Mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff sorgte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bundesweit für Empörung. Niehoff hatte auf X (vormals Twitter) ein Meme gepostet, das Habeck als einen „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin wurde das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge am vergangenen Donnerstag durch die Polizei durchsucht. Doch während Habeck von mehreren Seiten Kritik abbekommt, stellt sich Habecks Partei, die Grünen, uneingeschränkt hinter den Wirtschaftsminister. Manche Grünen-Politiker driften dabei gar in Verschwörungstheorien ab.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, beschrieb die Berichterstattung auf X beispielsweise als „rechtsextreme und russische Desinformation(…)“. Er sowie andere grüne Politiker und politische Kommentatoren sahen nämlich einen zusätzlichen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung als Grund für die Hausdurchsuchung.
Sie warfen dem Rentner gar Holocaustverharmlosung vor. Dabei stimmt keiner der beiden Punkte. Die Staatsanwaltschaft begründete die Hausdurchsuchung in Dokumenten einzig und allein mit dem Vorwurf der Beleidigung gegen Habeck. Zudem verharmloste der Mann nicht den Holocaust. In einem Post auf X warnte er lediglich davor, Läden zu boykottieren, weil dies bereits während der NS-Zeit gemacht wurde, und postete dazu ein Bild aus der Zeit vom Boykott gegen jüdische Läden.
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Auffällig ist, dass grüne Spitzenpolitiker wie Ricarda Lang, Franziska Brantner und andere, sich zum Habeck-Skandal bisher vollkommen bedeckt halten. Öffentlich mussten sie sich bisher nicht erklären. Auch Stellungnahmen gegenüber Fernsehsendern wurden bisher nicht gegeben. Der beschuldigte Robert Habeck äußert sich bisher auch nicht zu den Vorwürfen gegen ihn.
