Klimaschützer feiern, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele erreicht. Dabei ist diese Bilanz mit einer mittlerweile drei Jahre langen Rezession in der deutschen Wirtschaft erkauft. Und die Zahlen sehen auch nur deshalb so „gut“ aus, weil Stromimporte aus dem Ausland nicht mit einberechnet werden. Die grüne Energiewende liefert also frisierte Ergebnisse, verteuert das Leben der Menschen in Deutschland und ruiniert die Wirtschaft. Dazu kommen noch weitere Kosten aus dem Emissionshandel, der für eine riesige Umverteilung genutzt wird, die völlig überflüssig ist. Das spüren die Menschen in Deutschland und lehnen diese Klima- und Energiepolitik mit überwältigender Mehrheit ab.
Deutschland hat laut Berechnungen der Klimaschutz-NGO Agora Energiewende im vergangenen Jahr sein nationales Klimaziel erreicht, jedoch die europäischen Vorgaben verfehlt. Die Bundesrepublik emittierte demnach 656 Millionen Tonnen CO2. Das sind 36 Millionen Tonnen weniger, als das Klimaschutzgesetz fordert. Dies entspricht einem Rückgang der Emissionen um knapp drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr und etwa 48 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zur Wiedervereinigung. Die Emissionen sind somit das dritte Jahr in Folge gesunken und erreichten ein Niveau, das zuletzt in den 1950er Jahren registriert wurde. Der Ausstoß von „Klimagasen“ ist also so gering wie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – obwohl die Wirtschaft in der Zeit enorm gewachsen ist. Eigentlich ist das ein geradezu unglaublicher Erfolg.
Doch „Klima-Aktivisten“ und grünen Politikern reicht das noch lange nicht. Deutschland strebt an, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2045 klimaneutral zu sein. Europäische Vorgaben verlangen hingegen eine Reduktion der Emissionen um die Hälfte bis 2030. Das Vergleichsjahr ist hier allerdings 2005, als die Emissionen schon relativ niedrig waren. Die EU stellt also deutlich härtere Forderungen. Laut Agora Energiewende verfehlte Deutschland dieses EU-Ziel um zwölf Millionen Tonnen CO2.
Photovoltaik Anlage am Baggersee Doemkes in Neukirchen
Den Rückgang der Emissionen verdankt Deutschland fast ausschließlich dem Energiesektor, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft wurden im vergangenen Jahr rund eine Million neue Photovoltaik-Anlagen installiert. Das sind so viele wie nie. Obwohl der Ausbau der Windkraft sowohl an Land als auch auf See hinter den Zielen der Bundesregierung zurückblieb, wurde auch dieser Bereich weiter ausgebaut. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg laut Bundesnetzagentur dadurch auf 59 Prozent. Das ist allerdings ein Durchschnittswert. Mal liegt der Anteil an Strom und Wind und Sonne bei 100 Prozent oder sogar höher, so dass erzeugter Strom verschwendet wird (aber trotzdem bezahlt werden muss). Mal liegt der Anteil bei null Prozent, weil kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das kann nur niemand genau voraussagen oder planen …
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Gleichzeitig ging die Stromerzeugung aus Kohle um 16 Prozent zurück, was bei gleichbleibendem Stromverbrauch zu einem Rückgang der Treibhausgasemissionen um neun Prozent führte. Zusätzlich trug ein verstärkter Import von Strom zur Reduktion bei. Weil dieser Strom nicht in Deutschland produziert wird, geht er auch nicht in die „deutsche Klimabilanz“ mit ein. Etwa die Hälfte des importierten Stroms stammte aus erneuerbaren Energien, hauptsächlich aus Dänemark, während ein Viertel durch Atomkraft aus Frankreich erzeugt wurde. Strom wird in Deutschland importiert, wenn er im Ausland günstiger produziert werden kann. Unter Berücksichtigung des Exports deutscher Elektrizität in Nachbarländer lag der Importsaldo 2024 bei etwa sieben Prozent des heimischen Verbrauchs.
