Wo Steinmeier redet, hat die Wirklichkeit Sendepause

Der Bundespräsident beliebt zu scherzen: So könnte eine Novelle über Frank-Walter Steinmeier lauten. Seit der ehemalige Außenminister das höchste Amt im Staat übernommen hat, sorgt er unfreiwillig für Heiterkeit.

Als Präsident der Vielen will er nicht der Präsident aller sein. Grüne und Sozialdemokraten haben bei ihm gute Karten. Dem Rest liest er die Leviten. Die Deutschen seien oft passive Gesellen, nörgelig und nostalgisch zugleich. Das kann er nicht dulden. Soeben gab Steinmeier neue Beispiele seiner einseitigen Erbauungskunst: Wo Steinmeier redet, hat die Wirklichkeit Sendepause.

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Die neuen Beispiele sind vier Reden, die Steinmeier zwischen dem 6. Mai und dem 17. Juni hielt. Er redete als Staatsoberhaupt. Steinmeier verkörpert Deutschland.

Der Präsident muss über den Parteien stehen. Seine Autorität beruht darauf, dass er keine Interessen hat außer dem Gemeinwohl – theoretisch. Praktisch steinmeiert Steinmeier gerade so, wie Scholz scholzte: Sozialdemokraten erklären uns die Welt. Ein Schuft sei, wer es anders sieht!

Am liebsten ermahnt Steinmeier die Deutschen, sie sollten endlich mal anpacken. Sie sollten „die Komfortzone verlassen“. Und nicht immer nur schimpfen, am Ende gar auf Politiker. Wir müssen uns das Volk, das Steinmeier verkörpert, als Ansammlung missmutiger und bequemer Gestalten vorstellen. Steinmeier ist gekommen, ihnen heimzuleuchten.

Aber nein, Herr Steinmeier: Aus dem Schimpfen auf dem Sofa ist schon großartige Literatur entstanden. Wer auf dem Sofa schimpft, ist unzufrieden, und Unzufriedenheit steht am Beginn jeder Veränderung.

Wo soll der Schimpfende anpacken? Wo soll er mitmachen, damit er sich einreihen darf in die von Steinmeier angeführte Phalanx der Engagierten? Das heimische Sofa, meine ich, geht den Bundespräsidenten nichts an. Und Schimpfen ist Bürgerrecht!

Steinmeier wünscht sich den aktivistischen Zivilbürger, dessen Engagement die Folgekosten linker Politik abfedert. Anpacken, nicht maulen, lautet das Kommando. Und unbedingt die deutsche Komfortzone verlassen!

Hand aufs Herz: Wie viele Deutsche leben in einer Komfortzone? Außerhalb von Schloss Bellevue, versteht sich. Wer sich um seinen Arbeitsplatz sorgt, wer die Nebenkostenabrechnung fürchtet oder vor hohen Ausgaben steht, muss es als Hohn empfinden, wenn der Schlossherr Deutschland zur Komfortzone erklärt.

Nicht nörgeln, nicht schimpfen – aber auch nicht nostalgisch werden: Steinmeier ist streng mit seinen Deutschen. Mögen sich in der Gegenwart auch die Probleme türmen – die Vergangenheit war nur vermeintlich besser. Sagt Steinmeier.

Der Bundespräsident verordnet seinem Volk Zuversicht. Und verbittet sich den Blick zurück. Im Fall Steinmeiers mag das verständlich sein; an die Zeit als gescheiterter Außenminister mag er nicht erinnert werden. Gesellschaftlich und ökonomisch aber war in der Vergangenheit vieles besser; vor Merkel, vor Scholz, vor Steinmeier. Dies gilt nicht zuletzt für den eingewanderten Judenhass.

Auch dazu sagt Steinmeier das Falsche. In einem Grußwort für das Leo Baeck Institut erklärt er am 17. Juni: „Jüdinnen und Juden fragen sich wieder, ob sie im Land der Täter von einst eigentlich sicher sind. Das beschämt mich und macht mich wütend.“

Interessant. Der Herr Bundespräsident ist wütend. Aber auf wen? Das erfahren wir nicht. Steinmeier erweckt mit seinem Hinweis auf das Land der Täter den Eindruck, es handelte sich um angestammten Antisemitismus von rechts. Der grassierende linke und der wachsende muslimische Judenhass verdienten es, klar benannt zu werden. Steinmeier tut es nicht. Weder mit Linken noch mit Muslimen will er sich anlegen.

Er ist der Bänkelsänger der eigenen Moral und insofern leider ein gespielter Witz.