechen wir jetzt tatsächlich mit dem rechtmäßigen Vorsitzenden der Jungen Union von Berlin, Herr Burkart? Genau das hat die Mutterpartei, die Berliner CDU, lange bestritten.

Harald Burkart: Ja, das bin ich heute. Und das war ich seit meiner Wahl. Ich bin im Juli 2023 angetreten gegen einen Kandidaten, der fast die Altersgrenze für die Junge Union erreicht hatte, einen Protegé des Regierenden Bürgermeisters und Berliner Landesvorsitzenden Kai Wegner. Gegen den Wunschkandidaten der Berliner Landes-CDU habe ich mich mit stabiler Mehrheit durchgesetzt. Mein Ziel war es, dass wir als Berliner Verband nicht mehr als provinzielle Gurkentruppe auftreten, wie wir das seit Jahren getan haben, sondern als moderne Jugendorganisation einer traditionsreichen Volkspartei, die ihren Markenkern kennt, und die auch bundespolitisch ernstgenommen wird.

Die Sache musste erst vor Gericht ausgekämpft werden.

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin haben entschieden, dass die Parteigerichte eklatant Rechte verletzt und den Rechtsstreit willkürlich entschieden haben. Die zu Lasten meines Vorstandes ergangenen Entscheidungen der Parteigerichte waren rechtlich absolut nicht haltbar. Sehr deutliche und für die Parteigerichte mehr als peinliche Klarstellungen. Das akzeptiert jetzt auch mittlerweile – zähneknirschend – die CDU Berlin.

Es gab nicht nur juristische Versuche, Sie zu verhindern. Leute – sagen wir, mutmaßlich – aus der CDU streuten auch das Gerücht, Sie seien AfD-Mitglied gewesen, und steckten Journalisten mehrere private Fotos von Ihnen, welche Sie mit nacktem Oberkörper zeigen. Was steckte dahinter?

Mich hat man aus der Partei massiv unter Druck gesetzt und diskreditieren wollen, indem man private Fotos von mir an die Presse gegeben hat, um mich als wenig intelligenten Bodybuilder hinzustellen. Albernes Verhalten. Dabei wissen diese Leute genau, dass ich mein rechtswissenschaftliches Studium in Berlin und Paris sowie in Teilen auch in den USA gemacht habe und die entsprechenden Qualifikationen erworben habe. Das AfD-Gerücht war natürlich der Killer-Vorwurf. Ich war da nie Mitglied. Das hat die Partei auch bestätigt. Ich weiß, dass die Kampagne aus dem Umfeld der CDU kam. Ziel war es, mich mit gefügigen Parteigerichten und Schmierkampagnen unter Druck zu setzen.

Hatten Sie zwischendurch überlegt, alles hinzuwerfen?

Nein, nie. Ich stehe für meine politischen Überzeugungen ein. Und solange ich mir nichts vorzuwerfen habe, lasse ich mich nicht durch falsche Unterstellungen oder durch Druck auf mein Privatleben davon abbringen. Ich habe politische Überzeugungen, und ich möchte wie viele in der Jungen Union meinen Beitrag dazu leisten, dass sich in diesem Land etwas verändert. Da muss man mit Gegenwind rechnen. Aber dadurch wird man nur stabiler.

Reden wir einmal über Ihre Überzeugungen. Sie kritisieren die Politik des Regierenden Bürgermeisters Wegner. Was regt Sie am meisten auf? Das Enteignungsgesetz?

Für junge Menschen ist es in Berlin fast nicht mehr möglich, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das ist ein Versagen unseres Sozialstaates, ganz klar. Die Wohnungsknappheit hat viele Ursachen, die zunehmende Weigerung privater Investoren, in Berlin überhaupt zu bauen, auch. Keine dieser Ursachen wird durch mehr Sozialismus und Enteignungen beseitigt, im Gegenteil.

