Wunsch und Wirklichkeit: Warum Symbole in der Politik oft das Gegenteil von Tatkraft sind

Eines muss man ihnen lassen: Symbole können sie.

Das Bundeskabinett tagt heute im Verteidigungsministerium, um ein Zeichen zu setzen für die neue Wehrhaftigkeit und vor allem, um das neue Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu verabschieden, wonach künftig eine Art Fernmusterung eingeführt werden soll. Junge Männer bekommen demnach einen Fragebogen zu ihrer Wehrtauglichkeit, den sie ausfüllen sollen, um sich mit dem Gedanken an einen Dienst bei der Bundeswehr zu beschäftigen und im besten Falle anzufreunden.

Pistorius schrumpft die Wehrpflicht zu einem Online-Fragenbogen.

Auch dieses Gesetz ist im Grunde eher Symbolik so ähnlich wie das Dosenpfand: Man wollte die Leute vom Kauf von Einwegverpackungen abhalten und führte ein Pfand ein, das bis heute allerdings das ganze Gegenteil bewirkt und Einwegflaschen so attraktiv gemacht hat wie nie zuvor.

Bei den Wehr-Fragebögen scheut sich die Politik ebenfalls direkten Zwang auf die jungen Leute auszuüben und hofft, durch das Formular ein paar mehr Freiwillige beim Wehrdienst auf den Geschmack zu bringen. Symbole werden in der Politik immer wichtig, wenn man in Wahrheit nicht kann oder will. Wenn die europäischen Regierungschefs gemeinsam bei US-Präsident Donald Trump anreisen, ist es auch ein schönes Symbol, dass sie alle das Gleiche wollen. Nur können tun sie halt genauso wenig wie vorher. Sonst bräuchten sie ja Trump nicht und könnten Russlands Präsident Putin selbst drohen.

Bildungspolitiker Konrad Körner (CSU)

Als geschmeidiges Wegducken könnte man auch den kürzlichen Auftritt des CSU-Bildungspolitikers Konrad Körner im Deutschlandfunk bezeichnen. Die verkorkste Migrationspolitik und die schlechten Ergebnisse im Bildungsmonitor (Minus 28 Prozent in der Schulqualität) haben für Körner keinen Zusammenhang. „Es ist nicht der Migrationshintergrund generell, aber fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne von Eltern, die eine unglaublich schlechte Auswirkung auf die Arbeitsmarktchancen von Kindern haben“, sagt der 33-Jährige. „Wenn 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben, dann muss das Bildungssystem da vieles auffangen, was früher in Elternhäusern erledigt wurde.“ Ohne ein deutliches Plus an Lehrern wird es bei einer hohen Migrantenquote jedoch keine Verbesserung geben – das sollte der Regierung klar sein.

Ein weiterer Koalitionsplan: Demnächst soll dann das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden, und auch das Habeck’sche Heizungsgesetz soll unter anderem Namen und womöglich abgespeckter Förderung für Wärmepumpen weiterlaufen. Symbole können sie in der Bundesregierung.