Seine abschließende Rede zur Vertrauensfrage nutzte Olaf Scholz am Montagmittag, um einmal mehr die FDP als Ampel-Sprenger ins Visier zu nehmen. „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, manifestierte der Bundeskanzler. Gleichzeitig inszenierte sich der SPD-Politiker als Vermittler zwischen SPD, Grünen und FDP.
„Über drei Jahre hinweg habe ich diese Koalition immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“, behauptete Scholz – am Ende habe er aber die Reißleine ziehen müssen, „weil es so nicht mehr weiterging“. In der 25-minütigen Rede sprach der Bundeskanzler dann von einer „wochenlangen Sabotage“ durch die FDP. Nach dem Ampel-Aus waren Pläne der Liberalen veröffentlicht worden, wonach verschiedene Szenarien – auch das geplante Ampel-Aus – innerparteilich diskutiert worden sein sollen (Apollo News berichtete).
„Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen“, kolportierte Scholz und ließ damit außer Acht, dass auch die SPD sich derartig ausgetauscht haben soll. Doch in seiner Rede galten die ersten Minuten lediglich der FDP, deren Vorgehensweise in der Koalition einen nachhaltigen Schaden an der Demokratie hinterlassen habe.
Als Scholz dann davon sprach „Anstand und Ernsthaftigkeit“ seien dem Bürger gegenüber eine Notwendigkeit, brach ein Großteil des Plenums in Gelächter aus. In der zweiten Hälfte seiner Rede sprach der Bundeskanzler mehrfach von „Respekt“, gegenüber dem Wähler, gegenüber der Politik. Dafür habe er sich eingesetzt, meinte Scholz.
Anschließend nutzte der SPD-Politiker seine Redezeit, um die kürzlich beschlossenen Wahlkampfziele seiner Partei zu bewerben. Soziale Gerechtigkeit, Rente, Löhne und Mietkosten standen im Mittelpunkt der Rede. Auch Bürokratie wurde angeschnitten, in diesem Kontext sprach Scholz auch von „Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen“. Dabei werden von den Ampelparteien im EU-Parlament getragene Verordnungen wie das Lieferkettengesetz in Zukunft für mehr Bürokratie für deutsche Unternehmen und Importeure sorgen.
Scholz sprach zudem die irreguläre Migration an – diese sei unter der Ampel-Regierung im laufenden Jahr gesunken. Seit letztem Winter gibt es stationäre Grenzkontrollen, tatsächlich ist die irreguläre Migration seitdem zurückgegangen. Die reguläre Einwanderung und die Zahl der Asylanträge erreichten 2022 und 2023 jedoch wieder Höchststände seit 2016. Rund zwei Millionen Menschen wanderten 2023 nach Deutschland ein, 350.000 stellten einen Asylantrag.
Für den Arbeitsmarkt sei das dringend notwendig, erklärte Scholz einmal mehr. Es sei zudem wichtig, dass der Begriff „Heimat“ auch im Plural existiere. Scholz schloss das Thema mit einem vermeintlich versöhnlichen Schulterschluss mit den anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“, meinte Scholz und sorgte zunächst für Gelächter, ehe er erklärte, Migration sei für den Arbeitsmarkt unabdingbar. Danach wurde es wieder leise im Plenum des Deutschen Bundestages.
