Wer sich die politischen Positionen und Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Klima- und Energiepolitik anschaut, kommt schnell zu dem Schluss:
Sie ist die Anti-Habeck.
Übergabe der Amtsgeschäfte: Seit Mai ist Katherina Reiche Wirtschaftsministerin.
So will die neue Wirtschaftsministerin beispielsweise die Förderungen für private Solaranlagen streichen: Ein Loch von rund 20 Milliarden Euro fressen die sogenannten „EEG-Finanzierungskosten“ in den Bundeshaushalt. Auslöser: Solarstrom, der im Augenblick der Herstellung nichts wert ist, wird trotzdem zum vereinbarten Satz vergütet. Wertlos-Strom bekommt einen Preis.
Diese Förderung soll nun weg: „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte Reiche vor Kurzem der Augsburger Allgemeinen. Ein Vorstoß, der die Grünen zum Schäumen brachte. Dabei sind es gleichzeitig die Grünen, die Solarenergie als günstigste und effizienteste Energie lobpreisen, jedoch Panik bekommen, wenn die „günstigste und effizienteste Energie“ am freien Markt bestehen soll.
Private Solaranlagen sollen nicht mehr gefördert werden.
Anders als unter Habeck soll sich in Zukunft der Ausbau der Erneuerbaren – also von Solarparks und Windmühlen – mehr am vorhandenen Stromnetz orientieren und nicht umgekehrt. Mit rund 500 Milliarden Euro an erwarteten Kosten ist besagter Ausbau des Stromnetzes der wohl größte Kostenblock der „Energiewende“.
Reiches Idee: Wenn Wind- und Solarkraftwerke nur noch dort installiert werden, wo sie gut mit bestehendem Netz funktionieren, sinken die Netzkosten, weil weniger Ausbau nötig sein wird. „Die Erneuerbaren können und müssen mehr Systemverantwortung übernehmen“, sagte sie.
Das hieße: Schluss mit der „Erneuerbare-First“-Strategie unter Habeck und seinen Vorgängern hin zu einem „Was nutzt uns wo am meisten?“-Gedanken.
Die Umstellung der Stromnetze auf hauptsächliche Erneuerbare Energien verschlingt Hunderte Milliarden Euro.
Zusammengefasst: Reiche hat das bundesdeutsche Hauptziel „Klimaschutz“ in einen ökologischen UND ökonomischen Dreiklang verwandelt: „Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein.“
Zwei Gemeinsamkeiten haben der alte Minister und die neue Ministerin dann aber doch. Zum einen den Plan, massig Gaskraftwerke zu bauen, um die Unzuverlässigkeit von Wind- und Solarenergie sowie den Wegfall von zuverlässiger Energie aus Kohle und Kernkraft zu kompensieren. 40 Kraftwerksblöcke mit 20 Gigawatt Leistung hat sich Reiche zum Ziel gesetzt.
Auch hier schäumen die Grünen, sprechen von einem teuren Irrweg, bezeichnen Reiche als Gas-Lobbyistin – und sie haben wohl vergessen, dass sich Robert Habeck als Minister Anfang 2024 noch 50 Kraftwerksblöcke mit 25 Gigawatt Leistung gewünscht und die Hälfte davon bereits ausgeschrieben hat.
Die zweite Gemeinsamkeit betrifft die Ablehnung der Kernkraft: Bei Katherina Reiche ist es entgegen ihrer Überzeugung ein politisches Faktum, dass in der schwarz-roten Koalition kein Restart der sechs kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke möglich sein wird – es scheint, als habe die Ministerin keine Energie für eine aussichtslose Debatte verschwenden wollen, obwohl sie von der Kernkraft überzeugt scheint.
Bei Habeck ist die Ablehnung der Kernkraft partei-ideologisch verankert. Die Ablehnung der „Risikotechnologie“ Kernkraft ist bei der Grünen Partei geradezu DNA und Gründungsmythos zugleich. Dass der Kampf gegen die Kernkraft Deutschland zu einem Land gemacht hat, das trotz „Energiewende“ noch mit am meisten CO2 pro Kilowattstunde Strom ausstößt, umreißt, wie irrational die Grüne Partei bei diesem Thema argumentiert – und mit ihr auch Habeck.
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