Wulff fordert Bekämpfung der AfD „zu Wasser, zu Land und zu Luft“

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee eine schnelle Prüfung eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gefordert. Der CDU-Politiker bezog sich auf die mittlerweile zurückgenommene Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in der die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnet wurde. Wulff stimmte dem Verfassungsschutz in seiner Einschätzung zu, wonach die AfD „aktiv zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung, der freiheitlichen Grundordnung, Beiträge leistet“.

Wulff kündigte an, den Verfassungsschutzbericht selbst einsehen zu wollen. Im Anschluss daran müsse es weitere Prüfungen geben. Ein Scheitern des Verfahrens gelte es aus seiner Sicht unbedingt zu vermeiden. Denn sonst könne die AfD „am Ende“ herumlaufen und erklären „jetzt haben wir den Verfassungstest, jetzt haben wir ein Siegel“, betonte Wulff.

Dann zog der Altbundespräsident Parallelen mit Blick auf die deutsche Geschichte. „Heute müssen wir uns vorwerfen, dass kluge Beamte 1930 das Verbot der NSDAP gefordert haben.“ Diese sei bereits 1924 verboten und später wieder zugelassen worden. So hätte „ein Verbot der NSDAP, hätte den Zweiten Weltkrieg ersparen können, hätte sechs Millionen Juden das Leben erhalten können“.

„Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“, erklärte Wulff weiter. „Deutschland dürfe es, anders als 1933, niemals wieder passieren, dass die Demokratie untergehe“, so Wulff weiter.

Er rief dazu auf, sich stärker für die demokratische Ordnung einzusetzen: „Die Deutschen haben spät zur Demokratie gefunden, und um diese zweite deutsche Demokratie müssen wir viel leidenschaftlicher kämpfen, als ich das derzeit beobachte“, so Wulff abschließend.