In den Sektoren Gebäude und Verkehr blieben die Emissionen nahezu unverändert. Zwar reduzierten sich die Emissionen in beiden Bereichen jeweils um zwei Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt jedoch hauptsächlich am milden Wetter mit geringerem Heizbedarf sowie am rückläufigen Lkw-Verkehr infolge der Wirtschaftsflaute. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm zu. Das im deutschen Klimaschutzgesetz definierte Ziel für den Gebäudesektor wurde um neun Millionen Tonnen CO2 überschritten, während der Verkehrssektor sein Ziel sogar um 19 Millionen Tonnen verfehlte. Trotz wirtschaftlicher Schwäche stiegen die Emissionen der Industrie um drei Millionen Tonnen CO2. Laut Agora resultierte dies vor allem aus einem gestiegenen Einsatz fossiler Brennstoffe in energieintensiven Branchen. Warum das so ist, dazu später mehr. Dennoch lag der Industriesektor insgesamt zehn Millionen Tonnen CO2 unter seinem Ziel und erfüllte damit die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes.
Der deutsche CO2-Ausstoß sank im vergangenen Jahr schneller, als Prognosen vorhergesagt hatten. Das Umweltbundesamt (UBA) ging etwa im vergangenen März davon aus, dass die deutschen CO2-Emissionen im Jahr 2024 um 21 Millionen Tonnen höher liegen würden, als es letztlich der Fall war. Das hat einen triftigen Grund: Die Voraussagen hatten das Ausmaß der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland unterschätzt. Die Wirtschaft in Deutschland wird auch 2025 wohl wieder ein Rezessionsjahr verzeichnen.
Das wäre dann das dritte Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaft in Folge. Das ist der schlimmste Einbruch der deutschen Wirtschaft seit mehr als einem halben Jahrhundert. Weil weniger produziert und auch weniger transportiert wird, werden weniger Energie und Treibstoff verbraucht und das sorgt für einen Rückgang der Emissionen. Das ist letztlich das, was Klimaschützer und Grüne Politiker auch immer und ganz offen als ihr Ziel definieren: Degrowth. Die Wirtschaft muss schrumpfen, damit der Ausstoß an CO2 und anderen Emissionen abnimmt und somit die politisch gesetzten Klimaziele erreicht werden.
In dieser Sicht gibt es nur ein entweder oder. Entweder Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Beides zusammen geht nicht. Da der Klimaschutz das höhere Ziel ist, muss zwangsläufig auf Wohlstand und Wachstum verzichtet werden.
Dieser Zusammenhang wird vor dem Hintergrund der Emissionszahlen und der Energiepolitik in Deutschland besonders klar. Der wichtigste Grund für die Rezession in Deutschland sind die hohen Preise für Rohstoffe und Energie. Diese hohen Preise merken auch wir als Privatverbraucher am Ende in den hohen Inflationsraten in Deutschland für alle möglichen Produkte vom teuren Benzin über horrende Heizungs- und Stromrechnungen bis hin zu den Preisen für Lebensmittel.
Viele Betriebe in Deutschland können sich die hohen Energiepreise in Deutschland nicht mehr leisten.
Die Wirtschaft merkt diese hohen Preise genauso. Die Energiepreise sind in Deutschland so hoch, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben wird. Was hier also auf der einen Seite von NGOs wie Agora als große Errungenschaft für den Klimaschutz gefeiert wird, ist gleichzeitig der Grund für den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Lieferanten billiger Energie wie Kernkraftwerke, aber auch hocheffiziente und moderne Gaskraftwerke oder auch Kohlekraftwerke wurden und werden in Deutschland systematisch abgeschaltet. Deswegen müssen die Unternehmen in Deutschland teuren Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen.
