In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat nun in Eigenregie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von allen Regierungsfraktionen unterzeichnet und am Montag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.
Wie der Spiegel berichtet, ist das Ziel des Antrags, dass der Bremer Senat Gespräche mit der neuen Bundesregierung aufnimmt, um ein bundesweites Verbotsverfahren der AfD zu forcieren – auf Grundlage der Verfassungsschutz-Einstufung.
Darüber hinaus soll die kleine Hansestadt in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative anstoßen. Über diesen Weg könnte ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.
„Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht“, so SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in Bezug auf das nicht-öffentliche Verfassungsschutzgutachten. Er unterzeichnete den Antrag zusammen mit Henrike Müller für Bündnis 90/Die Grünen sowie Sofia Leonidakis und Nelson Janßen für Die Linke.
Die AfD geht derweil juristisch gegen die Einordnung „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Am Montag reichte die Partei, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, eine Klage samt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein: Die Maßnahmen gegen die Partei seien „offensichtlich rechtswidrig“.
Wahl des neuen Bundeskanzlers und Bekanntgabe der Zusammensetzung der Bundesregierung
