Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert scharfe Kritik an den geplanten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen könnten. Wirtschaftsexperten um Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln hatten den Bedarf auf 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschätzt. Die Bundeswehr hätte einen Bedarf von bis zu 400 Milliarden Euro.
„Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag“, sagte Grimm gegenüber Bild. Wie die Zeitung berichtete, sollen CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sich bereits am Freitag über die Pläne zu möglichen Sondervermögen ausgetauscht haben. Grimm kritisierte, dass schon „das ganz große Fass aufgemacht“ werde, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.
„Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufangen“, so Grimm. Anstatt neue Schulden zu beschließen, müssten die Parteien darüber reden, wie die Investitionen zu tatsächlichem Wachstum führen könnten, so die Wirtschaftsweise zu Bild.
Sie hoffe, dass die Union sich nicht auf diese Pläne einlassen werde. Falls Sondervermögen beschlossen werden, sollte die Union ihrer Meinung nach darauf drängen, dass die SPD dann zu Änderungen bei den sozialen Sicherungssystemen bereit sei. Grimm sieht es außerdem kritisch, ob die beschlossenen Schulden tatsächlich deutschen Firmen zugutekommen würden.
„Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden“, sagte sie. Sie fordert stattdessen seit anderthalb Jahren eine europäische Rüstungsproduktion. Oft werde ihr dafür Kriegstreiberei vorgeworfen, gerade von jenen, die jetzt die Sondervermögen befürworten würden.
