Womöglich bald Exportstopp? Wadephul will jetzt Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, es werde untersucht, ob das, „was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist”. Auf Grundlage dieser Prüfung werde entschieden, ob weitere Waffenlieferungen genehmigt werden. Dies könne auch einen teilweisen Lieferstopp bedeuten, so Wadephul.

Auf einmal steht so ein Exportstopp von Rüstungsgütern im Raum, wie es ihn teilweise faktisch unter der Ampel-Regierung gab und damals noch von der CDU-Opposition kritisiert wurde. Außenminister Wadephul betonte, dass Israel sich weiterhin „auch mit deutschen Waffensystemen” gegen Bedrohungen von außen, etwa durch die Huthi-Miliz im Jemen, die Hisbollah im Libanon oder den Iran, verteidigen können müsse.

Gleichzeitig kritisierte er Israel erneut für den Militäreinsatz im Gazastreifen. Die dort ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, meint Wadephul. Es gehe um die Sicherung grundlegender Menschenrechte, und besonders „die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes”, so der Außenminister weiter.

In den letzten Tagen wurde in Deutschland intensiv über einen möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel diskutiert, wobei insbesondere aus der SPD entsprechende Forderungen kamen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich jedoch dagegen aus und betonte, dass die Zusagen zur Unterstützung Israels mit Waffen „weiter eingehalten werden” müssten. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm jedoch ebenfalls eine wesentlich schärfere Position gegenüber Israel ein.

Bezüglich des Krieges in der Ukraine erklärte Wadephul im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass das Ziel nicht eine vollständige militärische Niederlage Russlands sein könne. „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird”, so Wadephul. Abschließend erklärt er: „Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russlands nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht.”