Wenn Wind und Sonne nicht genug Energie liefern, dann müssen alte und ineffiziente Kraftwerke diese Lücke füllen, die nur zu hohen Kosten Strom erzeugen können, der dann auch wieder sehr teuer ist. Und hier wird es dann völlig widersinnig und gefährlich. Diese Energie ist nicht nur teuer, sondern auch extrem dreckig und klimaschädlich. Das geben ja selbst die Klimaschützer zu, wie oben beschrieben: Die Emissionen der Industrie stiegen um drei Millionen Tonnen CO2. Das ist genau dieser teure und dreckige Strom.
Kernkraftwerk im französischen Nogent-sur-Seine
Andere Länder in Europa haben dieses Problem nicht. Denn sie setzen wie beispielsweise Frankreich auf Kernkraft, die keine CO2-Emissionen verursacht und verlässlich und günstig Strom liefert. Oder sie können auf viele natürliche Energiequellen zurückgreifen, die auch dauernd zur Verfügung stehen. Schweden ist dafür ein Beispiel, das neben der Kernkraft vor allen Dingen auf Wasserkraft setzt, die an vielen Flüssen erzeugt wird, die im Unterschied zu Wind und Sonne auch verlässlich sind, weil sie kontinuierlich fließen. Damit haben diese Länder beziehungsweise deren Industrien noch einen weiteren Vorteil. Da sie CO2-arme oder sogar CO2-freie Energie erzeugen, müssen Sie auch nicht so viele CO2-Emissionszertifikate kaufen wie deutsche Energieerzeuger mit ihren alten und ineffizienten Kohle- und Gaskraftwerken. Denn genau das schreibt der europäische Emissionshandel vor.
Der Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip des Marktes für Emissionszertifikate. Unternehmen, die Treibhausgase emittieren, benötigen Zertifikate für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Diese Zertifikate können sie entweder kostenlos zugeteilt bekommen oder sie müssen sie auf dem Markt kaufen. Die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate wird von der EU festgelegt und soll im Laufe der Zeit verringert werden, um die Emissionen zu senken. Zertifikate werden in bestimmten Zeiträumen (Handelsperioden) vergeben. In der ersten Handelsperiode (2005-2007) wurden oft zu viele Zertifikate ausgegeben, was zu einem Überangebot und damit zu einem Preisverfall führte. Um dies zu korrigieren, wurden in späteren Perioden die Versteigerungen von Zertifikaten verzögert, um das Angebot zu reduzieren und die Preise zu stabilisieren. Weil einfach weniger Zertifikate in den Markt nachkamen, wurde das Angebot knapper, die Preise stiegen wieder. Der Preis für diese Zertifikate wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn ein Unternehmen seine Emissionen reduziert, kann es seine nicht benötigten Zertifikate verkaufen. Umgekehrt müssen Unternehmen, die ihre Emissionen nicht reduzieren können, zusätzliche Zertifikate kaufen, was einen finanziellen Anreiz schafft, umweltfreundlicher zu arbeiten. Die Preise für Emissionszertifikate sind oft schwankend und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. den wirtschaftlichen Bedingungen und politischen Entscheidungen. Ein hoher Preis für CO2-Zertifikate sollte Unternehmen dazu motivieren, in emissionsärmere Technologien zu investieren.
Allerdings sind nicht alle Bereiche in den Emissionshandel eingebunden, sondern nur bestimmte Industrien. In erster Linie die Energiewirtschaft. Kraftwerke, insbesondere Kohle- und Gaskraftwerke, sind die größten Emittenten von CO2 und müssen daher eine erhebliche Anzahl an Emissionszertifikaten erwerben. Die verarbeitende Industrie, einschließlich der Stahl-, Zement- und Chemieproduktion, ist stark betroffen. Diese Sektoren haben hohe Emissionen aufgrund energieintensiver Prozesse. Der Luftverkehr ist ebenfalls in das EU ETS integriert, was bedeutet, dass Fluggesellschaften für ihre Emissionen Zertifikate kaufen müssen. Anlagen zur Abfallverbrennung unterliegen ebenfalls den Regelungen des Emissionshandels, da sie Treibhausgase freisetzen. Obwohl der Straßenverkehr nicht direkt im Emissionshandel enthalten ist, gibt es Bestrebungen, emissionsarme Technologien zu fördern und den Sektor indirekt zu beeinflussen.
