In Erfurt sind erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen, darunter Mitglieder des Landesvorstands. Es geht um den Verdacht der Untreue und des Betrugs im Umgang mit Gewerkschaftsvermögen. Bereits Ende März hatte es eine erste Durchsuchung gegeben.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft MDR Thüringen bestätigte, seien Beamte des Landeskriminalamts, der Internen Ermittlungen sowie der Staatsanwaltschaft an dem Einsatz beteiligt gewesen. Im Zentrum der Ermittlungen steht unter anderem die Landesvorsitzende Mandy Koch. Auch zwei weitere Vorstandsmitglieder sollen betroffen sein.
Konkret geht es um angeblich fingierte Kredite und Geldtransfers zwischen der GdP und einer ihr gehörenden Servicegesellschaft. Im Raum steht eine Summe von rund 80.000 Euro, die nach bisherigen Erkenntnissen zweckwidrig verwendet worden sein könnte
Die jetzige Durchsuchung basiert laut MDR-Recherchen auf Erkenntnissen aus einer früheren Maßnahme Ende März. Damals hatten Ermittler zwei Server und weitere Speichermedien der Gewerkschaft beschlagnahmt. Ob diese rechtmäßig sichergestellt wurden, ist jedoch umstritten: Die GdP hat Beschwerde beim Amtsgericht Gera und beim Thüringer Datenschutzbeauftragten eingelegt.
Erst vor einer Woche hatte das Landgericht Gera eine Durchsuchung und eine Abhöraktion gegen eine Polizeibeamtin durch die Internen Ermittlungen für rechtswidrig erklärt. Auch dort war das Thüringer Innenministerium beteiligt.
Innenminister Georg Maier (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Nach anhaltender Kritik am Vorgehen seines Hauses kündigte er die Einsetzung eines internen Revisors an. Im Landtag fordert die AfD-Fraktion inzwischen einen Untersuchungsausschuss. Der Innenausschuss beschäftigt sich bereits mit den Vorgängen.
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