Aber viele Jugendliche haben nach Monaten Frust und Demütigung bei der Wohnungssuche den Eindruck, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht zu funktionieren scheint. Da hat die Linke dann oft leichtes Spiel. Es ist doch absurd, dass ein Senat, der es noch nicht mal schafft, eine Bauordnung zu entschlacken, sich zutraut, die ganze Wohnungswirtschaft zu übernehmen. Ein anderer Punkt: Bei der Digitalisierung steckt Berlin in den Kinderschuhen. Aber dann funktionieren ausgerechnet die Turboeinbürgerungen mit digitalem Antrag von Leuten, die oft kaum Deutsch sprechen. Das völlig falsche Signal.

Von den Enteignungsplänen einmal abgesehen – die CDU verliert in der Hauptstadt drastisch an Boden. Derzeit würde es in den Umfragen für einen Bürgermeister der Linkspartei reichen, unterstützt von Grünen und SPD. Was läuft bei den Bürgerlichen falsch?

Die Linke war bei den Bundestagswahlen stärkste Partei in Berlin, bei Erstwählern sogar deutlich. Wir verlieren an die AfD und an die Linke. Die CDU hat Schwierigkeiten, im Osten, aber auch im Westen Berlins Direktmandate zu gewinnen. Dass die CDU in Berlin überhaupt regiert, ist nicht Personen oder Profil zu verdanken, sondern dem einmaligen und desaströsen Scheitern des rot-rot-grünen Senats im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl 2021. Das war ein einmaliger Vertrauensvorschuss, den wir hätten nutzen sollen. Wir müssen uns glaubhaft auf unseren Markenkern zurückbesinnen und dabei Politik für eine moderne Hauptstadtmetropole machen. Wir müssen die, die etwas leisten wollen, wieder stärker in den Blick nehmen.

Woran liegt es, dass eine Regierungspartei hinter die Linkspartei zurückfällt?

Welches sind die Themen, die die Linke ansprechen? Die Frage von bezahlbarem Wohnraum habe ich schon erwähnt. Das ist das Einfallstor der Linken auch in bürgerliche Familien und Wahlstrukturen. Viele junge Menschen erleben bereits in den Schulen, wie der Versuch scheitert, mit zu knappen Mitteln massenhafte Integration zu erreichen. Asylbewerber sind nun mal ein Riesenthema für die größeren Städte. In Berlin sind bereits einige Bezirke kaum mehr wiederzuerkennen. Der Senat leugnet einige Probleme. So hat er keine Chance, sie zu lösen.

Wie sollte die Union auf soziale Themen reagieren, ohne ihren bürgerlichen Kern aufzugeben?

Eine moderne CDU setzt sich nicht nur für die Leute ein, die seit Generationen hier in Deutschland wohnen, sondern generell für alle, die etwas leisten möchten, die legal bei uns leben, die sich ihre Zukunft aufbauen und den sozialen Aufstieg schaffen wollen. Die Union sollte auch an der Seite von denen stehen, die unverschuldet dazu nicht in der Lage sind. Aber was wir eben auf gar keinen Fall machen sollten, sind Umverteilungsprojekte, um uns bei einer bestimmten Klientel beliebt zu machen. Diejenigen, die darauf mit Zustimmung reagieren, wählen sowieso nicht CDU. Wir werden nicht gewinnen, indem wir Positionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen abschreiben.

Der Regierende Bürgermeister tendiert eher in eine andere Richtung: Er wirbt für eine „neue politische Kultur“, für die aus seiner Sicht auch regelmäßige Gespräche mit der Linkspartei gehören, die in der Hauptstadt besonders radikal auftritt. Das passt wenig zu Ihren Vorstellungen.

Ich will ihn nicht zu direkt kritisieren – aber ich finde es befremdlich, wenn man jetzt in der CDU Berlins so offensiv auf die Linkspartei zugeht. Wir müssen auch mal anerkennen, dass die sich abwechselnden linken Regierungen diese Stadt kaputt gewirtschaftet haben, und eher durch befremdliche politische Kulturkämpfe aufgefallen sind, etwa durch eine mobilitätsfeindliche Politik, statt Berlin zu einer modernen europäischen Metropole zu entwickeln. Leider habe ich zu sehr das Gefühl, dass es in Berlin nur darum geht, Posten zu besetzen und um jeden Preis zu regieren, statt die Stadt wirklich positiv zu verändern. Regieren ist kein Selbstzweck.