Die Einnahmen Deutschlands aus dem Emissionshandel haben 2024 ein Rekordniveau erreicht. Insgesamt 18,5 Milliarden Euro.
Seit 2021 wird eine sogenannte CO2-Abgabe unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben, den die Öl- und Gasunternehmen an die Kunden weitergeben. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen. Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, 2024 stieg sie auf 45 Euro, in diesem Jahr auf 55 Euro. Bezahlen müssen sie etwa Unternehmen der Mineralölindustrie, die sie dann direkt an die Kunden über höhere Preise weiterreichen. Die Einnahmen daraus lagen laut UBA 2024 bei rund 13 Milliarden Euro. Das waren rund 21 Prozent über dem Vorjahreswert von 10,7 Milliarden Euro. Gesunken sind dagegen die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Dieser umfasst die Treibhausgasemissionen aus Energie- und energieintensiven Industrieanlagen, des innereuropäischen Luftverkehrs sowie des Seeverkehrs. Hier summierten sich die Erlöse 2024 auf rund 5,5 Milliarden Euro. Damit gingen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 28 Prozent zurück.
Diese Einnahmen fließen vollständig in den staatlichen Klimafonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise in der Industrie oder bei der Gebäudesanierung gefördert werden. Es geht hier also um eine riesige Umverteilung. Und diese soll auch noch ausgebaut werden. Vor allen Dingen Grüne und Linke propagieren ein sogenanntes „Klimageld“. Das bedeutet dass die Einnahmen aus den Emissionszertifikaten als staatliche Almosen an „sozial benachteiligte Haushalte“ ausgezahlt werden sollen. Das soll dann den Klimaschutz „sozial gerecht“ machen.
Der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt voll auf erneuerbare Energien.
Am Ende bedeutet es nichts anderes als das: Die Politik verteuert mit ihrem Ziel der Klimaneutralität über sogenannte Erneuerbare Energien die Energieerzeugung und die gesamte Produktion, weil das nicht funktioniert muss Energie aus fossilen Rohstoffen erzeugt werden, dafür müssen teure Zertifikate vom Staat gekauft werden, Industrie und Wirtschaft geben genau diese Kosten dann in Form von höheren Preisen an die Verbraucher weiter, die Politik nimmt das Geld aus dem Verkauf der Emissionszertifikate und gibt es an die Haushalte, damit die sich das teure Leben noch halbwegs leisten können, das so teuer geworden ist, weil die viel gepriesene Energiewende ohne Kernkraft und ohne moderne Kohle- und Gaskraft nur mit Wind und Sonne eben nicht funktioniert.
Dieses Scheitern ist aber politisch ein absolutes Tabu. Also muss es irgendwelche Umverteilungswege geben, unser Scheitern zu kaschieren.
Der CO2-Preis macht durch das Weiterreichen an Verbraucher das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen in Deutschland schon heute teurer. Ab 2027 könnte es nach Einschätzung von Experten zu Preissprüngen kommen, wenn Unternehmen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen müssen und untereinander damit handeln können. Und auch das Verfehlen des EU-Ziels würde die Bundesregierung voraussichtlich Milliarden kosten. Bleibt Deutschland bis 2030 auf dem aktuellen Kurs, müsste der Bund einer Studie des Umweltverbands Transport & Environment zufolge rund 16 Milliarden Euro bezahlen. Denn wenn ein Land nicht genug Treibhausgas einspart, muss es Zertifikate von anderen EU-Staaten zukaufen. Kommt es soweit, dann müsste Deutschland beispielsweise bei Frankreich Emissionszertifikate kaufen. Weil Frankreich auf Kernkraft setzt, emittiert das Land weniger CO2 und hat Emissionszertifikate übrig. Für Frankreich ein richtig guter Deal. Günstiger Atomstrom wird mit Gewinn nach Deutschland verkauft. Und Deutschland sorgt auch noch für zusätzliche Einnahmen, weil es wegen seiner gescheiterten Energiewendepolitik unbedingt Zertifikate aus Frankreich zu hohen Preisen zukaufen muss.
