Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz auch das Justizressort übernehmen. Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zusätzlich das Bildungsministerium leiten. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben beide ihren Rücktritt erklärt. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Stern berichtet.
Zusätzlich steht fest, dass Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, neuer Bundesfinanzminister wird. Er folgt auf Christian Lindner, der von Kanzler Olaf Scholz entlassen wurde. Somit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett.
Verkehrsminister Volker Wissing hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin bekannt gegeben, dass er der Bundesregierung als Verkehrsminister erhalten bleibt, im gleichen Zug kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor, so Wissing weiter.
Die Ampel ist am Ende, jetzt auch personell. Doch die Regierung Scholz will die politische Krise in den Frühling verschleppen. Der Kanzler will sich der Vertrauensfrage erst im Januar stellen – solange soll die rot-grüne Minderheitsregierung weiterwursteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
