In althergebrachten Medien in deutsch sprechenden Landen, also dort, wo die Woken noch nicht wissen (wollen), dass ihre Zeit abläuft, wird das Wort von einer „Verfassungskrise“ in den USA gierig aufgegriffen als vorletzter Strohhalm der letzten Hoffnung, man könnte Trump wie einen Albtraum trotz seines Kantersieges bei den Präsidentschaftswahlen doch einfach wieder los werden: durch Richtersprüche.
Hört der gewöhnliche deutsche Politmedialist „Bundesrichter“, erscheint vor seinem geistigen Auge ein deutscher Bundesverfassungsrichter in roter Robe. Die Bundesrichter gegen DOGE in den USA sind meist Bundesbezirksrichter, die unterste Stude der Bundesgerichtsbarkeit, weit weg vom Obersten Gerichtshof der USA (Oberste Gerichte in Bundesstaaten gibt es auch noch).
Der bisher lächerlichste Bezirksrichterwahn, der mir unterkam,: „Richter in Washington ordnet an, dass Trump Webseiten über Geschlechtsumwandlungsoperationen und Genderideologie auf den Webseiten von HHS, CDC und FDA wiederherstellen muss. Vermutlich ist es neuen Präsidenten nicht gestattet, Webseiten zu löschen, die von ehemaligen Präsidenten gepostet wurden …“
Niemand kann erwartet haben, dass die Politikwende in den USA konfliktlos vor sich geht. Wer die Vereinigten Staaten mehr kennt als von Besuchen in Big Apple und Hollywood, wusste, dass Richter gegen die Regierung Trump marschieren würden, die dem Establishment der woken Democrats ihre Existenz verdanken.
Wer es wissen will, wusste, dass im woken Hierzulande jene schnell von drohender Verfassungskrise sprechen, die es nicht im geringsten kümmert, wenn die deutsche Politik seit Merkel die Verfassung uminterpretiert oder ignoriert, wo diese ihr nicht passt.
Am Montag stellte ein Bundesbezirksrichter in Rhode Island fest, die Regierung habe gegen seine frühere Anordnung zur Freigabe von Bundeshilfen in Milliardenhöhe verstoßen, und ordnete die Wiederaufnahme der Mittel für Umwelt-, Gesundheits- und andere Programme an, die gestrichen worden waren. In einem anderen Fall am Montag in Washington, D.C. teilten Bundesangestellte einem Richter mit, dass die Regierung es versäumt habe, beurlaubte USAID-Mitarbeiter wieder einzustellen.
Das Justizministerium erklärte, dass der Präsident die Entscheidungsbefugnis haben sollte, wie die Regierung geführt werden soll, und dass die Richter zu weit gehen. „Würde ein Richter versuchen, einem General vorzuschreiben, wie er eine Militäroperation durchführen soll, wäre das illegal“, sagte Vance in einem Beitrag auf X. Vance ist Absolvent der Yale Law School wie seine Frau Usha, die während der Sitzungsperiode 2017 bis 2018 als Rechtsreferendarin für Oberrichter Roberts tätig war.
US-Justizministerin Pam Bondi warnt Bundesstaaten, die sich nicht an die Einwanderungsgesetze des Bundes halten: „Wenn Sie sich nicht an die Bundesgesetze halten, werden wir Sie zur Rechenschaft ziehen. Wenn Sie ein Bundesstaat sind, der sich nicht an die Bundesgesetze hält, sind Sie als Nächstes an der Reihe. Machen Sie sich bereit.“
Senator Mike Lee sagte auf X: „Diese Richter schlagen über die Stränge. Sie haben nicht das Recht, die Präsidentschaft zu übernehmen und die Wahlen von 2024 rückgängig zu machen. Das Trump-Team leistet Widerstand und wird sich durchsetzen.“
Scott Jennings aus dem Bush-Umfeld kontert CNN: „Ein Richter kann Betrug vertuschen, aber der Präsident der Vereinigten Staaten kann ihn nicht stoppen? … jetzt gerät CNN ins Wanken. Offenbar kann ein nicht gewählter Richter Betrug unter den Teppich kehren, aber wenn ein amtierender Präsident versucht, einzugreifen, ist das plötzlich eine Bedrohung für die Demokratie! Komisch, wie das System immer in eine Richtung zu funktionieren scheint. Korruption schützen? Akzeptabel. Sie aufdecken? Gefährlicher Autoritarismus!
Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Massachusetts hat der Trump-Regierung abgesprochen, die verschwenderische Finanzierung der NIH zu begrenzen, durch die Millionen in die aufgeblähten Verwaltungskosten der Universitäten fließen. John McConnell, ein von Obama ernannter Richter, behauptete, dass Beamte unter Trump einen Gerichtsbeschluss „verletzt“ hätten, indem sie Zuschüsse stoppten – obwohl das Weiße Haus die Ausgaben rechtlich überprüft. Dies ist ein weiterer Fall, in dem aktivistische Richter die Politik umschreiben und die Verschwendung staatlicher Mittel begünstigen, anstatt für Haushaltsverantwortung zu sorgen.
Mario Nawfal schrieb: Richterlicher Aktivismus ist nicht nur ein Gesprächsthema, sondern ein Machtkampf, der die Demokratie untergräbt, wenn Richter ihre persönliche Ideologie durchsetzen, anstatt das Gesetz anzuwenden. Wenn Gerichte aus politischen Gründen Präzedenzfälle aufheben, Rechte über den verfassungsmäßigen Zweck hinaus ausdehnen oder als Richter Gesetze erlassen, überschreiten sie ihre Aufgaben und untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit. Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn haben Wahlen, wenn Richter darüber entscheiden, welche Politik der Präsident umsetzen darf?
Hier ist die neue Executive Order des Präsidenten, die die gesamte Bundesregierung aufrütteln wird.
Dem Auftritt von Vice President Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde nicht nur vorhergsagt, er würde den Europäern zeigen, dass in der geostrategischen Welt der US-Barthel den Most holt und nicht die EU-Kommission in Brüssel oder sonst wer in Europa. Vorhergesagt wurde auch, er werde den europäischen Politikern sagen, dass Europa den Aufstieg anti-etablierter politischer Bewegungen anerkennen, die Masseneinwanderung stoppen und woken Politiken eindämmen, zu traditionellen Werten zurückkehren und für ein Ende der Migrantenkriminalität sorgen müsse.
Ginge es nach einem Beitrag von Florian Meinel, Staatsrechtler und Politologe, zusammen mit dem Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis, würden alle Parteien jenseits der „Brandmauer“ zu AfD, CDU und CSU ein „bis in den Linksliberalismus hinein anschlussfähigen Parteienbündnisses nach dem Vorbild des französischen Nouveau Front Populaire“ anstreben. Was die Autoren möglicherweise nicht bedacht haben: Bei einer solchen Art von Zweiparteiensystem könnte keine von beiden eine Kanzlermehrheit zusammenbringen. Wer würde dann regieren? Der vor der Wahl amtierende Kanzler auf Lebenszeit?
Der politische Kampf ums Ganze ist in Amerika entschieden. Daran ändern die Nachhutgefechte nichts. In Westeuropa ist er dort da ebenfalls vorbei. Bis Frankreich und Deutschland auch so weit sind, dauert noch. Aber aufhalten können ihn dort wie da die alten Kräfte nicht mehr.
