„Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden.“

Das Themenfeld Einwanderung – und vor allem illegale Einwanderung – unterliegt in Deutschland seit 2015 Sprechverboten. Seit Angela Merkel (CDU) sich als Kanzlerin weigerte, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Einwanderer an der Grenze abweisen zu lassen, gilt es als deutsche Staatsräson, jede negative Folge illegaler Einwanderung zu leugnen. Regierungsvertreter wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzen sich für ein AfD-Verbot ein, weil die größte deutsche Oppositionspartei diese Kritik trotzdem ausspricht. Der Inlandsgeheimdienst sammelt in einer absurden Fleißarbeit entsprechende Äußerungen. Staatliche und staatsnahe Medien tun so, als ob die derart gesammelten Aussagen ein Angriff auf “unsere Demokratie” seien.

Wenn der Bundestag an diesem Freitag den Familiennachzug für die Angehörigen von “subsidiär Schutzberechtigten” für zwei Jahre aussetzt, dann liegt die Bedeutung nicht in der Einzelmaßnahme im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Vielmehr liegt die eigentliche Bedeutung darin, dass sich die Regierung nun selbst über Sprachverbote hinwegsetzt, die seit 2015 in Deutschland galten – und immer noch gelten.

“Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden”, begründet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Antrag in der Debatte. Er bestätigte damit erstmals die Idee vom “Ankerkind”, die bisher als rechte Verschwörungstheorie galt und gilt: “Es muss einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.”

Grüne und Linke setzten in der Debatte im Bundestag auf die übliche Moralität, sprachen unter anderem von Menschlichkeit oder glaubwürdiger Integrationspolitik. Sie argumentierten, die Familien würden die Integration der hierzulande Lebenden fördern. Die gleichen Parteien setzen auch die Verwendung des Wortes “Clans” unter Tabu. Es würde suggerieren, dass es ausländische Familien gäbe, die Kriminalität organisieren. So wie den Berliner Remmo-Clan. Dass die Realität ihnen widerspricht, ist kein Problem bei Tabus. Im Gegenteil. Diese entfalten erst ihre Wirksamkeit als politische Waffe, wenn sie das Aussprechen dessen verhindern, was tatsächlich passiert.

Inwiefern die Aussetzung des Familiennachzugs die Probleme mit der Einwanderung wirklich lösen, ist fraglich. Dobrindt selbst sprach davon, dass 12.000 Menschen im Jahr weniger ins Land kämen. Seit 2015 wandern im Saldo aber jedes Jahr ganze Großstädte nach Deutschland ein – in den Jahren 2015 und 2022 waren es sogar Weltstädte. Subsidiär Schutzberechtigte sind Einwanderer, die kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, denen aber vermeintlich in ihrem Heimatland Gefahr drohe. Laut Statistischem Bundesamt leben derzeit 380.000 Betroffene im Land. Vor allem Syrer. Schon vor der Aussetzung hatte die Politik die Zahl der nachgewanderten Familienmitglieder auf 1000 Personen im Monat begrenzt.