Wirtschaftsministerin Reiche: Doch KEINE Strompreis-Senkung für Verbraucher!

Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus!

Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der in Industrie in Berlin. Lediglich Industrie- und Agrar-Unternehmen dürfen sich demnach über eine Senkung um 2 Cent freuen. Um auch den Handel und private Haushalte zu entlasten, fehlt demnach das Geld.

Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: Für Verbraucher und Unternehmen sollten ab Januar 2026 die Energiepreise sinken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin ebenfalls eine Senkung angekündigt. „Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.

Am Dienstag konstatierte die Wirtschaftsministerin nun auf die Frage, warum die Strompreis-Senkung doch nicht mehr für alle gelten solle: „Hier trifft dann sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“ Und weiter: „Wir haben das gemacht, wo ich glaube, dass wir den größten Druck haben. Wenn der Standort Deutschland und die Produktionskosten in den Griff zu kriegen sein müssen, und wir uns darauf konzentrieren sollen und zu Recht, dass wir das tun, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern... wieder zu verbessern... müssen die Maßnahmen auch ein Stück sich fokussieren. Deshalb haben wir die Industrie plus Agrar im Fokus.“

Heißt im Umkehrschluss: Wenn nur Industrie und der Agrar-Sektor von der Strompreis-Senkung profitieren, fällt sie für alle anderen Branchen und die Privathaushalte aus.

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