Wirtschaftsrat-Boss: Modernisierung kommt nicht allein durch Schuldenberge, Herr Finanzminister!

Für keine Volkswirtschaft gibt es eine Garantie. Mit diesen Worten mahnt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne vor einer Politik, die mit Schulden und Verboten mehr Innovation hervorbringen will.

Der Ökonom Joseph Schumpeter zeigte bereits 1942 auf, dass wirtschaftlicher und technischer Fortschritt mit „schöpferischer Zerstörung“ einhergeht. Wolfgang Steiger beruft sich in seiner aktuellen Kolumne „Standpunkt Steiger“ auf Schumpeter und mahnt vor Missinterpretationen. „Zwischen den Erfindungen wie der Landwirtschaft, der Schrift und dem Rad lagen noch jeweils mehrere tausend Jahre. Heute erleben Generationen, dass Technologien, die in ihrer Jugend unvorstellbar waren, später im Leben alltäglich werden“, schreibt der Experte.

„Auch Robert Habeck bezog sich mit seiner Transformation und dirigistischen Klimapolitik auf Schumpeter.“ Doch der Ex-Minister Habeck habe den Ökonomen hier falsch verstanden. Die schöpferische Zerstörung stehe nur dem Markt zu – in Form von Wettbewerb und Innovation. „Staatliche Zwangsmaßnahmen, strikte Technologievorhaben und willkürliche Subventionen sind das Gegenteil von Wettbewerb.“ Vielmehr müsse der Staat einen guten Rahmen bieten: Er müsse seine Bürger befähigen, sich „auf Entwicklungen in der Zukunft einzustellen und für die Rahmenbedingungen zum Mithalten und Mitmachen zu sorgen. Gerade die stürmischen Veränderungen der Gegenwart geben dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft einen neuen Reiz.“

Habeck habe Schumpeter falsch verstanden.

Steiger attestiert der Transformationspolitik in der Folge keinen schöpferischen Charakter, spricht vielmehr von  „ideologischer Zerstörung“ (etwa der Kernkraftwerke). „Diese ist aber eben nicht innovativ und aus ihr geht auch nichts neues hervor. Auch Annalena Baerbock schwang die Peitsche des Mangels: ‚Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber‘. Es ist zwar richtig, dass sich Knappheit in der Menschheitsgeschichte tatsächlich häufig als ökonomische Triebkraft erwiesen hat. Aber eben nur, wenn auch zeitgleich eine wichtige Nebenbedingung erfüllt war. Und zwar wenn Ideen, Konzepte und Problemlösungen sich auch frei von Ideologie im Wettbewerb durchsetzen konnten“, mahnt der Wirtschaftsexperte.

„Wer sich anmaßt zu wissen, welche Verbote zu welchen Innovationen führen, und auf dieser Basis dann eine künstliche Verknappung von Chancen und Handlungsräumen herbeiführt, begeht nichts anderes als wirtschaftlichen Selbstmord“, lautet das Fazit des Experten. Die Folgen legt Steiger offen: In zentralen Zukunftsfeldern wird aus moralischen Gründen gespart. „Wir dilettieren uns aus bahnbrechenden Schlüssel-Technologien. Als Folge dieser Politik waren die Subventionen des Bundes im letzten Jahr fast neunmal so hoch wie die Ausgaben des Bundes für Grundlagenforschung. Doch eine kritische Bewertung der Wirksamkeit staatlicher Ausgaben bleibt einfach aus.“

Entsprechend vermisst Steiger die Überprüfung der volkswirtschaftlichen Rendite der staatlichen Förderpolitik, die bis heute andauere. Und er nimmt den aktuellen Finanzminister in seine Kritik auf: „Umso kritischer ist es zu sehen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun einen ‚Modernisierungsschub‘ verspricht, der dem Land bevorstehe und sich dabei ausschließlich auf die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel bezieht.“

Es nutze dem letzten Hersteller von Kutschen nichts, wenn er vom Staat subventioniert wird. Denn irgendwann würden die Menschen Automobile verlangen. Für Ludwig Erhard war deshalb klar: „Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer am Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der Verbraucher.“

Deshalb hält Steiger Reformen, die Freiräume für Bürger und Unternehmen schaffen, auf heute noch nicht erkennbare Entwicklungen offensiv und flexibel reagieren zu können, für „so notwendig“. Der Experte: „Wenn die neue Bundesregierung dies nicht beherzigt, wird Deutschland erhebliche Wohlstandsverluste erleiden.“