Deutschland steht vor Neuwahlen am 23. Februar – der Weg dahin war jedoch mehr als abenteuerlich. Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer der Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ärgert sich bei „Schuler! Fragen, was ist“ über das ganze Hickhack in der Rest-Regierung von SPD und Grünen. Insbesondere die Brief-Aktion der Bundeswahlleiterin sorge allgemein für Gelächter.
Der Skandal um verzögerte Neuwahlen (NIUS berichtete) stimmt den Wirtschaftslobbyisten traurig. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand habe mit ihren Aussagen mal wieder bewiesen, wie weit Beamte und Politiker von der Realität entfernt sind. Alsleben, der Mitglied in der CDU ist, sagt: „Wie kann denn die Bundeswahlleiterin mit dem Argument ‚Papier‘ sagen: ‚Wir müssen später wählen‘? Wenn schon Stunden später nach einem Gespräch mit den Praktikern – nämlich denen, die das Papier herstellen – herauskommt: Das ist totaler Humbug.“
Alslebens „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ setzt sich parteiübergreifend für eine bessere Marktsituation ein.
Natürlich sei Papiermangel nicht das Problem. „Wie weit kann eine Spitzenbeamtin weg sein von der Realität?“, fragt sich Alsleben. „Also eigentlich müsste man da mal ein kritisches Wort mit ihr reden und fragen, ob sie da nicht noch mindestens ein bisschen lernen muss, bevor sie diesen Posten weiter ausübt.“ Zumal Brand mit ihrem Brief an Scholz die Berichtswege missachtet hat – schließlich ist Nancy Faeser ihre Vorgesetzte.
„Ich glaube nicht an die Reformfähigkeit des öffentlichen Rundfunks“, sagt der ehemalige ZDF-Journalist. Denn eine fundamentale Reform, die man eigentlich umsetzen müsse, werde von innen heraus nicht kommen.
Alsleben im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler
„Die wird nur von außen aufgezwungen werden. Und entweder werden die Politiker das erkennen, die in Verantwortung sind und werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwingen ... oder es werden dann halt immer stärker Politiker gewählt, die das dann vielleicht noch radikaler machen.“
Thorsten Alsleben arbeitete als Reporter für das ZDF, wurde danach Wirtschaftslobbyist.
Alsleben sieht jedoch auch Themengebiete, wo ARD, ZDF & Co wachsen können. So habe die Lokal- und Auslandsberichterstattung großes Potenzial, weil sie für private Medienhäuser oft zu kostspielig ist. „Da müsste der ÖRR viel mehr machen, als er es jetzt tut“, sagt der Experte.
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