Was genau stört Sie an der Öffnung der Berliner CDU-Führung gegenüber der Linkspartei?

Wir haben erstens einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Und es gibt für mich auch persönliche Gründe: Meine Großeltern sind aus der DDR geflohen, kurz vor dem Mauerbau. Gerade hier in der früheren Mauerstadt Berlin müsste eigentlich die Lehre aus dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur besonders präsent sein. Leider ist das 35 Jahre nach dem Ende der DDR nicht mehr der Fall. Schon wieder sehen wir den Versuch von links, den Meinungskorridor mit Diffamierungen und staatlicher Zensur zu verengen. Die Nähe zu einer gewaltaffinen und antisemitischen Antifa finde ich erschreckend. Die Ereignisse gerade nach dem 7. Oktober 2023 an den Berliner Universitäten – ich habe teilweise selbst gegen antisemitische Ausfälle dort mit meinen jüdischen Vorstandsmitgliedern und den der jüdischen Studierendenorganisation mitdemonstriert – sind nicht hinnehmbar. Das darf die CDU nicht mehr mittragen.

Dabei ist Wegner im Wahlkampf mit ganz anderen Themen angetreten. Die Bundes-CDU hielt damals sogar Distanz zu ihm, weil er dem Adenauer-Haus als „zu rechts“ galt. Was ist seitdem passiert?

Ich stelle jedenfalls fest, dass er gerade als Law-and-Order-Kandidat angetreten ist, und wir das eben nicht in dem gewünschten Maße in der täglichen Politik sehen. Wir haben jetzt die Debatte über den Staatsbürgerschaftsantrag per Mausklick, der in Berlin und darüber hinaus sehr kontrovers diskutiert wird, auf der politischen Agenda. Wie schon gesagt, es ist das falsche Signal, Staatsbürgerschaften nur nach einer sehr oberflächlichen und digitalen Prüfung zu vergeben.

Wir haben in den letzten Monaten hier in Berlin antisemitische Demonstrationen gesehen, und auch eine Kundgebung von Syrern, die gegen die verfolgte Minderheit der Drusen hetzen. Diese Leute will ich nicht als Staatsbürger hier in Deutschland haben. Wer bei uns leben will oder unsere Staatsbürgerschaft erwerben will, der sollte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und niemand sollte unsere Staatsbürgerschaft per Maus-Klick wie auf Amazon bestellen können.

Kommen wir zur Bundespolitik: Hier tobt gerade ein Streit, bei dem die Bruchlinie auch quer durch die CDU verläuft. Vor allem gegen die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftigen Widerstand vieler Unionsabgeordneter. Wie sehen Sie als CDU-Mitglied und angehender Jurist diese Auseinandersetzung?

Ich begrüße die Debatte, so wie sie jetzt aufgekommen ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Gesellschaft überhaupt, zunächst als Ausdruck von lebhafter Demokratie. Es wird ja häufig zu Recht kritisiert, dass nicht genügend debattiert wird, dass nicht genügend kontroverse Meinungen öffentlich zum Ausdruck kommen.

Und was den Inhalt angeht, also die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf?

Ich habe mir den Auftritt von Frau Brosius-Gersdorf bei „Lanz“ angeschaut. Manche juristische Argumentation konnte ich jetzt für mich ein bisschen besser einordnen, vertrete aber entschieden andere juristische Auffassungen. Trotzdem muss ich sagen: Diese Frau bewirbt sich für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht, also als oberster Hüterin der Verfassung. Und sie ist so dermaßen mit Positionen nach vorn geprescht, dass sie den Vorwurf des Aktivismus jetzt eben nicht hat entkräften können, im Gegenteil. Beispielsweise kündigt sie einen seit Jahrzehnten bestehenden Kompromiss zur Abtreibung auf, indem sie die Menschenwürde für Ungeborene relativiert. Das schafft Unfrieden in der Gesellschaft, gerade aus Sicht von christlichen Parteien und von Christen allgemein.

