Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD, weil der Kompromiss vorrangig der AfD helfe. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts dessen rief sie die Grünen auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. Schwerdtner kritisierte unter anderem, dass ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt werde, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“.
„Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, führte sie aus. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, hielt zudem fest: „Für den sozialen Ausgleich im Land gibt es mal wieder nichts“. Durch die neuen Schulden wachse der Konsolidierungsdruck, was das Risiko erhöhe, dass es im sozialen Bereich zu Kürzungen komme. „Dafür werden hier die Weichen gestellt“.
Es sei undemokratisch, „eine solch weitreichende Grundsatzentscheidung durch den abgewählten Bundestag peitschen zu wollen“, sagte Reichinnek in einem am Samstag erschienenen Interview mit der Zeit. „Deswegen haben wir Linke vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.“ Wie auch die AfD hatte die Partei einen Eilantrag eingereicht, doch das Gericht lehnte eine Unterbindung der Sondersitzung im Bundestag ab.
Auch wenn die Linke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anerkennt, hält Reichinnek das „Vorgehen der Regierung in spe dennoch nicht für richtig“. Die Grünen sollten zusammen mit der Linken gegen die Pläne von Union und SPD stimmen. Die Menschen, die bei der Bundestagswahl gewählt hätten, „haben ein Recht darauf, bei solch wegweisenden Entscheidungen repräsentiert zu werden. Das geht nur im neuen Bundestag“.
Obwohl führende Linken-Politiker das Vorgehen von SPD, Union und Grünen kritisieren, sind sie dennoch nicht bereit, zusammen mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dies tun. Darum rief Stephan Brandner, der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, die Linke laut Welt zur Zusammenarbeit auf. Beide Parteien stellen im neuen Bundestag gemeinsam mehr als ein Drittel der Abgeordneten.
„Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann“, sagte Brandner. Doch dem erteilt die Linke eine klare Absage. „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet“, sagte Parteichefin Schwerdtner gegenüber t-online am Freitagabend. „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“ (Apollo News berichtete).