Mit dem EU-Klimagesetz hat die EU ihr Langfristziel für 2050 angehoben. Anstatt einer Minderung von 80 bis 95 Prozent strebt die EU nun Netto-Null Treibhausgas-Emissionen („Klimaneutralität“) sowie anschließend negative Emissionen ab 2050 an. Um dieses langfristige Ziel zu erreichen, hat die EU ihr Zwischenziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 angepasst. Das ganze wird unter dem Namen „Fit for 55“ als Ziel propagiert, das vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als ihr persönliches Steckenpferd und ihre Idee für sich in Anspruch nimmt. Das wird die Situation für Deutschland und die deutsche Wirtschaft noch weiter verschärfen. Und die Situation für andere Länder in Europa und woanders auf der Welt noch weiter verbessern, die nicht dem deutschen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik folgen.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht während einer Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Parlaments.
Auch ohne großes Detailwissen und Expertenwissen über den europäischen Energiemarkt und den deutschen Sonderweg, verstehen die meisten Menschen in Deutschland, auf welchem Weg sich das Land befindet. So lehnen nach einer neuen Civey-Umfrage zwei Drittel der Deutschen das Ziel ab, bereits 2045 klimaneutral zu sein und die aktuelle Energie- und Klimaschutzpolitik wie bisher weiterzuführen, wie die Südwestpresse in dieser Woche berichtet. Das ist schon eine deutliche Veränderung. Im Jahr 2023 war es gerade einmal (oder immerhin schon) die Hälfte der Bevölkerung, die sich gegen strengere Klimaschutzmaßnahmen aussprach, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Klimaschutz ist mittlerweile auch nur noch für die Wähler der Grünen das bestimmende Thema, wie eine Umfrage der Eon-Stiftung im Dezember 2024 ergab. Selbst bei SPD und Linken findet nur noch die Hälfte der Wähler dieses Thema wichtig. Bei der Union der FDP der AfD und selbst beim BSW spielt die Klimapolitik nur noch eine untergeordnete Rolle.
Den Menschen im Land ist also klar, dass sich Klimaschutz und Wirtschaftskraft mit dem aktuellen Ansatz nicht zusammenbringen lassen. Deswegen wäre es konsequent, nur noch auf das Prinzip des Emissionshandels zu setzen und staatliche und planwirtschaftliche Vorgaben zur Energiewende zu streichen und abzuschaffen. Der dirigistische und planwirtschaftliche Ansatz der deutschen Politik, treibt die Preise und ruiniert die Wirtschaft. Deswegen macht sie auch kein anderes europäisches Land und kein anderes Land auf der Welt nach. Eine konsequente Umsetzung des Emissionshandels auch in anderen Bereichen führt dagegen zu effizienteren und kostengünstigeren Verfahren, senkt die Preise, erhöht den Wettbewerb und damit Fortschritt und Wachstum und schafft es gleichzeitig auch noch, die Emissionen mittelfristig auf ein vorgegebenes Maß zu reduzieren.
* Prof. Dr. Andreas Moring ist Wirtschaftsprofessor und langjähriger Unternehmer in der Digitalwirtschaft. Er ist stellvertrentender Landesvorsitzender der FDP und kandidiert für die Hamburger Bürgerschaft.