Ich kann verstehen, dass das Abgeordnete meiner Partei mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Was ich mir wünsche von einem Verfassungsrichter oder einer Verfassungsrichterin, ist ein unaufgeregter Umgang mit politischen Fragen, eine nicht zu fortgeschrittene Positionierung in der Öffentlichkeit, sondern das nüchterne Abwägen von Interessen und den Schutz unserer Grundrechte.

Was Grundrechte betrifft: Brosius-Gersdorf sprach sich auch für eine gesetzliche Corona-Impfpflicht aus. Wie bewerten Sie das?

Wenn wir uns unser heutiges Wissen anschauen und auf die Corona- Zeit zurückblicken, dann erkennen wir die Tendenz, dass wir viel zu schnell hart erkämpfte Freiheitsrechte zugunsten von Staatseingriffen aufgegeben haben. Bevor der Staat in Grundrechte eingreift, erwarte ich von einem Verfassungsgericht und auch von einer künftigen Verfassungsrichterin, dass sie der Exekutive von sich aus Grenzen setzen. Wir haben uns die Freiheit in diesem Land mehrere Male zu hart erkämpfen müssen. Das Verfassungsgericht sollte aus meiner Sicht viel stärker proaktiv diese Freiheiten stärken. Ich mache mir insbesondere auch um die Debattenkultur in diesem Land Sorgen. Eine Gesellschaft lebt vom Austausch unterschiedlicher Ideen. Wir haben leider zu sehr die Tendenz in diesem Land, andere Meinungen auszugrenzen und vorschnell zu bekämpfen, statt den Dialog zu führen. Das ist in den anderen beiden Ländern, die mir sehr am Herzen liegen – den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich – anders.

Das größte Reizthema in der Union ist der Umgang mit der AfD, also die berühmte Brandmauer. Wie denken Sie darüber?

Zum einen: Ich sehe weder CDU noch AfD zum jetzigen Zeitpunkt in irgendeiner Form in der Lage, eine Koalition miteinander zu bilden. Trotzdem müssen wir feststellen – und so hat sich auch Jens Spahn geäußert, dem ich mich in diesem Punkt anschließen würde –, dass unsere jetzige Strategie, mit der AfD umzugehen, krachend gescheitert ist. Sie wird immer stärker, während viele diese Diskussionen führen, wie wir sie noch mehr ausgrenzen, und wie wir möglicherweise ein Parteiverbot anstrengen können.

Sollte es zu bestimmten Punkten Gespräche mit AfD-Abgeordneten in den Parlamenten geben – oder eine Totalisolation, wie sie manche in der CDU fordern?

Ich würde generell allen Parteien einen unaufgeregten, sachorientierten und problemorientierten Umgang mit dieser Partei empfehlen. Die Nichtwahl eines AfD-Bundestags-Vizepräsidenten und die Verweigerung von Ausschussvorsitzenden-Posten sind doch nur Wasser auf die Mühlen dieser Leute. Natürlich müssen wir mit ihnen sprechen und uns mit ihren Sachargumenten auseinandersetzen, um damit klar zu zeigen, wofür wir stehen. Wir müssen den Menschen da draußen zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste wahrnehmen und adressieren.

In der CDU befürworten einige ein AfD-Verbot, das jetzt vehement von Grünen und SPD gefordert wird. Was würde ein AfD-Verbotsverfahren aus Ihrer Sicht verändern?

