Die Ampel ist seit Mittwoch Geschichte, doch der Wahlkampf hat schon längst begonnen! Dabei wird deutlich: Gerade die SPD schreckt nicht davor zurück, mit Schmutz um sich zu werfen, um irgendwie in der politischen Debatte zu profitieren.
Der Ampel-Abgesang von Noch-Kanzler Olaf Scholz und seine Frontal-Angriffe gegen FDP-Chef Christian Lindner waren nur ein Vorgeschmack: Worte wie „verantwortungslos“, „kleinkariert“, „Egoismus“ und der Vorwurf, Lindner zünde mit seinem Verhalten das Land an, klingen mehr nach persönlicher Abrechnung denn nach seriöser Kommunikation eines Regierungschefs.
Auch die Tatsache, dass der Bundeskanzler das Leid der ukrainischen Bevölkerung zynisch instrumentalisieren wollte, um noch mehr Schulden machen zu können, zeugt davon, wozu Scholz bereit ist, um seine Macht zu behalten.
Und er hat die Rückendeckung seiner Partei für seinen Rücksichtslos-Wahlkampf: Nach dem Rauswurf von Lindner, nach der unwürdigen Abrechnung, nach dem Scheitern der Scholz-Regierung wurde Olaf Scholz von der SPD-Fraktion im Bundestag frenetisch gefeiert. Es wurde nicht ein selbstkritisches Wort verloren. Wagenburg statt Demut, umso geschlossenere Reihen statt Respekt vor der Wut der Bürger, die Scholz für den schlechtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik halten. Es wirkte wie das Einschwören auf einen Wahlkampf, in dem alle Mittel recht sind – schließlich hängen Dutzende politische Karrieren und somit Hunderte finanzielle Existenzen am Erfolg von Scholz.
Lesen Sie auch: Der Kanzler der Niedertracht: Warum es Scholz nur um sich und nicht ums Land geht
Der aggressive Ton gegen den politischen Gegner, der ohne jede Selbstkritik vorgetragen wird, zieht sich inzwischen durch die gesamte Partei: Ex-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach nach den Wahl-Niederlagen im Osten von einer „Kontaktschande“, die von den Koalitionspartnern der (Ex-)Ampel auf die SPD abfärbe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu nannte CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag „irgendwie schräg“.
All das trägt die Handschrift von Parteichef Lars Klingbeil, der seit Jahren zwar „Respekt“ auf die Wahl-Plakate drucken lässt, aber einen hemmungslosen, vernichtenden Umgang mit dem politischen Gegner hat Normalität werden lassen.
SPD-Chef Lars Klingbeil prägt den Begriff „Klingbeilisierung“, der für die Verrohung des SPD-Kommunikation steht.
Klingbeil selbst wirft beispielsweise mit dem Begriff „Nazi“ um sich, als wäre das Land voll mit Menschen, die 6 Millionen Juden auf dem Gewissen hätten. Auch wirft er dem politischen Gegner bei jeder Gelegenheit „Trumpismus“ vor, ohne dabei vor der eigenen Populismus-Haustüre zu kehren. Seine Amtszeit steht sinnbildlich für die Verrohung des Umgangs durch die SPD. Das Wort „Klingbeilisierung“ geistert als Beschreibung seines Politik-Stils daher schon seit Jahren durch das politische Berlin.
Da darf auch mal „Deutschland den Deutschen“ auf einem SPD-Wahlplakat stehen, um von dem Hype um die Debatte rund um das „Sylt-Video“ zu profitieren, ohne zu merken, dass man damit eine rechtsextreme Parole verbreitet. Auch den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der im Juni 2019 durch den Neonazi Stephan Ernst auf seiner Veranda erschossen worden ist, instrumentalisiert die SPD regelmäßig im Wahlkampf.
So berichtete damals NIUS über das Skandal-Plakat der SPD.
Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen musste die dortige Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) ein Video löschen lassen, durch das sie dem CDU-Konkurrenten und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein eine Nähe zu Rechtsaußen unterstellte. Als der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bei X Friedrich Merz die Aussage „Ich werde den Ukrainekrieg in wenigen Tagen beenden“ in den Mund legte, obwohl dieser lediglich davon sprach, Putin ein Ultimatum stellen zu wollen oder andernfalls schwere Waffen zu liefern, löschte er den Beitrag nicht und behauptete felsenfest, Merz nur sinngemäß zitiert zu haben.
Zudem hatten die SPD-Chefs Klingbeil und Saskia Esken noch nie Probleme damit, Lügen zu verbreiten. Einzige Bedingung: Es muss dem politischen Gegner schaden.
So hatte beispielsweise Esken CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld daran gegeben, dass in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 ein Feuer gelegt worden ist. „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet“, hatte sie damals der Rheinischen Post gesagt.
Saskia Esken verbreitete die Unwahrheit über den Brand in Mecklenburg-Vorpommern, Innenministerin Nancy Faeser lies die Gelegenheit nicht aus, vor Ort PR zu machen.
Hauptverdächtiger in dem Fall war ein Feuerwehrmann, der ein Feuer gelegt haben soll, um mal wieder einen großen Einsatz zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Von einem politischen, durch Friedrich Merz im wahrsten Sinne des Wortes befeuerten Motiv ist bis heute jedenfalls keine Spur.
Lars Klingbeil ist da ebenso wenig zimperlich: Als sich die politische Debatte im Januar 2023 um die Silvesternacht und die Angriffe auf Polizisten und Retter, hauptsächlich durch migrantische Jugendliche drehte, wollte Klingbeil ablenken, um die wiederholte Berlin-Wahl für die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD nicht gänzlich herzuschenken.
Dafür kam gerade recht: Ein Bericht von t-online über einen vermeintlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Kleinstadt Borna, der sich auf einen einzigen Facebook-Kommentar stützte und sich als frei erfunden herausstellte, wie die Polizei aufklärte und t-online später auch einräumte.
Zu diesem Zeitpunkt war der Klingbeil-Angriff auf die CDU aber längst in der Welt: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil!‘-Rufen angegriffen haben.“ Bis auf ein mattes „sorry“ bei X kam keine Bitte um Entschuldigung vom SPD-Chef.
Der Wahlkampf 2025 dürfte noch deutlich hemmungsloser werden, denn es treffen zwei Entwicklungen aufeinander: Die SPD ist erwartbar nicht mehr an der Macht und gleichzeitig haben über die SPD wohlwollend berichtende Medien an Bedeutung verloren, während die kritische Einordnung der politischen Vorhaben der Sozialdemokraten wächst. Ein explosives Gemisch, das die „Klingbeilisierung“ in der Noch-Kanzler-Partei auf die Spitze treiben und zum schmutzigsten SPD-Wahlkampf aller Zeiten machen könnte.
Mehr NIUS: Das Märchen der „außergewöhnlichen Notsituation“: Mit diesem Trick überrumpelte Scholz seinen Finanzminister
