Das Wirtschaftswunder Merz-Klingbeil fällt nicht aus, es findet nur woanders statt

Laut Statistischem Bundesamt ging die deutsche Wirtschaft nicht nur, wie prognostiziert, um -0,1 % zurück, sondern sie brach gleich um – 0,3 % ein. Überdies zeigen die korrigierten Zahlen für das deutsche Wirtschaftswachstum für die Jahre 2023 ein Minus von -0,9 %, statt wie bisher angenommen von -0,3 % und 2024 statt wie bisher angenommen von -0,2 % tatsächlich um – 0,5 %.

Der Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte übrigens im März 2022 für das Jahr 2023 ein Wachstum von + 3,6 % prognostiziert, ein Einbruch von -0,9 % musste am Ende konstatiert werden. Das alles überrascht niemanden, der die Prognosen als zu optimistisch einschätzte. Deutschland versinkt – und zwar selbstverschuldet – immer tiefer in der Rezession, weil schon die Merkel-Regierungen den Weg zu einer im Kern Staatswirtschaft eingeschlagen haben, der von der Ampel und ihrem Wundermann Habeck auf Teufel komm raus forciert wurde – und nun von der Regierung Merz unvermindert fortgesetzt wird.

„Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen“, wurde die gerade vorgenommene Korrektur der Prognose für das Frühjahr 2025 begründet. Dass sich aber die Industrieproduktion „schlecht“ entwickelt und die Annahmen falsch war, hätte man voraussehen können, weil die quasi sozialistische Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Kombination von Umverteilung und Subventionierung ideologischer Projekte in der Wirtschaftspolitik und staatlicher Interventionen in den Markt, siehe bspw. Verbrenner-Aus und Gebäudeenergiegesetz, nicht nur fortgesetzt, sondern durch Mega-Schulden kaschiert und gestützt werden soll.

Die Regierung mag gehofft haben, dass bereits die Ankündigung der Aufnahme von Mega-Schulden für sogenannte Investitionen, die Stimmung in der Wirtschaft und mit ihr die Daten aufhellen wird. Doch die einzigen, die wirklich jubelten, waren die Banken, die ihre Kreditvolumina hochsetzen wollen. Sewing von der Deutschen Bank freute sich über das „Infrastrukturpaket“ der Bundesregierung in Höhe von 500 Milliarden Euro auf Pump: „Das wird unser Geschäft ankurbeln“. Und Mladen Levanic, Leiter Infrastruktur und Energie bei der Commerzbank, schwärmte: „Für uns als Bank ist das spannend, da diese Investition für zusätzliche Aufträge entlang der verschiedenen Wertschöpfungsstufen im Bausektor führen dürften.“ Ihn dürfte auch nicht die Feststellung, dass vom Bau auch noch keine Impulse für die Konjunktur kämen, nicht die Laune verderben. Für ihn geht es um Kredite.

Es sind vor allem in der Reihenfolge die europäische und nationale Klima- und Aktivismus-Bürokratie, die vollkommen falsche und zudem hochfahrlässige Energiepolitik, der wirtschaftspolitische Interventionismus, der eine modernisierte Form der Planwirtschaft darstellt, die auch infolge der Turbo-Migration in die deutschen Sozialsysteme zu hohen Nebenkosten führt, und schließlich die zerfallende Infrastruktur.

Die Industrie wandert weiterhin und verstärkt ab. In Polen betrug das Wirtschaftswachstum 2024 + 2,8 %, in Tschechien +1,2 %, in der Slowakei +2,0, in Ungarn trotz Boykott der EU-Fürsten in Brüssel, der Sperrung der Gelder, die Ungarn zustehen, immer noch ein Wirtschaftswachstum von +0,5 %. Zur Erinnerung: Deutschland verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Einbruch von -0,5 %.

Das ist alles sehr freundlich ausgedrückt, doch Reiche kennt das wahre Problem, die grundsätzlich falsche Wirtschaftspolitik, die zu 100 % und mit großer Rücksichtslosigkeit neu auszurichten ist. Wie gesagt, Reformen reichen nicht, ein kompletter Kurswechsel ist notwendig. Doch sie mag ahnen, dass sie das, was sie tun muss, unter dem Kanzler Merz und seines Chefs Lars Klingbeil nicht tun kann.