Wenn manche fordern, eine Partei zu verbieten, die mittlerweile 24 bis 25 Prozent in den aktuellen Umfragen erhält, dann verstärkt das die Spaltung der Gesellschaft. Die CDU hat immer versucht, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und dann halte ich auch noch einen anderen Punkt für sehr wichtig, vor allem aus Sicht unserer Parteienfamilie. Würde die AfD tatsächlich verboten, dann fielen deren Parlamentsmandate weg – aber die Gesamtgröße des Bundestages würde nicht entsprechend schrumpfen. Das hieße: Es würde dann möglicherweise eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei geben.

Wenn Sie und Mitglieder, die Sie unterstützten, in Zukunft mehr Einfluss auf die CDU nehmen könnten – wohin sollte und würde sie sich dann entwickeln?

Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, und bin bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen. Ich weiß also ganz gut, wie es im normalen Leben zugeht. Und ich finde es ziemlich lächerlich, wenn ich mir den jetzigen Juso-Vorsitzenden anschaue, der zum Kampf auf den Barrikaden und zur großen Enteignung und Umverteilung aufruft, dem man aber auf Schritt und Tritt seine Herkunft aus der gehobenen Mittelschicht des sozialdemokratischen Beamtentums ansieht. Die meisten Menschen wollen nicht Umverteilung und Staatshilfe, sondern Arbeit, von der sie gut leben können, und die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Sie wollen auch im niedrigeren Lohnsegment im Vergleich zu Menschen, die Bürgergeld beziehen, dass ihnen am Ende des Monats mehr übrig bleibt. Für diese Leute muss die Union in erster Linie Politik machen.

Und noch etwas: Der Staat leiht sich sehr viel Geld von meiner und künftiger Generationen, und schränkt damit deren Handlungsspielraum massiv ein. Wenn jetzt 100 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte und mehrere hundert Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt werden sollen, aber auch in Klimaprojekte und vieles andere: Wäre es dann nicht auch nötig, beispielsweise einen Teil dieser Kosten, die künftige Bundeshaushalte bereits in wenigen Jahren massiv durch Tilgung und Zinslast belasten werden, auf alle Generationen gerechter umzuverteilen? Auch könnte man die Einnahmen stärken, indem man die Stromsteuer auch für kleinere Unternehmen senkt, so wie es versprochen war. Denn vor allem dem Mittelstand verdankt Deutschland den Wohlstand. Diese Unternehmen müssen auch in Zukunft noch hier produzieren können und in der Lage sein, Inventionen auszubauen – denn das schafft Wohlstand.

Nach der Station JU-Chef in der Hauptstadt – wie geht es für Sie weiter? Zieht es Sie in die Bundespolitik?

Ich möchte in diesem Land etwas verändern. Unsere wirtschaftliche Stagnation, der mangelnde Zusammenhalt in der Gesellschaft, der Zustand unserer Demokratie, die Debattenkultur und die sich verschlechternden Zukunftsperspektiven für meine Generation bereiten mir große Sorgen. Gleichzeitig ist es ein großes Problem, dass manche Menschen 30, 40 Jahre ein Bundestagsmandat innehaben, vor allem wenn sie dadurch die Nähe zum normalen Bürger verlieren.

Ich möchte einmal als Rechtsanwalt arbeiten. Ich kann mir zeitweise eine Betätigung in der Bundespolitik vorstellen – aber ich möchte nie von der Politik zu sehr beruflich abhängig sein. Wir haben leider zu viele Abgeordnete, bei denen das der Fall ist. Das hat zu den vielen Fehlentscheidungen der letzten Jahre geführt. Politiker müssen erkennen, dass der vorübergehende Dienst für das Land als Abgeordneter ein Privileg ist und nicht eine nette Möglichkeit, auf verschiedenen Ebenen hinzuzuverdienen.

Was heißt das für Sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2029?

Die Union wird Leute brauchen, die nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Die zu ihrer Meinung stehen und diese ruhig und sachlich durchsetzen. Ich bin in den letzten zwei Jahren reifer und entschlossener geworden. Natürlich schließe ich ein Mandat nicht aus. Man wird sehen, wann und wo.