Nach zwei Jahren im wirtschaftlichen Krisenmodus ist die Geduld vieler Unternehmer am Ende. Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen und einer schwachen Nachfrage sowohl im Inland als auch im Ausland. Insolvenzen gehören zur Tagesordnung. Ein Hoffnungsschimmer? Fehlanzeige. Experten prognostizieren ein stagnierendes Bruttoinlandsprodukt und eine steigende Arbeitslosenquote.
Angesichts dieser düsteren Aussichten formiert sich nun massiver Protest aus der Wirtschaft – gegen die Wirtschaftspolitik der Reste-Ampel. Am 29. Januar wollen fast 50 Verbände laut der Bild-Zeitung ihren Unmut mit einem bundesweiten Protest ausdrücken. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in zahlreichen anderen Städten planen sie Demonstrationen.
Mit ihrem Protest wollen die Unternehmer nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern die Politik zu einem Kurswechsel drängen. Mit der Bundestagswahl in greifbarer Nähe wächst der Druck für notwendige Reformen. Dieser „Warntag“ soll ein deutliches Signal an die Politik senden, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen, heißt es. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Unternehmensvertreter verlangen eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Steuersenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sowie ein drastischer Bürokratieabbau.
Zu den Initiatoren des Protestes gehören bedeutende Organisationen wie der Verband der Familienunternehmer, Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der Groß- und Außenhandelsverband BGA, die Modeindustrie sowie der Mittelstandsverband BVMW. Diese Verbände vertreten laut der Zeitung zusammen rund 20 Millionen Arbeitnehmer.
