Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann eine verbindliche Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD. Das Schreiben wurde am Sonntag auf der Facebook-Seite des Verbands veröffentlicht und trägt den Titel: „Weiteren Vertrauensverlust verhindern – Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag“.
„Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum sogenannten Schuldenpaket und der Schuldenbremse haben in unserem Kreisverband zu deutlicher Verärgerung geführt und unsere Mitglieder verunsichert“, heißt es in dem Brief des Kreisvorsitzenden Christian Große. Er warnt vor einer Vertrauenskrise: „Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach.“
„In der Wahrnehmung unserer Mitglieder, Multiplikatoren und vor allem Unterstützern stellt sich letztlich die entscheidende Frage der Glaubwürdigkeit: Wird der Kern der Aussagen vor der Wahl – die eines grundlegenden Politikwechsels – eingelöst oder eine linke Politik mit Unterstützung der CDU fortgesetzt?“, schreibt Große. Der Kreisverband habe daher einstimmig beschlossen, die Parteispitze zu einem Mitgliederentscheid aufzufordern. „Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden“, heißt es in dem Schreiben.
Sollte die Parteiführung die Forderung nach einer Mitgliederbefragung ablehnen, befürchtet der Kreisverband gravierende Folgen. Große warnt vor einem „weiteren massiven Vertrauensverlust“ und „unabsehbaren Konsequenzen“. Insbesondere drohe eine Austrittswelle: „Wir befürchten zahlreiche Parteiaustritte.“ Man erwarte nun eine klare Positionierung der Parteiführung.
Seit der Abstimmung mit den Grünen am 18. März im alten Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Reform der Schuldenregel sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und weitere Sonderkredite ermöglichte, befinden sich die Umfragewerte der Union im Sinkflug. Auch die laufenden rot-schwarzen Koalitionsgespräche haben zur Unzufriedenheit beigetragen. Viele Forderungen der Union wurden abgeschwächt oder gänzlich gestrichen.
