Die CDU in Wolfenbüttel will dauerhaft Deutschland- und Europaflaggen vor Schulen und Behörden hissen. Das geht aus einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hervor, der am 30. Juni beraten werden soll. Die CDU wolle damit nach eigenen Angaben ein „sichtbares Zeichen für die Werte“ setzen, „auf denen sich unser Land gründet: Freiheit, Einigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
Schwarz Rot Gold. Die Nationalfarben der Bundesrepublik sollen künftig auch in Wolfenbüttel vor Schulen und Verwaltungsgebäuden wehen.
Im Fokus des Antrags stehen insbesondere Schulen, die als zentrale Orte der Bildung und politischen Sozialisation hervorgehoben werden. Die CDU sieht in der Präsenz der Flaggen ein pädagogisches Mittel, um Jugendlichen demokratische Grundwerte näherzubringen und ihre Identifikation mit Deutschland und Europa zu fördern.
Gerade in Krisenzeiten sollen die Flaggen nach Ansicht der Partei nicht nur an historische Errungenschaften erinnern, sondern auch als mahnendes Zeichen für die Bedeutung dieser Werte dienen.
Damit wäre Wolfenbüttel im Westen Deutschlands Vorreiter. In Ostdeutschland ist das Hissen der Flaggen bereits Realität, etwa im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Antrag mit CDU-Unterstützung im März umgesetzt wurde. Weitere ostdeutsche Kreise wie Harz oder Wittenberg haben ähnliche Regelungen eingeführt.
Rechtlich ist die Praxis zulässig: Das CDU-geführte Innenministerium Sachsen-Anhalts stellte klar, dass der dortige Erlass zur Beflaggung lediglich empfehlenden Charakter habe und Kommunen daher selbst entscheiden könnten, dauerhaft zu flaggen. Ob der Antrag der CDU in Wolfenbüttel umgesetzt wird, ist noch offen.
In Hessen war ein vergleichbarer Vorstoß der AfD kürzlich im Landtag gescheitert – auch mit Gegenstimmen der CDU. In diesem Fall jedoch stammt der Vorschlag direkt von der Union. Nun liegt es am Kreistag zu entscheiden, ob er weiterverfolgt wird und in welchem Ausschuss die Vorberatung stattfinden soll.
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