Wüst beim Gedenken an Anschlag von Solingen: Nordrhein-Westfalen bleibe „weltoffen“

Am Samstag jährt sich der Terroranschlag von Solingen zum ersten Mal. Der Syrer Issa al Hasan erstach drei Menschen und verletzte acht weitere Menschen schwer, mehrere lebensgefährlich. Dabei rief er „Allahu akbar“. Wie eine Auswertung seines Handys ergab, teilte er islamistische Beiträge und Aufrufe zum Dschihad in den sozialen Medien, wie Tagesschau berichtete. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident lobte am Samstag bei der Gedenkveranstaltung in seiner Rede „Menschlichkeit und Nächstenliebe“.

Er sagte laut dem BR, dass der Täter habe spalten wollen. Doch Polizisten, Seelsorger und Rettungskräfte hätten „Hass und Gewalt etwas noch viel Stärkeres entgegengesetzt: Menschlichkeit und Nächstenliebe“. Die Menschen in Solingen hätten „auch etwas anderes gezeigt: Mut, Solidarität, Mitgefühl.“ Er versicherte den Opfern des Anschlags, dass die Landesregierung an ihrer Seite stehen werde.

Weiter sagte er, dass Nordrhein-Westfalen solidarisch und weltoffen bleibe und stärker sei als „Hass und Hetze, als Extremismus und Terrorismus“. Der Ministerpräsident zeigte sich besorgt, weil politische Kräfte die Menschen wegen ihrer Herkunft gegeneinander ausspielen wollten. Er forderte in seiner Rede die Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, ist wichtiger als Datenschutz“.

Die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Solingen, Ilka Werner, sagte in ihrer Rede: „Lösungen sind nicht da. Aber wir suchen danach, gemeinsam, hartnäckig. Um des Friedens willen. Weil wir Frieden brauchen für unser Leben.“ Seit Mai läuft der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der 27-jährige Syrer gestand bereits, die drei Menschen getötet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm auch eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamistischer Staat“ vor. In einer Erklärung ließ al Hasan verlesen, dass er schwere Schuld auf sich geladen habe. „Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen“, wie die Tagesschau am 27. Mai berichtete. Vor der Tat habe er laut Anklage gezielt Kontakt zum „Islamischen Staat“ gesucht, Mitglieder der Terrorgruppe hätten ihn bei der Wahl der Waffen angeleitet. Im Gespräch mit einem Psychiater habe al Hasan sich als nicht streng religiös bezeichnet. So schaue er lieber Actionfilme anstatt den Koran zu lesen.

Aufnahmen aus dem Gazastreifen hätten ihn sehr bewegt. Issa al Hasan kam im Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Im Juni 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er in dem Land zuerst einen Asylantrag gestellt hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, weil er nicht in der Flüchtlingsunterkunft anwesend war, als er abgeholt werden sollte.