Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Rekordausgaben beim Bürgergeld: „Inakzeptable Formen und Dimensionen“

52 Milliarden Euro sind im aktuellen Haushalt für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (sprich: Bürgergeld) vorgesehen. Reformen durch die zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD)? Nicht in Sicht, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, und kritisiert im jetzigen Sozialsystem völlig falsche Anreizstrukturen.

„Die Erfahrungen mit dem Bürgergeld sind fatal“, schreibt Steiger in seiner wirtschaftspolitischen Kolumne. „Es hat weder eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration noch die soziale Teilhabe gefördert. Dafür hat es zu erheblichen Belastungen der Steuerzahler und schwerwiegenden Begleiterscheinungen geführt. Sozialleistungsmissbrauch nimmt inakzeptable Formen und Dimensionen an: Mehrfachanmeldungen, fingierte Familienverhältnisse und ausbeuterische Scheinarbeitsverhältnisse, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken.“

Sogar die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach in diesem Zusammenhang sogar von „mafiösen Strukturen“. Und die Konsequenzen liegen für den Wirtschaftsexperten auf der Hand: Die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit sei in diesem fehlgeleiteten System besonders reizvoll, daher steige auch das Volumen an Schwarzarbeit im Jahr 2024 auf ein Rekordhoch von unfassbaren 511 Milliarden Euro. Auch der hohe Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug zeuge von völlig falschen Anreizstrukturen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach von „mafiösen Strukturen“.

Den Reformbedarf hat die Regierung erkannt und zumindest im Koalitionsvertrag „eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ angekündigt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert in diesem Kontext, dass jemand, der arbeitsfähig ist und trotzdem wiederholt eine zumutbare Tätigkeit ablehnt, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten soll.

CDU-Generalsekretär Linnemann

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: „Herzlos“, „sozialer Sprengstoff“, „mit der Wahrung der menschlichen Würde unvereinbar“, „Kurs der menschlichen Kälte“ schallt es reflexartig von Grünen zurück. „Doch das hinter dieser Empörungswelle stehende Verständnis von einem Sozialstaat ist nicht nur respektlos gegenüber der Mehrheit, es verzerrt auch grundlegende Zusammenhänge und Fundamente unserer Gesellschaftsordnung. Denn es ist keineswegs so wie dargestellt, dass die Abkehr vom Bürgergeld einen Bruch mit etablierten und anerkannten Prinzipien bedeutet. Im Gegenteil, vielmehr war es die Bürgergeldreform selbst, die den Charakter der Grundsicherung verändert hat – weg von der dem Subsidiaritätsprinzip entsprechenden temporären Hilfe zur Selbsthilfe hin zu einem bedingungs- und leistungslosen Grundeinkommen. Damit ist ein für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft erforderliches Gleichgewicht nicht mehr gegeben und wir brauchen uns nicht wundern, wo denn eigentlich Leistungsbereitschaft, Aufstiegswille und Fortschrittsglaube geblieben sind“, schreibt Steiger.

Der Experte erkennt auch einen Wandel im Verständnis von „sozial“ oder „moralisch“ und erklärt es in einem Beispiel: „Pastor Friedrich von Bodelschwingh gründete vor über hundert Jahren Arbeiterkolonien für Obdachlose. Er hielt milde Gaben für eine Entwürdigung des Menschen und sah in der Integration in die Gesellschaft durch Arbeit ein wesentliches Ziel seines Wirkens. Sein Leitspruch ‚Arbeit statt Almosen‘ kann als geistiger Vorgänger der Praxis des ‚Förderns und Forderns‘ verstanden werden. Heute würde sich Pastor von Bodelschwingh wohl von Linken- und Grünen-Politikern dem Vorwurf der sozialen Kälte ausgesetzt sehen. Mittlerweile gilt vielmehr derjenige als sozial, der einen Mindestlohn von 15 Euro fordert. Dass die Menschen, deren Arbeitskraft einen solchen Lohn nicht hergibt, aus dem Arbeitsmarkt ausgesperrt würden und sie stattdessen vollständig auf staatliche Zuwendungen angewiesen wären, spielt kaum noch eine Rolle.“

Pastor Friedrich von Bodelschwingh gründete vor über hundert Jahren Arbeiterkolonien für Obdachlose.

Steiger betrachtet die Rekordsumme von 52 Milliarden Euro für Bürgergeld mit großer Sorge. Dass die zuständige Bundesministerin Bärbel Bas die Reformperspektiven bislang auf die Begrifflichkeit „Bürgergeld“ begrenzt habe, mache es umso schlimmer. „Eine effektive Grundsicherung muss weitergehen – sie hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert wieder gleichzeitig das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Vor allem hört sie damit auf, Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gegenpaare darzustellen. Auch wenn es Frau Bas nicht hören will, eine leistungsfähige Sozialpolitik braucht vor allem eine leistungsfähige Wirtschaft“, schreibt Steiger.